Türkei bricht Flüchtlingsabkommen jetzt offen

Die Türkei lässt syrische Flüchtlinge offenbar zu Tausenden die Grenze zur EU passieren. Es kommt zu Ausschreitungen an der griechischen Grenze. 

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87434188/erdogan-ueber-fluechtlinge-wir-haben-die-tore-geoeffnet-gewalt-an-grenze-.html 

USA und Taliban unterzeichnen Abkommen

Man muss leider nicht besonders prognosefähig sein, um vorherzusagen, was geschehen wird. Wenn die USA sich durch ihren Truppenabzug genügend geschwächt haben, werden die Taliban die afghanische Regierung eliminieren und das Emirat wieder errichten.

Die USA stellen laut einer zuvor gemeinsam mit den Taliban veröffentlichten Erklärung einen Komplettabzug ihrer Truppen aus Afghanistan in Aussicht. US-Soldaten und Nato-Kräfte sollen binnen 14 Monaten das Land verlassen, wenn sich die radikalislamischen Taliban an ihre Zusagen halten. 

Die Trump-Administration sucht hier einen Ausweg, möglichst gesichtswahrend aus Afghanistan abzuziehen.

Mit der afghanischen Regierung, wird, nach den Kurden, der nächste Verbündete geopfert.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_87434656/afghanistan-usa-und-taliban-unterzeichnen-historisches-abkommen-in-doha.html

Parteispenden 2018 - Rechenschaftsberichte der Parteien

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2018 rund 55 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble veröffentlicht hat.

 

 

 

Ein Großteil der Spenden stammt von Privatpersonen, rund ein Viertel kam von Unternehmen und Verbänden. Je nach Partei schwanken die Anteile.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-2018-parteien-erhielten-55-millionen-euro-a-bef1edeb-4a7b-401e-95c7-035be2a1cba9 

Erdogan will offenbar Nato-Unterstützung für seinen Krieg in Syrien erpressen

Die Türkei greift die syrische Armee an und  fordert Beistand von der Nato. Offenbar droht das Land zudem wieder einmal, syrische Flüchtlinge nicht länger aufzuhalten.

Der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Ömer Celik, sagte im Fernsehen, die Nato müsse an der Seite der Türkei stehen. Gleichzeitig drohte er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge kaum verhohlen erneut damit, den Flüchtlingen im Land die Grenzen zu öffnen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87424840/syrien-tuerkei-droht-europa-offenbar-mit-grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge.html

Die Seite, die kaum einer kennt: Unter Stress verliert Ramelow schnell die Nerven

Achtung! Meinung! 

 

Gelassenheit ist nicht Ramelows stärkste Seite - er bricht gerne Interviews ab, wenn ihm die Zielrichtung nicht passt...

 

 

Überall kann man jetzt lesen, dass die Linkspartei eine Partei wie alle andern sei. 

Vermutlich fällt allerdings  vielen Menschen bei Die Linke/PDS/SED mehr ein als kostenlose Kitaplätze. Außerdem kann eine Partei trotz sozialer Wohltaten ein Verein sein, den man besser nicht wählt. 

Von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Janine Wissler kann man z. B. auf ihrer Wikipedia-Seite lesen: „Janine Wissler lehnt den Kapitalismus als ‚unmenschliches, grausames System‘ ab. Das Einführen einer ‚klassenlosen Gesellschaft’ könne nicht durch ‚Parlamente und Regierungen‘ geschehen.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-die-seite-die-kaum-einer-kennt-unter-stress-verliert-ramelow-ganz-schnell-die-nerven_id_11692243.html 

 

AfD-"Malbuch" führt geradewegs nach Hanau

Das in Krefeld verteilte "Malbuch" der NRW-AfD wird von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Volksverhetzung hin geprüft.
Das Heft, das u. a. Bewaffnete, die unter türkischer Fahne aus Autos heraus schiessen, zeigt, wurde von NRW-Fraktionschef Markus Wagner als "Treffer" bezeichnet, bevor es in bewährter Vor-und-zurück-Manier der Partei zurückgezogen wurde...

