BKA-Bericht offenbart massive Mängel im Umgang mit Intensivtätern

Deutsche Behörden haben weiter erhebliche Probleme mit ausländischen Intensivtätern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe unter Führung des Bundeskriminalamts (BKA). Der vertrauliche Abschlussbericht des Gremiums beschreibt massive Mängel im Informationsaustausch zwischen Polizei- und Ausländerbehörden.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bka-bericht-offenbart-behoerdenchaos-im-umgang-mit-intensivtaetern-a-f4c28faa-0002-0001-0000-000175912872

Jeder zweite Asylsuchende kommt ohne Papiere nach Deutschland

Gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden hat im vergangenen Jahr keine Dokumente vorgelegt, die Herkunft, Namen und Geburtsdatum zweifelsfrei belege

"Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg.

In einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hatte die Bundesregierung verschiedene mögliche Gründe für das Fehlen von Identitätspapieren genannt: etwa Probleme im Meldewesen des Herkunftslandes, der Verlust von Dokumenten auf der Flucht, das Einkassieren der Papiere durch Schleuser. Ein Teil der Antragsteller entledige sich zudem bewusst seiner Papiere - teilweise auf Anraten von Schleusern, "um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen“.

anb DPA AFP

Mindestens 18 Unternehmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück

Die USA wollen die Fertigstellung der Ostseepipeline verhindern. Nun zeigt ein Bericht des Außenministeriums in Washington: Aus Furcht vor US-Sanktionen haben sich mehrere Unternehmen aus dem Projekt zurückgezogen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/nord-stream-2-mindestens-18-unternehmen-ziehen-sich-aus-pipeline-projekt-zurueck-a-33e1ab7a-5f62-49b0-acac-4297210f9d6d

Wie sich chinesische Firmen in Europa ausbreiten

Die Coronakrise beschleunigt den Siegeszug chinesischer Marken im Westen. Sie kaufen nicht nur hiesige Firmen auf, sondern expandieren auch selbst.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/shein-xiaomi-wie-chinesische-firmen-sich-in-europa-ausbreiten-a-f771afe0-fefd-4ee8-9f61-a6e8b3fc373e

US-Präsident Biden: "Das transatlantische Bündnis ist zurück"

Der US-Präsident zieht in einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz einen Schlussstrich unter die Außenpolitik seines Vorgängers. "Amerika ist zurück", sagt er gerichtet an Europa – und kritisiert Russland scharf.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_89508948/us-praesident-biden-auf-muenchner-sicherheitskonferenz-das-transatlantische-buendnis-ist-zurueck-.html

IS-Rückkehrer gelten fast alle noch als gefährlich

Die überwältigende Mehrheit der Rückkehrer aus dem früheren Herrschaftsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelten bis heute als potenziell gefährlich

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, liegen dem Bundeskriminalamt Erkenntnisse über 148 Frauen und Männer vor, die sich zumindest zeitweise dem IS angeschlossen hatten, und heute wieder in Deutschland leben. 

Nur sechs von ihnen halten die Sicherheitsbehörden inzwischen für harmlos. 

Mit Stand 22. Januar galten 78 der aus Syrien und dem Irak zurückgekehrten Deutschen, Doppelstaatler und Ausländer als islamistische "Gefährder". 64 weitere Rückkehrer führt die Polizei in ihren Datenbanken als "relevante Personen". Laut Bundesregierung waren zuletzt 42 der Rückkehrer aufgrund von Straftaten, die in Zusammenhang mit ihrer Ausreise nach Syrien oder dem Irak stehen, in Haft.

fs DPA AFP

Die Nato wird länger in Afghanistan bleiben als bisher geplant

Die Nato wird ihren Einsatz in Afghanistan vorerst fortsetzen. Deutschland und die anderen Alliierten haben sich offenbar darauf verständigt, beim Verteidigungsministertreffen am Mittwoch und Donnerstag keine Entscheidung über den Abzug der noch rund 10.000 Soldaten im Land zu treffen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-abzug-verschoben-bundeswehr-befuerchtet-angriffe-a-44055248-ca96-4634-8f1d-f1ff9f7b229a