Das Verteidigungsministerium beorderte bereits große Teile des dort operierenden Kommandos Spezialkräfte zurück
Donnerstag, 31. Dezember 2020
UN-Menschenrechtsexperten: Trumps Begnadigungen von „Blackwater“-Söldnern verstoßen gegen das Völkerrecht.
General David Petraeus und Ryan Crocker, zum Zeitpunkt des Vorfalls US-Botschafter im Irak, nannten Trumps Begnadigungen "äußerst schädlich, eine Aktion, die der Welt sagt, dass Amerikaner im Ausland ungestraft die abscheulichsten Verbrechen begehen können"
Mittwoch, 30. Dezember 2020
Baden-Württemberg benennt Polizeirabbiner
Sie sollen Vertrauenspersonen sein und Wissen über das jüdische Leben im Land vermitteln: In Baden-Württemberg treten zwei Polizeirabbiner ihren Dienst an – eine Premiere in Deutschland.
Bundeskriminalamt: Zahl der rechtsextremen Gefährder ist gestiegen
Die meisten Gefährder seien jedoch trotz eines Rückgangs weiter im islamistischen Spektrum registriert worden
Freitag, 25. Dezember 2020
Christen weltweit: Flucht und Angst statt Weihnachtsfrieden
"Die christliche Religion als größte Weltreligion ist auch am meisten betroffen von der Verletzung der Religionsfreiheit", sagt die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Christen werden in vielen Teilen der Welt daran gehindert, ihren Glauben auszuüben: In Afrika und Asien drohen ihnen Regierungen und Extremisten. Im Nahen Osten sinkt die Zahl der Christen seit Jahren.
Donnerstag, 24. Dezember 2020
EU und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen
Mit der Einigung wird ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahresende im letzten Moment vermieden. Allerdings kann ein Abkommen nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, sofern die EU-Staaten zustimmen. Vom britischen Parlament soll es hingegen noch vor Jahresende abgesegnet werden.
Fast 200 zusätzliche Soldaten entlasten Pflegepersonal
Fast 200 zusätzliche Soldaten der Bundeswehr werden ab Heiligabend das Personal in Alten- und Pflegeheimen entlasten
Damit steigt die Zahl der insgesamt in Heimen eingesetzten Soldaten auf knapp 1500. Sie nehmen administrative Aufgaben wie die Registrierung von Besuchern wahr, damit sich das Pflegepersonal auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann. 150 der zusätzlichen Soldaten werden in 91 Heimen in Berlin eingesetzt. Hinzu kommen noch 44 Soldaten in weiteren sechs Bundesländern.
"Die Bundeswehr hilft überall wo sie gebraucht wird im Kampf gegen die Corona-Pandemie", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Doch gerade in den Pflegeheimen ist die Lage besonders dramatisch. Das Personal dort ist dabei in besonderer Weise gefordert. Das darf uns nicht kalt lassen."
BMVg/dpa
Dienstag, 22. Dezember 2020
Hunderte politische Gewalttaten wegen Corona erfasst
160 Delikte wurden Tätern aus dem linken Spektrum zugeordnet. 48 Taten wurden von Tätern aus dem rechten Spektrum verübt. 89 Taten waren keinem der beiden Bereiche zuzuordnen.
Freitag, 18. Dezember 2020
Uno-Chef im Bundestag: Guterres würdigt Deutschland als "Friedensmacht"
Hierauf dürfen Deutschland und wir Deutschen 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ruhig einmal stolz sein...
Russland will Separatisten in der Ostukraine stärker unterstützen
Klartext: Russland will sich stärker in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen und wirft dem Western gleichzeitig Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus vor...
Donnerstag, 17. Dezember 2020
Der sicherheitspolitische Offenbarungseid der SPD-Führung
Erst Ablehnung, dann Zustimmung und jetzt Vertagung – im Endlos-Streit um bewaffnete Drohnen leistet die einstige Volkspartei SPD den Offenbarungseid
Nachdem es fast acht Jahre lang eine ausführliche und breite Debatte über bewaffnete Drohnen gegeben hat, vertagte die SPD-Bundestagsfraktion gestern Nachmittag überraschend die Drohnen-Entscheidung.
Fritz Felgentreu, der angesehene verteidigungspolitische Sprecher der SPD, erklärte daraufhin seinen Rücktritt.
Die SPD hat in ihrem Niedergang vergessen, was sie einmal groß machte. Als sie noch Volkspartei war und sich für die Bundeswehr und ihre Soldaten verantwortlich fühlte.
Unter Verwendung von Material aus "Der Spiegel"
Fritz Felgentreu, der angesehene verteidigungspolitische Sprecher der SPD, erklärte daraufhin seinen Rücktritt.
Die SPD hat in ihrem Niedergang vergessen, was sie einmal groß machte. Als sie noch Volkspartei war und sich für die Bundeswehr und ihre Soldaten verantwortlich fühlte.
