5500 Soldaten für "Absicherung/Schutz"
6000 für "Unterstützung der Bevölkerung"
600 Militärpolizisten der Feldjäger für "Ordnungs-/Verkehrsdienst"
18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldaten der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben
2500 Logistiksoldaten mit 500 Lastwagen für "Lagerung, Transport, Umschlag"
In den kommenden Tagen wird die Bundeswehr zur Bewältigung der Coronakrise 15.000 Soldaten bereitstellen. Es sind Männer und Frauen, die nicht in Auslandseinsätzen oder Nato-Verpflichtungen gebunden sind. Spätestens bis zum 3. April soll die "Full Operational Capability" hergestellt werden, also die volle Einsatzbereitschaft.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-bundeswehr-mobilisiert-15-000-soldaten-a-fb7668c0-a47f-4ca5-b83b-3a2ddd3b68a1
Freitag, 27. März 2020
Bundeswehr stellt 15.000 Soldaten für Coronakrise
EU-Staaten einigen sich – neue Mission im Mittelmeer
"Irini" löst "Sophia" ab: Die 27 EU-Staaten einigen sich auf eine neue Operation zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. Das Seerecht verpflichtet jedoch dazu, Menschen in Seenot zu retten.
Nach einjähriger Abwesenheit kehrt die Europäische Union mit Schiffen zurück aufs Mittelmeer. Die Botschafter der 27 EU-Staaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein Mandat für die neue Operation "Irini" zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Der Name des Einsatzes lehnt sich an die griechische Friedensgöttin Eirene an.
Donnerstag, 26. März 2020
Tornado-Nachfolge: Verteidigungsministerium plant offenbar Kauf von F-18 Kampfflugzeugen
Bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge als Ersatz für die veraltete Tornado-Flotte steuert das Verteidigungsministerium auf eine Lösung zu.
Nach dpa-Informationen liegen weitgehend ausgearbeitete und bereits abgesprochene Pläne für eine Beschaffung von bis zu 90 weiteren Eurofightern sowie 45 Kampfflugzeugen des US-Modells F-18 vor. Diese sind Teil einer größeren Paketlösung für die Nachfolge des Tornados von 2025 an.
Der Tornado wird u. a. für den elektronischen Luftkampf eingesetzt, das Stören und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen.
Etwa 40 Tornados sind in der "Sonderrolle" einer nuklearen Teilhabe eingesetzt. Dabei sind die deutschen Flugzeuge Teil eines Abschreckungskonzeptes der Nato, bei dem Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben können. Die dafür eingesetzten Maschinen müssen aber aus den USA zertifiziert werden. Das gilt als schneller machbar für das US-Modell.
dpa
Rechtsnationalistischer "Flügel" versucht offenbar Auflösung vorzutäuschen
Bereits am Mittwoch hatte der Landesverfassungsschutz Thüringen gewarnt, die angebliche Auflösung des Flügels sei szenetypisches Verhalten, um der Beobachtung durch die Behörden zu entgehen.
Angeblich hat der AfD-Flügel die eigene Auflösung beschlossen,
nachdem der Bundesvorstand ein Ultimatum setzte. Nun meldet sich die
Gruppe zurück und attackiert öffentlich Parteichef Jörg Meuthen.
Auslöser sind Äußerungen Meuthens in der "FAZ". Dort hatte der Parteichef angekündigt:
"Wir zerschlagen jetzt deren institutionelle Strukturen. Die haben ihre
Homepage, die haben ihre Treffen, ihr Logo. Wir zerschlagen Strukturen,
was es dieser Gruppierung viel schwerer macht, gemeinsam zuzuschlagen."
Mittwoch, 25. März 2020
Bundeswehr beginnt mit Truppenreduzierung in Afghanistan
Das deutsche Militär reduziert seine Präsenz am Hindukusch. Bis Mitte Juli werden 18 Prozent der dortigen Dienstposten nicht mehr besetzt. Den im Mandat festgeschriebenen Auftrag kann die Bundeswehr in ihrem Verantwortungsbereich im Norden weiter erfüllen.
Derzeit sind rund 1.300 deutsche Soldatinnen und Soldaten als Teil der Nato-Mission Resolute Support in Afghanistan stationiert. Die Bundeswehr ist bislang mit zwei Mandaten vor Ort: zur Ausbildung und Beratung afghanischer Truppen und im Norden des Landes als sogenannte Rahmennation, die Leistungen für andere beteiligte Streitkräfte bereithält.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/afghanistan-bundeswehr-abzug-usa-taliban-resolute-support?fbclid=IwAR011j-PSYY2p60WqR_nKSNTo55qsETm2lw43iw_iUildTkZ684kpsNd2RU
Brandanschlag in der Ukraine – Spuren führten zur AfD in den Bundestag
Spuren des Brandanschlags in der Ukraine führen zum rechten Publizisten Manuel Ochsenreiter. Er arbeitete damals für den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier im Bundestag und war mit führenden AfD-Funktionären bestens vernetzt.
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| Manuel Ochsenreiter mit Rebellen in der Ostukraine: |
Am Montag verurteilte ein Gericht im polnischen Krakau drei Täter zu
mehrjährigen Haftstrafen. Die Ermittlungen in Deutschland gegen einen
ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier dauern aber weiter an.
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Der Bundestag hat ein neu gefasstes Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in der Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte mit Stimmen der Union, der SPD und der FDP für das Ergänzungsmandat, während es von der AfD, der Linken und den Grünen abgelehnt wurde.