E-Mail-Anbieter müssen Kunden überwachen

Verfassungsgericht entscheidet: E-Mail-Anbieter müssen IP-Adresse immer speichern – auch wenn sie das nicht wollen

 

 

https://www.t-online.de/digital/internet/id_85169340/e-mail-anbieter-muessen-kunden-ueberwachen.html 

US-Geheimdienste warnen vor Stärke des IS

Die Terrororganisation ist in Syrien und im Irak weiterhin stark präsent

http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-tausende-is-kaempfe-in-syrien-und-irak-a-1250609.html 

Russische Söldner auch im Sudan aktiv

Russland ist seit einiger Zeit ein neuer und wichtiger Partner des sudanesischen Diktators Umar al-Bashir. 

Gerüchte, dass private russische Sicherheitsfirmen die Truppen Baschirs ausbilden und diese verstärken, gibt es schon länger.

Im Zuge der aktuellen Krise bestätigte Moskau erstmals offiziell, das russische Söldner im Sudan aktiv seien. 


Unter Verwendung von Agenturmaterial

In Venezuela sollen Söldner aus Russland zum Schutz von Präsident Nicolás Maduro im Einsatz sein

Die Vertreter privater Sicherheitsunternehmen seien in den vergangenen Tagen in das südamerikanische Land geflogen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Kämpfer sollen der russischen Wagner-Gruppe angehören, einem privaten Militärunternehmen. 

Jewgeni Schabajew, Anführer einer paramilitärischen Kosaken-Organisation mit Beziehungen zu russischen Sicherheitsunternehmen, sagte, er habe in diesem Zusammenhang von rund 400 Russen in Venezuela gehört. 

Das russische Präsidialamt erklärte, es habe keine derartigen Informationen. Das Informationsministerium in Venezuela lehnte eine Stellungnahme ab. 

 Reuters, dpa, jmt

Salvini soll wegen Freiheitsberaubung vor Gericht

Ministertribunal für Straftaten von Regierungsmitgliedern fordert Prozess

 

 

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85141280/migration-matteo-salvini-soll-wegen-freiheitsberaubung-vor-gericht.html 

Jürgen Resch: Der geschäftstüchtige Öko-Abmahner

So arbeiten die "Umwelt-Engel": 113 professionelle Mitarbeiter mit 110.334 Euro Durchschnittsgehalt formieren einen straff geführten Wirtschaftsbetrieb mit zwei florierenden Geschäftszweigen: Abmahnungen und Fördergelder...

Öko-Abmahner Jürgen Resch

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-geschaeftstuechtige-Oko-Abmahner-article20821383.html?fbclid=IwAR1Otf1dKWGgra408v8FBh09tBF9zVaxym3MJ00aNSWl4G3TCfBcIHlIcEQ 

Experten zweifeln Grenzwerte an - Ist Feinstaub doch keine Gefahr für die Gesundheit?

Mehr als 100 Lungenärzte zweifeln den Nutzen der aktuellen Grenzwerte jetzt an

 https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_85132122/experten-zweifeln-grenzwerte-an-feinstaub-doch-keine-gefahr-fuer-die-gesundheit-.html 

Sind E-Autos Langstrecken-tauglich? Reichweiten-Rechner für E-Autos

Die genormten Reichweitenangaben der Elektroautos sind so falsch wie die Verbrauchs-Angaben bei Verbrenner-Fahrzeugen - kaum mehr als 100 Kilometer im "Worst Case"...

https://www.focus.de/auto/elektroauto/efahrer-reichweiten-rechner-eine-unbequeme-wahrheit-so-weit-kommen-elektroautos-im-winter_id_10216885.html

"Deutscher Umwelthilfe" geht mögliches Tempolimit 130 nicht weit genug

Der Abmahnverein "Deutsche Umwelthilfe" verspürt deutlichen Gegenwind. Jetzt tut der Lobbyist alles, um in den Schlagzeilen zu bleiben!

Verkehrsverhinderer Jürgen Resch

https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_85120130/verband-kritisiert-cdu-umwelthilfe-fordert-tempolimit-120-auf-autobahnen.html 

Erdogan im Wahlkampf: Türkische Zentralbank zieht Gewinnausschüttung vor

Offenbar will Präsident Erdogan die Bürger mit Geschenken vor der Kommunalwahl ködern

 

 

 

Die türkische Zentralbank hat drei Monate früher als geplant ihre Milliardengewinne ausgeschüttet. 

 

Das Finanzministerium, das Berat Albayrak leitet, hatte den Termin demnach im Januar vorverlegt. In der Regel findet er erst im April statt. Albayrak ist der Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

 

Im Kommunalwahlkampf dürfte die Regierungspartei AKP von dem Geld profitieren, denn der Staat erhält 90 Prozent der 6,7 Milliarden US-Dollar.  

