Allen Anti-Demokraten links und rechts ins Stammbuch!

Bundeswehr benennt Kaserne nach gefallenem Soldaten 

 

In Hannover ist erstmals eine Kaserne nach einem Bundeswehr-Soldaten benannt worden, der im Ausland gestorben ist. Zuvor trug der Stützpunkt den Namen eines Generals aus dem Ersten Weltkrieg.
Im Mai 2015 war Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein in Afghanistan nach einem Anschlag gestorben.

Flickenteppich innere Sicherheit

https://www.linkedin.com/pulse/flickenteppich-innere-sicherheit-thomas-lennartz/?published=t

Fall Sergej Skripal

USA und Deutschland weisen russische Diplomaten aus 

 

Die USA und Europa weisen als Reaktion auf den Giftanschlag in Südengland Dutzende russische Diplomaten aus. Berlin verwies am Montag vier russische Vertreter des Landes, wie Außenminister Heiko Maas bestätigte. "Wir haben heute vier russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen", erklärte er. "Denn nach dem Giftanschlag von Salisbury trägt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei."

"Werden Gewalt auf Europas Straßen tragen" 

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor neuen Anschlägen durch kurdische Aktivisten

Die Einnahme der kurdischen Enklave Afrin durch türkische Truppen in Nordsyrien könnte zu einer neuen Gewaltwelle in Deutschland führen – besonders linksradikale Jugendorganisationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK scheinen bereit, gegen hiesige türkische Nationalisten oder deutsche Institutionen loszuschlagen.

Falsch verstandene Toleranz gegenüber Muslimen 

Anti-semititsche Vorfälle an Berliner Schulen häufen sich

https://www.focus.de/politik/deutschland/antisemitische-aeusserungen-an-berliner-schulen-mobbing-zweitklaesserin-von-mitschuelerin-mit-dem-tode-bedroht_id_8667231.html

Offenbar in eigener Sache

Antrag in Arbeit - AfD will Volksverhetzungs-Paragrafen abschaffen

Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion bereiten laut einem Medienbericht einen Antrag zur Änderung oder Abschaffung des Volksverhetzungs-Paragrafen vor.
 

Initiiert hat das Vorhaben nach Informationen von "BuzzFeed News" der Dresdner Jurist Jens Maier. Er sagte den Angaben zufolge, das Strafrecht dürfe kein politisches Kampfmittel sein.

"Vor diesem Hintergrund wäre es an und für sich konsequent, den Paragrafen 130 zu streichen, um nicht große Teile der Gesamtbevölkerung zu kriminalisieren", zitierte das Portal Maier. Der Antrag sei "in Arbeit" bestätigte der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner.

Der Volksverhetzung im Sinne des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches macht sich unter anderem schuldig, wer zum Hass gegen eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe aufstachelt.

EU verhandelt Flüchtlingsdeal mit Erdogan neu

https://www.focus.de/politik/ausland/tuerkei-abkommen-schwieriges-spannungsfeld-eu-verhandelt-fluechtlingsdeal-mit-erdogan-neu_id_8662858.html

Polizei setzt immer mehr auf automatische Gesichtserkennung

https://www.focus.de/politik/deutschland/datenschutz-polizei-setzt-immer-mehr-auf-automatische-gesichtserkennung_id_8645051.html

Was treibt eigentlich Cambridge Analytica?

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cambridge-analytica-das-steckt-hinter-der-datenanalyse-firma-a-1198962.html

Ukrainischer Außenminister will Sanktionen gegen Gerhard Schröder prüfen

Der "weltweit wichtigste Lobbyist für Putin"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/gerhard-schroeder-ukrainischer-aussenminister-will-sanktionen-pruefen-a-1198725.html

Das türkische Militär schaut zu

Türkische Alliierte plündern Afrin 

 

Mit der Türkei verbündete islamistische Kämpfer plündern und verwüsten Afrin während das türkische Militär zuschaut.
Über die Truppen, die sich nun in der Stadt aufhalten, heißt es, sie würden Restaurants, Geschäfte und Häuser plündern. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP aus Afrin. Im Zentrum der Stadt waren AFP zufolge Autos, Laster und Traktoren zu sehen, die Nahrungsmittel, Elektrogeräte, Decken und Motorräder abtransportierten. 
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) fordert unterdessen von der Türkei einen ungehinderten Zugang nach Afrin. Die Hilfsorganisation Türkischer Roter Halbmond ist aus Sicht des IKRK ungeeignet für den Einsatz in Afrin. "Die Glaubwürdigkeit eines in Afrin arbeitenden Türkischen Roten Halbmonds geht gegen null" sagte der Präsident des IKRK.

