Türkei bricht Flüchtlingsabkommen jetzt offen

Die Türkei lässt syrische Flüchtlinge offenbar zu Tausenden die Grenze zur EU passieren. Es kommt zu Ausschreitungen an der griechischen Grenze. 

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87434188/erdogan-ueber-fluechtlinge-wir-haben-die-tore-geoeffnet-gewalt-an-grenze-.html 

USA und Taliban unterzeichnen Abkommen

Man muss leider nicht besonders prognosefähig sein, um vorherzusagen, was geschehen wird. Wenn die USA sich durch ihren Truppenabzug genügend geschwächt haben, werden die Taliban die afghanische Regierung eliminieren und das Emirat wieder errichten.

Die USA stellen laut einer zuvor gemeinsam mit den Taliban veröffentlichten Erklärung einen Komplettabzug ihrer Truppen aus Afghanistan in Aussicht. US-Soldaten und Nato-Kräfte sollen binnen 14 Monaten das Land verlassen, wenn sich die radikalislamischen Taliban an ihre Zusagen halten. 

Die Trump-Administration sucht hier einen Ausweg, möglichst gesichtswahrend aus Afghanistan abzuziehen.

Mit der afghanischen Regierung, wird, nach den Kurden, der nächste Verbündete geopfert.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_87434656/afghanistan-usa-und-taliban-unterzeichnen-historisches-abkommen-in-doha.html

Parteispenden 2018 - Rechenschaftsberichte der Parteien

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2018 rund 55 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble veröffentlicht hat.

 

 

 

Ein Großteil der Spenden stammt von Privatpersonen, rund ein Viertel kam von Unternehmen und Verbänden. Je nach Partei schwanken die Anteile.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-2018-parteien-erhielten-55-millionen-euro-a-bef1edeb-4a7b-401e-95c7-035be2a1cba9 

Erdogan will offenbar Nato-Unterstützung für seinen Krieg in Syrien erpressen

Die Türkei greift die syrische Armee an und  fordert Beistand von der Nato. Offenbar droht das Land zudem wieder einmal, syrische Flüchtlinge nicht länger aufzuhalten.

Der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Ömer Celik, sagte im Fernsehen, die Nato müsse an der Seite der Türkei stehen. Gleichzeitig drohte er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge kaum verhohlen erneut damit, den Flüchtlingen im Land die Grenzen zu öffnen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87424840/syrien-tuerkei-droht-europa-offenbar-mit-grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge.html

Die Seite, die kaum einer kennt: Unter Stress verliert Ramelow schnell die Nerven

Achtung! Meinung! 

 

Gelassenheit ist nicht Ramelows stärkste Seite - er bricht gerne Interviews ab, wenn ihm die Zielrichtung nicht passt...

 

 

Überall kann man jetzt lesen, dass die Linkspartei eine Partei wie alle andern sei. 

Vermutlich fällt allerdings  vielen Menschen bei Die Linke/PDS/SED mehr ein als kostenlose Kitaplätze. Außerdem kann eine Partei trotz sozialer Wohltaten ein Verein sein, den man besser nicht wählt. 

Von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Janine Wissler kann man z. B. auf ihrer Wikipedia-Seite lesen: „Janine Wissler lehnt den Kapitalismus als ‚unmenschliches, grausames System‘ ab. Das Einführen einer ‚klassenlosen Gesellschaft’ könne nicht durch ‚Parlamente und Regierungen‘ geschehen.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-die-seite-die-kaum-einer-kennt-unter-stress-verliert-ramelow-ganz-schnell-die-nerven_id_11692243.html 

 

AfD-"Malbuch" führt geradewegs nach Hanau

Das in Krefeld verteilte "Malbuch" der NRW-AfD wird von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Volksverhetzung hin geprüft.
Das Heft, das u. a. Bewaffnete, die unter türkischer Fahne aus Autos heraus schiessen, zeigt, wurde von NRW-Fraktionschef Markus Wagner als "Treffer" bezeichnet, bevor es in bewährter Vor-und-zurück-Manier der Partei zurückgezogen wurde...

Nach "Gezi"-Freisprüchen: Ermittlungen gegen türkische Richter

Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 als "niederträchtigen Angriff" auf Staat und Volk. Gegen die für die Freisprüche zuständigen Richter wird eine Untersuchung eingeleitet.

 

 

Der Rat der Richter und Staatsanwälte ermittle gegen die Mitglieder des 30. Gerichts für schwere Straftaten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Entscheidung zur Untersuchung kam nur wenige Stunden, nachdem sich Präsident Recep Tayyip Erdogan zu den Freisprüchen geäußert hatte.  

https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ermittlungen-gegen-richter-nach-freispruechen-a-27781acc-cdb4-4f8c-a76f-599fea699e05