Unter Verwendung von Material aus "Der Spiegel"
Mittwoch, 16. Dezember 2020
Österreichs Regierung arbeitet an Verbot politischen Islams
Österreichs Regierung hat erste Entwürfe der nach dem Anschlag von Wien geplanten Anti-Terror-Gesetze besprochen
Das angekündigte Verbot des politischen Islams soll als Verbot religiös motivierter extremistischer Verbindungen umgesetzt werden. Damit soll das Gesetz verfassungskonform bleiben und Grundrechte wahren, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat erläuterte.
Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte allerdings mehrfach, dass das Gesetz klar auf den politischen Islam abziele, der in den Gesetzesmaterialien umfassend beschrieben sei.
Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte allerdings mehrfach, dass das Gesetz klar auf den politischen Islam abziele, der in den Gesetzesmaterialien umfassend beschrieben sei.
Erst vor wenigen Tagen hatte Österreichs Verfassungsgerichtshof ein Verbot religiöser Kopfbedeckungen an Grundschulen gekippt, das aus Sicht der Richter klar auf muslimische Kopftücher gemünzt war und mit der Fokussierung auf eine Religion unter anderem das Gleichbehandlungsgebot verletzte.
dho / les / fs DPA AFP
dho / les / fs DPA AFP
Sonntag, 13. Dezember 2020
Erdoğan löst mit nationalistischem Gedicht Krise zwischen Iran und Türkei aus
Der türkische Präsident Erdoğan hat bei der aserbaidschanischen Siegesparade ein nationalistisches Gedicht vorgetragen. Iran sah darin einen Angriff auf seine Souveränitätsrechte über seine aserbaidschanischen Nordprovinzen.
Sonntag, 6. Dezember 2020
Ex-Militärs rufen zum Putsch in Spanien auf
Die Aufrufe einer Gruppe von Militäroffizieren im Ruhestand zum Sturz der linken Regierung haben in Spanien große Empörung und Unruhe ausgelöst. Da die Gruppe neben ihrer Aktivität im Netz dieser Tage nach Medienberichten auch einen Brief an König Felipe VI. geschickt hatte, forderten immer mehr Politiker eine öffentliche Stellungnahme des Monarchen.
Freitag, 4. Dezember 2020
IBM: Hacker greifen Lieferketten für Corona-Impfstoffe an
Die Hintermänner der Cyberangriffe seien bisher nicht identifiziert worden, erklärten die IBM-Experten. Die Präzision der Angriffe trage aber die "Handschrift von national-staatlichem Handeln".
Mittwoch, 2. Dezember 2020
US-Justiz untersucht mögliche Schmiergeldzahlungen für Begnadigungen
Das geht aus einem Dokument hervor, das US-Richterin Beryl A. Howell am Dienstag zugänglich machte. Allerdings ist rund die Hälfte des Papiers von Ende August geschwärzt. Daher sind kaum Details zu dem Fall öffentlich.
Montag, 30. November 2020
Grünenchefin Baerbock plädiert für gezielte Investitionen in die Bundeswehr
Die Grünen wollen vor der nächsten Bundestagswahl ihr verteidigungspolitisches Profil schärfen. Insbesondere fordern sie ein stärkeres europäisches Engagement in der Verteidigungspolitik.
Wenn der Westen Ländern wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine »Friedensrolle« in der Welt wieder ernster nehmen, sagte Grünenchefin Annalena Baerbock..
Freitag, 27. November 2020
Verdacht auf Waffenschmuggel: Dokument belastet Türkei
Deutsche Soldaten hatten ein türkisches Containerschiff im Mittelmeer kontrolliert. Das steht im Verdacht, illegal Waffen in das Bürgerkriegsland Libyen zu bringen. Ankara reagiert empört. Doch nun ist ein belastendes Dokument aufgetaucht.
Das von deutschen Soldaten im Mittelmeer kontrollierte Containerschiff aus der Türkei wurde bereits seit längerem verdächtigt, für illegale Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen zu dienen. Wie aus einem Geheimdokument der EU hervorgeht, wurde zu dem Frachter sogar schon ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nation verfasst. Er beruhte nach Informationen aus EU-Kreisen auf Aufklärungsergebnissen.en zu dienen. Wie aus einem Geheimdokument der EU hervorgeht, wurde zu dem Frachter sogar schon ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nation verfasst. Er beruhte nach Informationen aus EU-Kreisen auf Aufklärungsergebnissen.
Montag, 23. November 2020
Fregatte "Hamburg" stoppt türkischen Frachter vor Libyen
Verdacht auf Waffenschmuggel - Die Fregatte "Hamburg" stoppte das türkische Containerschiff "Rosaline A" etwa 200 Kilometer nördlich von Bengasi. Deutsche Soldaten gingen an Bord und begannen mit der Kontrolle der Ladung.
USA verlassen Open-Skies-Abkommen
Die Trump-Regierung hatte Ende Mai erklärt, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen. Am Sonntag wurde nun der Vollzug erklärt.
Mittwoch, 18. November 2020
Änderungen beim Infektionsschutz: Verschwörungsideologen rufen zum Sturm auf das Parlament auf.