Kontrollverlust: Deutsche Platzangst

Es muss endlich ein parteienübergreifender Konsens innere Sicherheit eingefordert werden! Innere und äußere Sicherheit darf nicht länger zum ideologischen Spielball verkommen! 

http://www.zeit.de/2018/12/kontrollverlust-plaetze-deutschland-staatsversagen/seite-3

Anfrage an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages 

Diese Anfrage haben wir heute an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gerichtet:

Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,

Middle-East and Oriental betreibt sicherheitspolitische Forschung und erstellt Analysen mit Schwerpunkt Naher Osten, Zentralasien, Nordafrika und islamisch geprägte Staaten und Gesellschaften weltweit. Unsere Forschungsergebnisse und Analysen stehen Regierungsorganisationen, NGO's und der Wirtschaft in den NATO- und EU-Staaten zur Verfügung. Wir sind dem atlantischen Gedanken verpflichtet.

Sie haben sich für die seelsorgerische Betreuung für muslimische Soldaren der Bundeswehr durch Imame ausgesprochen.
 
Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich, möchten Ihnen jedoch in diesem Zusammenhang einige Fragen stellen.

Welche Auswahlkriterien sollen für die infrage kommenden Imame gelten?
Welche Voraussetzungen sollen die Geistlichen haben müssen?
Wie soll sichergestellt werden, dass die Imame auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen?

Wir freuen uns auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Erdogans Leute in Deutschland

Abdullah Ates, Vorsitzender der Ditib Leverkusen: "Das, was die Fahne zur Fahne macht, ist das Blut darauf"

Angeblich ist der Islamverband Ditib politisch neutral. Doch der Moscheeverein betreibt nationalistische Werbung für den türkischen Präsidenten Erdogan - und lässt in Deutschland für den Sieg seiner Truppen beten. 
Moscheen des Islamverbands Ditib laden mit martialischen Bildern und Worten zu Veranstaltungen in Deutschland ein.
Unverhohlen nutzt das türkische Konsulat, das auch über die Religionsattachés die Dienstaufsicht der Imame innehat, die Moscheen für seine nationalistische Agitation.

Sorge vor Russland: BND baut Gegenspionage-Einheit auf

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-baut-gegenspionage-einheit-auf-auch-aus-sorge-vor-russland-a-1198457.html

Berliner Polizist soll Drogenhändler gewarnt haben

https://www.focus.de/politik/deutschland/kriminalitaet-verdacht-auf-korruption-berliner-polizist-verhaftet_id_8621307.html

Null-Toleranz-Strategie: So wollen die Länder kriminelle Clans zerschlagen

https://www.focus.de/politik/deutschland/arabische-grossfamilien-politik-will-null-toleranz-strategie-so-wollen-die-laender-kriminelle-clans-zerschlagen_id_8618390.html

Verbreitung von Kriegsvideos durch Ditib-Moscheen

Moscheeverband Ditib wirbt für Bildungsreise zu "Heerführer" Erdogan

 

Eine geplante Türkei-Rundreise des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib für junge Erwachsene stößt auf Kritik.
Laut dem Programm bildet ein Besuch im Präsidentenpalast bei "unserem obersten Heerführer" (Baskomutan) Recep Tayyip Erdogan das "Finale" der Reise. Für die Veranstaltung in den NRW-Osterferien werde in Ditib-Mocheegemeinden geworben.
Die Tour ist Teil des "Projekts Jugendbrücke", dem Kritiker die politische und ideologische Indoktrinierung von Jugendlichen vorwerfen.
Der Organisator der Reise, Abdullah Ates, der nach eigenen Angaben im Auftrag der Kölner Ditib-Zentrale tätig ist, lehnte eine Stellungnahme ab.

BKA warnt

Die Gefahr der Nachwuchsgewinnung radikaler Islamisten über das Internet hat zugenommen 

Die Propaganda sei professioneller geworden und werde mittlerweile zielgruppengerecht produziert, sagte eine BKA-Sprecherin. Die Verlagerung dschihadistischer Propaganda auf soziale Medien hätten den Zugriff und den Konsum der Propaganda wesentlich einfacher gemacht. Der Inhalt werde inzwischen außerdem in mehreren Sprachen veröffentlicht.

Schwedens Integrations-Traum ist geplatzt

https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-aus-der-neuen-zuercher-zeitung-schwedens-integrations-traum-ist-geplatzt_id_8585845.html

Sondern...?

