Russland kündigt Reduzierung der Militäraktivitäten an

Russland will seine "militärischen Aktivitäten" in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren. Dies sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit der Ukraine entschieden worden, teilte Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag nach den Gesprächen in Istanbul mit.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91921834/russland-will-militaeraktivitaeten-bei-kiew-radikal-reduzieren.html

Europäische Justizbehörde Eurojust ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine

Polen, Litauen und die Ukraine haben gemeinsam mit der europäischen Justizbehörde Eurojust ein internationales Ermittlerteam zu mutmaßlichen internationalen Verbrechen in der Ukraine errichtet.  

Polen, Litauen und die Ukraine haben gemeinsam mit der europäischen Justizbehörde Eurojust ein internationales Ermittlerteam zu mutmaßlichen internationalen Verbrechen in der Ukraine errichtet. Die Staaten hätten vereinbart, beim Austausch von Informationen und Beweisen zusammenzuarbeiten, wie Eurojust in Den Haag mitteilt. Ermittelt werde unter anderem zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Andere EU-Mitgliedsstaaten können sich Eurojust zufolge an dem Team beteiligen. Auch eine Teilnahme von Drittstaaten solle ermöglicht werden. Ziel der Initiative ist es, das Sammeln von Beweisen und den Informationsaustausch zu erleichtern.

Volker Königkrämer, Stern

Pannen von Verteidigungsministerin Lambrecht: Frau Fettnapf

Achtung! Meinung!
Verteidigungsministerium als Trostpreis? Auch im Bundeskanzleramt ist man sich inzwischen darüber im Klaren, dass Lambrecht nicht die glücklichste Wahl für das Verteidigungsressort war.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_91883946/pannen-von-verteidigungsministerin-christine-lambrecht-frau-fettnapf-.html

Bundestagsgremium zur Geheimdienstkontrolle gewählt – AfD und Linke nicht dabei

Elf Abgeordnete sitzen künftig im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste. Allerdings keine Vertreter der AfD und der Linken: Die Kandidaten bekamen nicht die erforderlichen Stimmen.

AfD-Abgeordneter Joachim Wundrak

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gremium-zur-geheimdienstkontrolle-gewaehlt-afd-und-linke-nicht-dabei-a-347a8192-677c-49c6-8281-9324bf2cc9fd

Zusammen mit Russland, das geht nicht mehr

Eine  neue Sicherheitsordnung in Europa wird für lange Zeit nicht mehr kooperativ-integrativ zusammen mit Russland funktionieren, sondern ohne oder sogar gegen Russland.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/russland-kooperative-sicherheitsordnung-krieg-ukraine-deutschland

Zivilschutz: Deutschland ist auf den Ernstfall nur bedingt vorbereitet

Wer wissen will, wie es um den Zivilschutz steht, muss zunächst einen wichtigen Unterschied kennen. Der Katastrophenschutz etwa im Fall von Hochwassern oder Pandemien ist Ländersache. Der Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall, der Zivilschutz ist dagegen Aufgabe des Bundes.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sicherheit-schnellstmoeglich-der-neuen-lage-anpassen-deutschland-ist-auf-den-ernstfall-nur-bedingt-vorbereitet/28188534.html

Nato will Ostflanke mit vier weiteren Verbänden verstärken

Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien 

Die Nato will ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden verstärken. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Nato-Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Bislang hat die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert.
Normalerweise sind sie etwa 1000 Soldaten stark. Die Ausweitung der Präsenz bedeutet, dass künftig von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden Nato-Truppen präsent sein werden. Zuletzt waren zur Verstärkung der Ostflanke bereits Kräfte der schnellen Nato-Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien verlegt worden. Am Donnerstag treffen sich die Nato-Staaten zu einem Sondergipfel. 

AFP, dpa, rtr, t-online