Donnerstag, 17. Dezember 2020
Der sicherheitspolitische Offenbarungseid der SPD-Führung
Erst Ablehnung, dann Zustimmung und jetzt Vertagung – im Endlos-Streit um bewaffnete Drohnen leistet die einstige Volkspartei SPD den Offenbarungseid
Nachdem es fast acht Jahre lang eine ausführliche und breite Debatte über bewaffnete Drohnen gegeben hat, vertagte die SPD-Bundestagsfraktion gestern Nachmittag überraschend die Drohnen-Entscheidung.
Fritz Felgentreu, der angesehene verteidigungspolitische Sprecher der SPD, erklärte daraufhin seinen Rücktritt.
Die SPD hat in ihrem Niedergang vergessen, was sie einmal groß machte. Als sie noch Volkspartei war und sich für die Bundeswehr und ihre Soldaten verantwortlich fühlte.
Unter Verwendung von Material aus "Der Spiegel"
Fritz Felgentreu, der angesehene verteidigungspolitische Sprecher der SPD, erklärte daraufhin seinen Rücktritt.
Die SPD hat in ihrem Niedergang vergessen, was sie einmal groß machte. Als sie noch Volkspartei war und sich für die Bundeswehr und ihre Soldaten verantwortlich fühlte.
Unter Verwendung von Material aus "Der Spiegel"
Mittwoch, 16. Dezember 2020
Österreichs Regierung arbeitet an Verbot politischen Islams
Österreichs Regierung hat erste Entwürfe der nach dem Anschlag von Wien geplanten Anti-Terror-Gesetze besprochen
Das angekündigte Verbot des politischen Islams soll als Verbot religiös motivierter extremistischer Verbindungen umgesetzt werden. Damit soll das Gesetz verfassungskonform bleiben und Grundrechte wahren, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat erläuterte.
Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte allerdings mehrfach, dass das Gesetz klar auf den politischen Islam abziele, der in den Gesetzesmaterialien umfassend beschrieben sei.
Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte allerdings mehrfach, dass das Gesetz klar auf den politischen Islam abziele, der in den Gesetzesmaterialien umfassend beschrieben sei.
Erst vor wenigen Tagen hatte Österreichs Verfassungsgerichtshof ein Verbot religiöser Kopfbedeckungen an Grundschulen gekippt, das aus Sicht der Richter klar auf muslimische Kopftücher gemünzt war und mit der Fokussierung auf eine Religion unter anderem das Gleichbehandlungsgebot verletzte.
dho / les / fs DPA AFP
dho / les / fs DPA AFP
Sonntag, 13. Dezember 2020
Erdoğan löst mit nationalistischem Gedicht Krise zwischen Iran und Türkei aus
Der türkische Präsident Erdoğan hat bei der aserbaidschanischen Siegesparade ein nationalistisches Gedicht vorgetragen. Iran sah darin einen Angriff auf seine Souveränitätsrechte über seine aserbaidschanischen Nordprovinzen.
Sonntag, 6. Dezember 2020
Ex-Militärs rufen zum Putsch in Spanien auf
Die Aufrufe einer Gruppe von Militäroffizieren im Ruhestand zum Sturz der linken Regierung haben in Spanien große Empörung und Unruhe ausgelöst. Da die Gruppe neben ihrer Aktivität im Netz dieser Tage nach Medienberichten auch einen Brief an König Felipe VI. geschickt hatte, forderten immer mehr Politiker eine öffentliche Stellungnahme des Monarchen.
Freitag, 4. Dezember 2020
IBM: Hacker greifen Lieferketten für Corona-Impfstoffe an
Die Hintermänner der Cyberangriffe seien bisher nicht identifiziert worden, erklärten die IBM-Experten. Die Präzision der Angriffe trage aber die "Handschrift von national-staatlichem Handeln".
Mittwoch, 2. Dezember 2020
US-Justiz untersucht mögliche Schmiergeldzahlungen für Begnadigungen
Das geht aus einem Dokument hervor, das US-Richterin Beryl A. Howell am Dienstag zugänglich machte. Allerdings ist rund die Hälfte des Papiers von Ende August geschwärzt. Daher sind kaum Details zu dem Fall öffentlich.
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