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tuerkei-zentralbank-zieht-gewinnausschuettung-vor-fuer-erdogans-wahlkampf-a-1248703.html

Mietenexplosion: Berlin diskutiert über Enteignung von Großinvestoren

Eine Initiative will dazu im April ein Volksbegehren starten. Die Linke als Regierungspartner im rot-rot-grünen Senat hat ihre Unterstützung zugesagt, Sympathie gibt es auch bei den Grünen. 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_85102146/mietpreise-berlin-diskutiert-ueber-enteignung-von-grossinvestoren.html 

Bundesweite Großrazzia gegen mutmaßliche Ku-Klux-Klan-Mitglieder

17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren sollen eine kriminelle Vereinigung unter dem Namen "National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland" gebildet haben.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-bundesweite-grossrazzia-gegen-mutmassliche-ku-klux-klan-mitglieder-a-1248374.html 

Gewalt gegen Christen nimmt weltweit zu

Zum 18. Mal in Folge (!) belegt Nordkorea den ersten Platz auf dem "Weltverfolgungsindex" des christlichen Hilfswerks "Open Doors".

https://www.focus.de/politik/ausland/studie-gewalt-gegen-christen-nimmt-weltweit-zu_id_10190261.html

Islam-Organisation "Ditib" stellt Pläne für den Neustart vor

Ihre Ankündigung ist bisher auf große Skepsis gestoßen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/religion-islam-organisation-ditib-stellt-plaene-fuer-den-neustart-vor_id_10189298.html 

Annegret Kramp-Karrenbauer attackiert Deutsche Umwelthilfe

„Das ganze Konstrukt der DUH ist unter dem Deckmantel des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu einem Selbstzweck verkommen, um Herrn Resch ein angenehmes Leben zu finanzieren", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny.

 

 

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/heftige-kritik-akk-attackiert-umwelthilfe-fragen-ob-wir-den-feldzug-auch-noch-foerdern-muessen_id_10177525.html 

Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 setzt der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, deutsche Unternehmen immer stärker unter Druck

 

US-Botschafter Ricard Grenell

Grenell hat an mehrere deutsche Unternehmen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, geschrieben. Darin warnt er vor US-Sanktionen, sollten die Firmen sich weiter an dem Projekt beteiligen. 

Im Auswärtigen Amt stießen die Briefe auf Unverständnis, Grenells Vorgehen entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. 

Im vergangenen November hatte der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, gedroht: "Wir haben noch nicht alle Instrumente eingesetzt, die das Projekt ernsthaft untergraben oder stoppen könnten."

Das Netzwerk des Kreml in Deutschland

Der russische Präsident initiierte 2007 eine Stiftung "Russkij Mir", zu Deutsch "Russische Welt". "Ruskij Mir" vertritt eine Variante des russischen Nationalismus im Sinne einer russo-zentrischen Zivilisation.

Vereine als Einfallstor  

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_85054572/vereine-als-einfallstor-das-netzwerk-des-kreml-in-deutschland.html

Europas Rechts- und Linkspopulisten versuchen "Gelbwesten"-Bewegung für sich zu nutzen

Nachdem "Aufstehen"-Chefin Sahra Wagenknecht mutterseelenallein in der Vorweihnachtszeit vor dem Kanzleramt vergeblich versuchte, das Volk - oder was sie sich darunter vorstellt - für die immer wieder in schwerste Gewalt ausufernde französische "Gelbwesten"-Bewegung zu begeistern und ihr französisches Rechtsaußen-Gegenstück Marine le Pen sich ohne Widerspruch als "Gelbweste der ersten Stunde" bezeichnen kann, feuert die italienische unheilige Zweieinigkeit Matteo Salvini und Luigi di Maio die Bewegung mit einem "Gelbwesten, bleibt standhaft" an und erklärt, man unterstütze "ehrenhafte Bürger" in einem Protest gegen einen Präsidenten, der "gegen sein Volk" regiere.

Höchste Zeit, dass Europas Bürger diese "ehrenwerte Gesellschaft" von Populisten wegwählen.

Wagenknecht-Bewegung wettert gegen "Regierungsrundfunk"

Die "Aufstehen"-Bewegung der Linken-Fraktionschefin Wagenknecht polemisiert gegen ARD und ZDF - und ähnelt in ihrer populistischen Wortwahl der AfD.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/linke-bewegung-aufstehen-wettert-gegen-regierungsrundfunk-a-1246660.html 

Behörden warnen vor wachsender Gefahr durch Islamistinnen

Vor allem Konvertitinnen sind in "Schwestern-Netzwerken" aktiv

https://www.focus.de/politik/deutschland/schwestern-netzwerke-in-deutschland-vor-allem-konvertitinnen-behoerden-warnen-vor-wachsender-gefahr-durch-islamistinnen_id_10144744.html 

2018 mehr als 2200 Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben

Das Massengrab Europas...

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_85027016/2018-mehr-als-2200-fluechtlinge-im-mittelmeer-gestorben.html