Bundeswehr eröffnet erste Denkfabrik in Hamburg  

Die Bundeswehr bekommt eine eigene Denkfabrik in Hamburg: Die Führungsakademie der Bundeswehr, in der Spitzenpersonal der Truppe seit Jahren aus- und fortgebildet wird, kooperiert dafür mit der Helmut-Schmidt-Universität. Die neue Denkfabrik werde einen Beitrag zur Strategiefähigkeit der Bundeswehr leisten und zudem die Bundesregierung in diesem Bereich beraten.
Das Gemeinschaftsprojekt bekommt den Namen German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS).

EU verschärft Asylpolitik

Künftig können gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft.

 

 

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_84023686/eu-eu-verschaerft-asylpolitik-merkel-begruesst-gipfelbeschluss.html

Anhaltende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit

Kein Ausbau der Zollunion: Harter EU-Kurs gegen die Türkei

Zwei Tage nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die EU-Staaten offiziell beschlossen, mit dem Land vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen.

Die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt, heißt es in einer am Dienstagabend bei einem Ministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung.
Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend.
Das Vorgehen gegen Journalisten, Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien könne nicht geduldet werden.

Sonderermittler zur Polizeiakademie in Berlin: "Hier müssen die Alarmglocken schrillen"

Sonderermittler attestiert Bewerbern "unterdurchschnittliche" Deutschkenntnisse mit "großen Defiziten"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-sonderermittler-stellt-bericht-zur-polizeiakademie-vor-a-1214801.html

Fast zwei Drittel der Deutschtürken stimmen für Erdogan

Cem Özdemir: " Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan Anhänger feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus..."

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_83996304/tuerkei-wahl-fast-66-der-deutsch-tuerken-waehlen-erdogan-kritik-von-oezdemir.html

Wieder werden deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen

https://www.focus.de/politik/ausland/fehler-im-system-tuerkei-laesst-festgenommene-deutsche-geschaeftsfrau-wieder-frei_id_9148147.html

Verfassungsschutz: Angriffsfläche für Cyberattacken wächst rasant

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83979712/internet-maassen-angriffsflaeche-fuer-cyberattacken-waechst-rasant.html

Kaliningrad

Russland baut Lagersystem für Atomwaffen aus 

 

 

Das russische Militär hat sein Lagersystem für Atomwaffen in der Enklave Kaliningrad ausgebaut. Das belegen neue Satellitenaufnahmen. 
Erst im Mai hatten die russischen Streitkräfte bestätigt mobile "Iskander"-Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationiert zu haben. Ob sie tatsächlich in dem Lagerbunker in der Enklave untergebracht sind, ist nicht offiziell bestätigt.
Die Stationierung ist ein Teil eines umfassenden atomaren Aufrüstungsprojekts Russlands.

Türkei-Wahl: So wichtig sind die Auslandstürken für Erdogan

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-wahl-so-wichtig-sind-die-auslandstuerken-fuer-erdogan-a-1213212.html

Auswertungen seit 2000: Ermittler finden vor allem bei Rechtsextremisten Bomben

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83955416/daten-der-bundesregierung-ermittler-finden-vor-allem-bei-rechtsextremisten-bomben.html

Zurückweisungen an den deutschen Grenzen 2017

Unvergessen die Opfer 

17. Juni 1953 - Volksaufstand gegen die kommunistische Zwangsherrschaft

 

Über die Zukunft der Demokratie

https://www.focus.de/politik/deutschland/sozialbischof-overbeck-ueber-die-zukunft-der-demokratie_id_9108158.html

Wie Deutschland juristisch auf "politischen Islam" reagieren könnte

 https://www.focus.de/politik/deutschland/wie-deutschland-juristisch-auf-politischen-islam-reagieren-koennte_id_9103448.html

Integrationsgipfel

Nur eine Anmerkung

Ferda Ataman, Journalistin, Kolumnistin von SPIEGEL ONLINE und Vorsitzende der "Neuen Deutschen Organisationen",nahm gestern am Integrationsgipfel in Berlin teil. 
In einem Interview stellte sie Sachverhalte als wörtlich "nicht verhandelbar" dar. Unabhängig davon, worum es letztlich ging. sollte sich die junge Dame sagen lassen, in einer Demokratie ist alles verhandelbar. 
Es darf keine Meinungsdiktatur geben, weder von rechts, noch von links, noch von den "Neuen Deutschen Organisationen", die auf Ihrer Website bereis beklagen "... wir haben eine neue Regierung mit ausschließlich "weißen" Menschen am Kabinettstisch...". 
Frau Ataman, Menschen und Organisationen, die spalten, haben wir in Deutschland bereits mehr als genug!

Der nächste Akt in dem widerwärtigen politischen Gezerre im Mordfall Susanna 

Karlsruher Anwalt zeigt Bundespolizeichef wegen Freiheitsberaubung an 

 

Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat Anzeige gegen Bundespolizeichef Romann und weitere Polizisten erstattet – wegen Freiheitsberaubung des mutmaßlichen Mörder Ali B, der sich in den Irak abgesetzt hatte.

Es bestehe der Verdacht, dass Romann "die Fahndung persönlich und ohne Ermittlungsauftrag veranlasst habe", so die Anzeige. Der Anzeigeerstatter zieht im Fall des mutmaßlichen Mörders eine Parallele zum Fall Khaled El-Masri, der 2003 widerrechtlich von der CIA entführt wurde. 

Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige gegen Romann.

Erdogan spricht von "Krieg zwischen Kreuz und Halbmond"

 

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreichs Entscheidung Moscheen zu schließen und dutzende Imame auszuweisen scharf kritisiert. Die Maßnahmen des österreichischen Kanzlers würden die Welt in Richtung eines "Krieges zwischen Kreuz und Halbmond" führen, sagte Erdogan bei einer Rede in Istanbul. "Denken Sie wir werden nicht reagieren, wenn Sie so etwas tun?", fügte der türkische Staatschef hinzu.

Investitionen und Einflussnahme China greift nach Mitteleuropa

https://www.focus.de/politik/experten/investitionen-und-einflussnahme-china-greift-nach-mitteleuropa_id_9063836.html

Der Generalbundesanwalt hat einen internationalen Haftbefehl gegen den syrischen Luftwaffengeheimdienstchef Jamil Hassan erwirkt 

 

Wie aus Sicherheitskreisen verlautete hat Generalbundesanwalt Peter Frank einen internationalen Haftbefehl gegen den syrischen Luftwaffengeheimdienstchef Jamil Hassan erwirkt. 

Deutsche Ermittler werfen dem Chef des berüchtigten syrischen Luftwaffengeheimdienstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er wird deshalb weltweit zur Festnahme ausgeschrieben. 

Die deutsche Justiz kann dies nach dem Weltrechtsprinzip verfolgen.

Bundeswehr feiert 60 Jahre Führungsakademie

 

 

Seit 60 Jahren werden in Hamburg Stabsoffiziere, Generale und Admirale ausgebildet. Die Führungsakademie (FüAk) der Bundeswehr ist die zentrale Ausbildungsstätte für das militärische Spitzenpersonal nicht nur in Deutschland. Auch hohe Offiziere der Streitkräfte vieler anderer Nationen werden dort geschult.

Türkische Wahllokale in Deutschland geöffnet - das müssen Sie wissen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-wahl-wahllokale-in-deutschland-geoeffnet-das-muessen-sie-wissen-a-1211658.html

EU will für 6,5 Milliarden panzertaugliche Straßen bauen

https://www.focus.de/politik/ausland/eu-eu-will-fuer-6-5-milliarden-panzertaugliche-strassen-bauen_id_9047832.html

Israelische Soldaten nehmen an Übung "Saber Strike" im Baltikum teil 

 

 

 

Erstmalig nimmt der Nicht-Nato-Staat Israel an der Nato-Übung "Saber Strike" im Baltikum teil. Einige Dutzend Fallschirmjäger wurden nach Litauen verlegt.

In diesem Jahr wird das Manöver in zwei Abschnittnitten durchgeführt, einem größeren mit ca. 18.000 Soldaten und einem kleineren Abschnitt, an dem das israelische Kontingent teilnimmt. Die israelischen Soldaten sollen hierbei ihre Fähigkeit zur multinationalen Zusammenarbeit verbessern und Gewässerübergange trainieren.

Militärübung „Atlantic Resolve“ läuft in Osteuropa an

 Die Übung „Atlantic Resolve“ läuft in den osteuropäischen Nato-Staaten Polen, Bulgarien, Rumänien, Estland, Litauen und Lettland an.
 „Atlantic Resolve“ ist eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland im März 2014. Die Übung ist Teil der „European Reassurance Initiative“ (ERI), die die territoriale Integrität der Nato-Staaten garantieren soll
Fahrzeuge und Soldaten der US-Streitkräfte haben in dieser Woche Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg durchquert. Die Fahrzeuge und Soldaten waren per Schiff im belgischen Antwerpen angekommen.

Deutschland kommt führende Rolle zu

Nato will ihre Reaktionsfähigkeit verbessern 

 

Das Bündnis plant, eine weitere Eingreiftruppe  von rund 30.000 Soldaten aufzubauen, die innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. 

Die neue Eingreiftruppe soll zusätzlich zur bestehenden Nato-Response-Force NRF aufgebaut werden, die derzeit rund 20.000 Soldaten umfasst. 

Die Nato-Verteidigungsminister werden in der kommenden Woche bei ihrem Treffen in Brüssel darüber beraten. Die Nato-Staats- und Regierungschefs sollen demnach bei ihrem Gipfeltreffen Mitte Juli eine entsprechende politische Erklärung verabschieden.

4,5 Milliarden Euro aus EU-Strukturfonds 

Deutschland erhält Ausgleichszahlungen für Flüchtlinge

 

Die Europäische Union will Deutschland nach einem Zeitungsbericht in der kommenden Haushaltsperiode rund 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Belastung durch den Flüchtlingszuzug zahlen.

Deutschland solle für jeden seit 2013 angekommenen Nicht-EU-Bürger 2800 Euro erhalten. Abgezogen würden aber diejenigen, die das Land wieder verlassen haben. Bis 2017 lag diese Nettozuwanderung nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat bei rund 1,7 Millionen Menschen. Knapp die Hälfte davon kam 2015 nach Deutschland.
Das Geld ist dem Bericht zufolge Teil der Strukturfonds, mit denen die EU wirtschaftsschwache Regionen unterstützt.