Bayern und NRW

Bundesagentur für Arbeit (BA) wirft einigen Bundesländern einen zu sorglosen Umgang mit Meldeauflagen für Flüchtlinge vor. 

„Was manche Bundesländer leider zu lax umsetzen, ist die Wohnsitzauflage“, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker. Das führe dazu, dass derzeit vermehrt Flüchtlinge von Bayern nach NRW zögen, obwohl das verboten sei. Von der nächsten Bundesregierung forderte Becker ein Zuwanderungsgesetz und klare Regeln für den Zuzug qualifizierter Ausländer.

Zypern nimmt mit Verkauf von EU-Pässen offenbar Milliarden ein

Hunderte reiche Russen und Ukrainer - darunter einige unter Korruptionsverdacht - haben in den vergangenen Jahren durch ein umstrittenes Visa-Programm einen Pass von der Regierung Zyperns bekommen, und damit de facto grenzenlosen Zugang zum Schengeraum. Die Regierung in Nikosia soll mit dem Passhandel seit 2013 mehr als vier Milliarden Euro eingenommen haben. Allein im vergangenen Jahr sollen mehr als 400 Pässe verkauft worden sein.

Deutsche Post hilft bei Terrorbekämpfung 

Mitarbeiter der Deutschen Post helfen den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerverbrecher. Sie suchen Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert seien. Die Sendungen übergeben die Post-Mitarbeiter dann den Sicherheitsbehörden heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Nordkoreaner dürfen nicht mehr in der EU arbeiten 

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Nordkorea. So bekommen Nordkoreaner in der EU künftig keine Arbeitserlaubnis mehr. Auch wird ein absolutes Handelsverbot von Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei und Bleierz sowie Fischereiprodukten verhängt. Hintergrund sind die immer neuen Raketen- und Atomtests Nordkoreas.

Großmanöver "Sapad" startet 

Die russische und die weißrussische Armee starten heute ihr mehrtägiges Großmanöver "Sapad" (Der Westen) nahe der Grenze zu Polen, Litauen, Lettland und Estland. An dem eigentlichen Manöver sind nach russischen und weißrussischen Angaben 13.000 Soldaten beteiligt. Gleichzeitig üben aber bis zu 100.00 Unterstützungs- und Milizkräfte auf russischem Territorium angeblich unabhängig des Manövers.

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Europäische Union mit tiefgreifenden Maßnahmen umbauen 

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Europäische Union mit tiefgreifenden Maßnahmen umbauen. Er will mehr Mitgliedstaaten, einen größeren Euro- und Schengen-Raum – und einen EU-Präsidenten. Scharf kritisiert er die Regierungen Polens und Ungarns. Einen Beitritt der Türkei schließt er "auf absehbare Zeit" aus. Alle EU-Länder sollen den Euro übernehmen und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sagte Juncker heute in seiner Grundsatzrede im Europaparlament.

9.11 - Wir gedenken der Opfer des feigen Terrors.