Freitag, 8. Oktober 2021

Das polnische Verfassungsgericht stellt nationales Recht über EU-Regeln

Der polnische Oppositionsführer ruft zu Demonstrationen auf. Die französische Regierung hat das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts in Polen als Angriff gegen die EU kritisiert. Es bestehe de facto die Gefahr eines Austritts aus der Europäischen Union.








Donnerstag, 7. Oktober 2021

Ausweisdokument wird Pflicht bei Reisen innerhalb der EU

EU-Bürger müssen bei Reisen in andere Mitgliedstaaten ein Ausweisdokument mitführen






Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, eine solche Auflage verstoße nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit. Ein gültiger Reisepass oder Ausweis erleichtere die mögliche Überprüfung der Identität von Personen um festzustellen, ob sie ein Recht auf Freizügigkeit haben, schrieb der EuGH in einer Pressemitteilung. EU-Länder dürften auch von ihren eigenen Bürgern verlangen, ein Reisedokument vorzuzeigen – allerdings dürfe ihnen die Einreise auch ohne Pass oder Ausweis nicht verwehrt werden, urteilten die Richter (Rechtssache C-35/20).

Nato entzieht acht russischen Diplomaten die Akkreditierung

Bei ihnen handele es sich um "verdeckte russische Geheimdienstmitarbeiter" - also um Spione, erklärte ein Nato-Vertreter.






Die Nato hat acht Mitgliedern der russischen Mission bei dem Militärbündnis die Akkreditierung entzogen. 
Darüber hinaus werde die Zahl der Mitglieder der russischen Mission, die sich bei der Nato akkreditieren können, von 20 auf zehn reduziert. 

Die Haltung der Nato gegenüber Russland bleibe konsistent, hieß es in der Erklärung weiter. Das Bündnis habe seine Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen als Reaktion auf die "aggressiven Handlungen Russlands" gestärkt. Zugleich bleibe die Nato "offen für bedeutenden Dialog". 

cl / fs / yks DPA AFP

Sonntag, 3. Oktober 2021

Angela Merkel bekommt für persönliche Rede stehende Ovationen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Halle bei einem Festakt zum Tag der deutschen Einheit ihre vielleicht persönlichste Rede gehalten.
 "Wir haben seit der Wiedervereinigung viel erreicht", sagte sie zum Ende ihrer Rede. Das sei nur durch das Engagement der Menschen möglich gewesen. Es gelte nun, das Land weiter zu gestalten. "Es liegt in unseren Händen."






Lesen Sie Merkels komplette Rede hier nach:
https://lnkd.in/dZSdgpmH


Tag der Deutschen Einheit

Einigkeit und Recht und Freiheit