Jens Spahn: "Hartz IV bedeutet nicht Armut"

Jens Spahn - noch nicht einmal vereidigt und schon Anwärter auf den dümmsten Spruch der Woche

 

"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut", so der CDU-Politiker. "Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt." Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. "Mehr wäre immer besser", räumt Spahn ein. "Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

Szene will Vergeltung für G20-Gipfel 

Verfassungsschutz warnt vor linksextremen Anschlägen auf staatliche Einrichtungen

 

Nach den jüngsten linksextremistischen Anschlägen auf Polizei- und Justizgebäude in Baden-Württemberg und Sachsen fürchtet der Verfassungsschutz eine neue Gewaltwelle gegen staatliche Einrichtungen.

Demnach herrsche innerhalb der Szene eine aufgeheizte Stimmung. Linksradikale würden sich zunehmend als Opfer staatlicher "Repressionsmaßnahmen" gerieren und kündigten einen "harten Kampf gegen den hochgerüsteten Bullen- und Sicherheitsapparat" an.

AfD-Propaganda-Reise nach Syrien wurde wohl mit russischer Hilfe angebahnt

https://www.focus.de/politik/deutschland/treffen-mit-islamistischem-grossmufti-afd-propaganda-reise-nach-syrien-wurde-wohl-mit-russischer-hilfe-angebahnt_id_8586872.html

Fragwürdige Mission

AfD-Abgeordneter reiste illegal in den Irak

 

Die AfD versucht mit fragwürdigen Reisen, für die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien und in den Irak zu werben. 

Während eine Delegation der Partei in Syrien unterwegs war, hielt sich in dieser Woche der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme im Irak auf.
Der Ingenieur war auf dem Landweg aus der Türkei in den Nordirak gereist. Die kurdische Regionalregierung ließ den Sachsen ohne Visum einreisen, obwohl nach irakischem Recht darauf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht.

Trump erklärt sich zu Treffen mit Kim Jong Un bereit – Nordkorea will Atomtests einstellen

https://www.focus.de/politik/ausland/nordkorea-konflikt-kim-jong-un-und-donald-trump-wollen-sich-noch-vor-mai-treffen_id_8583259.html

Die Ausgebooteten

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Türkischer Außenminister fordert Rücknahme von Reisewarnung

Vier Festnahmen seit Verschärfung der Reisehinweise 

 

Seit der Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei im Juli 2017 sind dort vier deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen festgenommen worden. Einer von ihnen ist bis heute in Haft, teilt das Auswärtigen Amt mit. Mindestens 67 Deutschen wurde im selben Zeitraum die Einreise in die Türkei verweigert. 

Das Auswärtige Amt warnt seit dem 20. Juli vergangenen Jahres vor willkürlichen Festnahmen in allen Regionen der Türkei inklusive touristischen Gebieten.

 

Treffen mit Islamisten und Assad-Regime

AfD-Abgeordnete werten Assad-Regime auf

Eine Gruppe von AfD-Bundestagsabgeordneten und nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten hatte am Dienstag Fotos veröffentlicht, die sie unter anderem bei einem Treffen mit dem islamistischen und Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun zeigen. Hassun hatte in der Vergangenheit unter anderem mit Anschlägen in Europa gedroht und zur Unterstützung der Terrormiliz al-Kaida im Irak aufgerufen.
Damaskus hat schon mehrere Gelegenheiten genutzt, mit Parteien aus dem rechten Spektrum ins Gespräch zu kommen.

Die Troll-Fabriken der Hasskommentatoren

https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-julia-ebner-hass-auf-knopfdruck-wenn-die-verbreitung-von-hass-computerspiel-charakter-bekommt_id_8554382.html

Gegen die Verächter der liberalen Demokratie

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_83337744/kolumne-zur-grossen-koalition-ans-werk-und-gross-gedacht-.html

Weg frei für neue Regierung 

SPD-Mitglieder stimmen für GroKo

 

Die SPD hat entschieden - und offenbar für eine Neuauflage der Großen Koalition gestimmt! Gut fünf Monate nach der Bundestagswahl kann Bundeskanzlerin Angela Merkel damit endlich eine neue Regierung bilden. 369.680 Stimmen von SPD-Mitgliedern (77,86 Prozent) waren zuvor ausgezählt worden.

Wie Dänemark Parallelgesellschaften von Migranten aufbrechen will

https://www.focus.de/politik/ausland/sonder-strafen-in-bestimmten-stadtteilen-wie-daenemark-parallelgesellschaften-von-migranten-aufbrechen-will_id_8552593.html

Hackerangriff auf Regierungsnetz läuft noch

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hackerangriff-auf-regierungsnetz-unter-kontrolle-aber-laeuft-noch-a-1196039.html