Der Bundestag will das Infektionsschutzgesetz ändern – dagegen wird in Berlin demonstriert. Einige Demonstranten hatten im Vorfeld sogar zum Sturm auf den Bundestag aufgerufen.
Die Polizei will Hygienemaßnahmen rigoros kontrollieren. Demonstranten halten sich ostentativ nicht an die Hygiene-Vorgaben. Nur wenige tragen eine Maske, Abstände werden nicht eingehalten. Dutzende Teilnehmer tragen Buttons, auf denen "Umarmen" steht: Es gab bereits erste Festnahmen – darunter offenbar auch ein AfD-Politiker.
Montag, 16. November 2020
Polen und Ungarn blockieren den EU-Haushalt
Polen und Ungarn haben mit einem Veto die Entscheidung über den langfristigen EU-Haushalt blockiert – aus Protest gegen eine Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit
Sonntag, 15. November 2020
Volkstrauertag
Denken wir an die Opfer von Krieg, Terror und Gewaltherrschaft
"Unter jedem Grabstein liegt eine Weltgeschichte"
Heinrich Heine
Samstag, 14. November 2020
Verfassungsschützer warnt vor Anschlägen durch "Querdenken"-Anhänger
Niedersachsens Verfassungsschutz sieht eine zunehmend gefährliche Radikalisierung der "Querdenken"-Bewegung
Der Protest richte sich zunehmend nicht mehr gegen einzelne Regeln zur Einschränkung der Pandemie, sondern gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur, sagte Niedersachsens Verfassungschutzchef Witthaut. Dabei würden "offen Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung propagiert". Es finde eine Radikalisierung durch Verschwörungstheorien statt.
Freitag, 13. November 2020
Donnerstag, 12. November 2020
Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste: Verfassungsschutz warnt Corona-Forschende
Vor gut zwei Wochen hatten Unbekannte die Homepage des Robert Koch-Instituts angegriffen. Nun gab der Verfassungsschutz bekannt, bereits seit Monaten deutsche Unternehmen, die Forschungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie betreiben, für mögliche Hackerattacken und Spionageangriffe durch ausländische Geheimdienste zu sensibilisieren.
Mittwoch, 11. November 2020
Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
Zu den Bestverdienern zählen in dieser Legislaturperiode bis Mitte des Jahres nicht nur Abgeordnete der eher wirtschaftsaffinen Unionsparteien, der FDP und der AfD. Auch Linken- und SPD-Politiker verdienen zum Teil gut an ihren Nebentätigkeiten.
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11. November 1918 - Der Erste Weltkrieg endet
Neun Millionen Soldaten und über drei Millionen Zivilisten verloren ihr Leben
Das Sterben auf den Schlachtfeldern ging unvermindert weiter. In Russland tobte der Bürgerkrieg, ebenso in Irland, im Baltikum oder in Rumänien, bis 1921 dauerte der Polnisch-Sowjetische, bis 1923 der Griechisch-Türkische Krieg.
So zog der Erste Weltkrieg weiter seine blutige Spur und bereitete damit wider alles Erleben einem neuen Krieg den Weg, der noch viel entsetzlicher werden sollte.
So zog der Erste Weltkrieg weiter seine blutige Spur und bereitete damit wider alles Erleben einem neuen Krieg den Weg, der noch viel entsetzlicher werden sollte.
Dienstag, 10. November 2020
Neue Waffenruhe für Bergkarabach - Russland schickt Friedenstruppen
Unter Vermittlung des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Armenien und Aserbaidschan eine neue Waffenruhe für die Krisenregion Bergkarabach ausgehandelt. Russische Soldaten sollen die Einhaltung des Abkommens kontrollieren.
Die Türkei würde gerne mitmischen. Moskau wies umgehend darauf hin, dass neben den eigenen keine türkischen Soldaten daran beteiligt sein sollen. Kremlsprecher Dmitrij Peskow wies damit eine Erklärung des aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew zurück, der von einem Einsatz türkischer Friedenssoldaten und einer gemeinsamen Mission mit Russland gesprochen hatte.
Montag, 9. November 2020
Der 9. November - "Schicksalstag" in der deutschen Geschichte
1918, 1938, 1989: Der 9. November gilt als "Schicksalstag" in der deutschen Geschichte. Er markiert den Beginn der ersten deutschen Republik, den Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung und den Fall der Berliner Mauer.
Sonntag, 8. November 2020
Kundgebung des "Querdenken"-Bündnisses in Leipzig läuft aus dem Ruder
Dutzende Übergriffe auf Journalisten, Beamte und Zivilisten: Unter den Angreifern sind ganz offenkundig viele Rechtsextreme.
Ein Großaufgebot der Polizei kann nicht verhindern, dass die Lage schnell unübersichtlich wird: Am Abend fliegen Gegenstände und Pyrotechnik, Polizeiketten werden durchbrochen, Beamte und Journalisten attackiert. Obwohl die Kundgebung längst von der Stadt offiziell aufgelöst wurde und Demonstrationszüge verboten sind, ziehen Tausende in der Dunkelheit durch die Innenstadt, darunter zahlreiche gewaltbereite Rechtsextreme.
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