Bundeswehr eröffnet erste Denkfabrik in Hamburg  

Die Bundeswehr bekommt eine eigene Denkfabrik in Hamburg: Die Führungsakademie der Bundeswehr, in der Spitzenpersonal der Truppe seit Jahren aus- und fortgebildet wird, kooperiert dafür mit der Helmut-Schmidt-Universität. Die neue Denkfabrik werde einen Beitrag zur Strategiefähigkeit der Bundeswehr leisten und zudem die Bundesregierung in diesem Bereich beraten.
Das Gemeinschaftsprojekt bekommt den Namen German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS).

EU verschärft Asylpolitik

Künftig können gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft.

 

 

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_84023686/eu-eu-verschaerft-asylpolitik-merkel-begruesst-gipfelbeschluss.html

Anhaltende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit

Kein Ausbau der Zollunion: Harter EU-Kurs gegen die Türkei

Zwei Tage nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die EU-Staaten offiziell beschlossen, mit dem Land vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen.

Die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt, heißt es in einer am Dienstagabend bei einem Ministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung.
Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend.
Das Vorgehen gegen Journalisten, Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien könne nicht geduldet werden.

Sonderermittler zur Polizeiakademie in Berlin: "Hier müssen die Alarmglocken schrillen"

Sonderermittler attestiert Bewerbern "unterdurchschnittliche" Deutschkenntnisse mit "großen Defiziten"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-sonderermittler-stellt-bericht-zur-polizeiakademie-vor-a-1214801.html

Fast zwei Drittel der Deutschtürken stimmen für Erdogan

Cem Özdemir: " Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan Anhänger feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus..."

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_83996304/tuerkei-wahl-fast-66-der-deutsch-tuerken-waehlen-erdogan-kritik-von-oezdemir.html

Wieder werden deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen

https://www.focus.de/politik/ausland/fehler-im-system-tuerkei-laesst-festgenommene-deutsche-geschaeftsfrau-wieder-frei_id_9148147.html

Verfassungsschutz: Angriffsfläche für Cyberattacken wächst rasant

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83979712/internet-maassen-angriffsflaeche-fuer-cyberattacken-waechst-rasant.html