OVG stellt Versammlungsrecht über die Corona-Schutzverordnung: "Es ist schwer erklärbar, dass sich derzeit nur zwei Hausstände treffen dürfen, aber 16.000 Menschen auf einem Platz demonstrieren dürfen", sagte Leipzigs Stadtsprecher Matthias Hasberg.
Samstag, 7. November 2020
Freitag, 6. November 2020
Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon hat den Tod des FBI-Direktors und des Pandemieexperten Anthony Fauci gefordert
Der Rechtspopulist Steve Bannon hat zu Gewalt gegen den US-Gesundheitsberater Anthony Fauci und FBI-Direktor Christopher Wray aufgerufen. In einer Ausgabe seines Podcasts "War Room: Pandemic" sprach er darüber, dass beide geköpft werden könnten.
Bannon sagte in dem Podcast wörtlich: "Ich würde ihre Köpfe aufspießen und sie auf den Seiten des Weißen Hauses aufstellen. Als Warnung für Bundesbürokraten: 'Entweder ihr macht mit oder euch wird es auch so ergehen!'"
Bundestag entfristet Anti-Terror-Regelungen von 2002
Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Finanzdienstleister müssen den Geheimdiensten auch künftig Auskunft geben, wenn es um die Abwehr einer terroristischen Bedrohung geht. Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat der Bundestag eine Reihe von Regelungen aus dem Jahr 2002 entfristet und dauerhaft gesetzlich verankert.
Montag, 2. November 2020
Whistleblower Snowden beantragt russische Staatsbürgerschaft
In den USA drohen Snowden mehrjährige Haftstrafen. Das FBI wirft ihm Diebstahl von Regierungseigentum, widerrechtliche Weitergabe von Verschlusssachen sowie Spionage vor.
Sonntag, 1. November 2020
Linke fordert Uniform-Verbot für Bundeswehr in Berlin-Mitte
Es ist ein schwieriger Einsatz gegen einen mächtigen Gegner. Bundeswehr-Angehörige kämpfen gegen das Coronavirus. Allein in Mitte sitzen 95 Frauen und Männer unermüdlich am Telefon, sprechen mit Infizierten und Kontaktpersonen. Linken-Politiker des Bezirks stört dieser Anblick – weil die Helfer Uniform tragen.
Helfer in Uniform dürfen in Friedrichshain-Kreuzberg nicht mal einen Fuß ins Gesundheitsamt des Bezirks setzten! Erneut haben Grüne und Linke im Bezirksparlament einen Einsatz von Bundeswehr-Angehörigen abgelehnt.
Grüne und Linke zeigen hier deutlich ihr Demokratie- und Staatsverständnis und disqualifizieren sich als (Mit-)regierungsparteien.
Donnerstag, 29. Oktober 2020
Islamistischer Terror zielt wieder auf Frankreich
Kurz nach einem tödlichen Messerangriff in der Basilika Notre Dame in Nizza wurde in Saudi-Arabien ein Mann festgenommen, der einen Wachmann des französischen Konsulats angegriffen hat. Bei Avignon erschoss die Polizei einen Mann, der Passanten bedroht hat.
Berlin: Gegner der Corona-Maßnahmen zünden Sprengsatz
Ermittler fanden am Tatort ein Bekennerschreiben, in dem die sofortige Einstellung aller Corona-Beschränkungen, der Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen gefordert werden. Weitere Aktionen würden sonst folgen, heißt es in dem Schreiben.
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