Ampelkoalition: Wer wird Minister?

Olaf Scholz, 63 Jahre, soll zum Kanzler der Ampelregierung gewählt werden und führt das neue Bundeskabinett damit an. Innenministerin soll die hessische Politikerin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. Aussenministerin soll die Grünenpolitikerin Annalena Baerbock werden, Finanzminister Christian Lindner von der FDP.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90973416/si_0/ampelkoalition-wer-wird-minister-.html

Europäische Rechtspopulisten treffen sich bei "Warschauer Gipfel"

Auf Einladung der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei PiS haben sich in Warschau führende Vertreter mehrerer rechtspopulistischer Parteien getroffen, u.a. Viktor Orban und Marine Le Pen. Lt. Gastgeber Kaczynski bestehe ein Ziel darin, den Charakter der Europäischen Union zu verändern.

https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/rechte-parteien-europas-treffen-sich-bei-warschauer-gipfel/?fbclid=IwAR36A--Bgn_E0L01plF3wrN5NX6eLyirOHHHbSvLVsFQV9dUKiiOp1VKEVE

Europäische Staaten planen offenbar gemeinsame diplomatische Vertretung in Afghanistan

Frankreich arbeitet Präsident Emmanuel Macron zufolge mit anderen europäischen Staaten an der Eröffnung einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung in Afghanistan.

https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-europaeische-staaten-planen-laut-emmanuel-macron-diplomatische-vertretungen-a-5a48b8e6-dd84-4134-9010-372eafca3e7a

Nach Aussagen von Baerbock: China warnt vor Konfrontationskurs

Es erscheint nachvollziehbar, dass gerade eine Politikerin der Grünen einen Vorschriften- und Verbotsstaat wie China erkennt...
Ebenfalls nachvollziehbar ist, dass China mit dem stets wachen, überlebenswichtigen Instinkt einer Diktatur erkennt, dass nach der analytisch, sachorientieten Merkel'schen Außenpolitik, jetzt eine Phase der (klima)ideologisch geprägten Außenpolitik folgen wird.

 

https://www.spiegel.de/ausland/china-warnt-vor-konfrontationskurs-a-1bfdf4aa-7666-4894-8882-64a286031196

EU präsentiert Antwort auf Chinas Seidenstraße

EU plant "Global Gateway": Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen bis 2027 bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

https://www.manager-magazin.de/politik/global-gateway-europaeische-union-investiert-in-infrastruktur-als-konkurrenz-zu-chinas-seidenstrasse-a-29d86873-4139-465c-b136-682c6cf9c307

Bund und Länder haben Corona-Maßnahmen verschärft

Vor allem für Ungeimpfte deutliche Verschärfungen – auch im privaten Bereich. „Eine strenge Kontrolle der Regeln wird durchgesetzt“, sagte die scheidende Kanzlerin.

https://www.rnd.de/politik/corona-gipfel-heute-diese-massnahmen-wurden-beschlossen-WVQG3WYBFJBZXETHI53SWYXNRU.html

Neues Frühwarnsystem in NRW: Wie die Polizei Amokläufe verhindern will

Amok, Terror – oder beides.
Ein aufwändiges Pilotprojekt "Handlungs- und Prüffallkonzept zur Früherkennung von und dem Umgang mit Personen mit Risikopotential" (PeRiskoP) wurde in drei Kreispolizeibehörden unter Leitung des Düsseldorfer Landeskriminalamts (LKA) erprobt. 

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/neues-fruehwarnsystem-in-nrw-wie-die-polizei-amoklaeufer-stoppen-will-a-a2428fa3-611e-40e7-a80d-9cab1e2fb725