Nach "Gezi"-Freisprüchen: Ermittlungen gegen türkische Richter

Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 als "niederträchtigen Angriff" auf Staat und Volk. Gegen die für die Freisprüche zuständigen Richter wird eine Untersuchung eingeleitet.

 

 

Der Rat der Richter und Staatsanwälte ermittle gegen die Mitglieder des 30. Gerichts für schwere Straftaten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Entscheidung zur Untersuchung kam nur wenige Stunden, nachdem sich Präsident Recep Tayyip Erdogan zu den Freisprüchen geäußert hatte.  

https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ermittlungen-gegen-richter-nach-freispruechen-a-27781acc-cdb4-4f8c-a76f-599fea699e05

Elf Tote bei mutmaßlich rechtsterroristischem Anschlag auf Lokale in Hanau

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sind ein Bekennerschreiben und ein Video gefunden worden. Der Terrorist soll aus rechtsextremen Motiven gehandelt haben.

 

 

 Mindestens elf Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Bei den Tatorten soll es sich um eine Shisha-Bar und ein Café handeln. Ein Terrorist ist tot, die Polizei fahndet weiter.


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87372318/schuesse-in-hanau-sicherheitskreise-bekennerschreiben-und-video-gefunden.html 

Forscher vermuten einen Zusammenhang zwischen Schwarzgeld und Entwicklungshilfe

Zufall oder Korruption? Immer wenn ein Land besonders hohe Entwicklungshilfe-Zahlungen erhält, steigen die Einlagen dieser Länder in Konten in Steueroasen besonders stark - und zwar fast in Echtzeit. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von drei Ökonomen, darunter einem Mitarbeiter der Weltbank.

 

 

Die Forscher Jørgen Juel Andersen, Niels Johannesen und Bob Rijkers haben für ihre Erhebung zwei Datensätze abgeglichen, die sowieso erhoben werden:

• Die vierteljährlichen Zahlungen der Weltbank an die 22 bedürftigsten Länder der Welt
• Der Anstieg von Guthaben armer Länder und Steueroasen, der von der Bank für internationalen Zahlungsausgleich dokumentiert wird. 

https://www.focus.de/finanzen/steuern/zufall-oder-korruption-forscher-vermuten-einen-zusammenhang-zwischen-schwarzgeld-und-entwicklungshilfe_id_11682309.html

 

AfD und Die Linke NO - Vorfahrt für Demokratie

Linksradikale schänden Trauerkränze für Bombenopfer in Dresden

Linksradikales Bekennerschreiben mit Fotos von der Aktion auf dem linksgerichteten Onlineportal "indymedia.org". Dort heißt es unter der Überschrift "Putzaktion auf dem Alten Annenfriedhof: "Deutsche Täter sind keine Opfer – Dresdner Opfermythos und Gedenken abschaffen!" 

 

 

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_87353298/sachsen-dresden-trauerkraenze-fuer-bombenopfer-von-1945-zerstoert.html 

Zahl der Asylanträge von Chinesen in Deutschland hat sich verdoppelt

2019 stellten insgesamt 962 Menschen aus China in Deutschland ein Schutzgesuch. Im Vorjahr waren es noch 447. Besonders deutlich ist der Anstieg bei den Uiguren.

 

 

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-allem-uiguren-zahl-der-asylantraege-von-chinesen-in-deutschland-hat-sich-verdoppelt_id_11669654.html 

Polizei hat immer größere Probleme mit linksextremistischen Gewalttaten

Die Polizei hat zunehmend Mühe, linksextremistisch motivierte Gewalttaten zu verhindern.Die Szene hat auch gelernt, ihre Spuren besser zu verwischen. 

 

 

Den Behörden bereitet demnach vor allem Probleme, dass die Szene gut vernetzt ist, international mobilisieren kann und flexibel handelt. 

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bka-analyse-polizei-hat-grosse-problemen-mit-linksextremistischen-gewalttaten-a-00000000-0002-0001-0000-000169470907 

 

75. Jahrestag der Bombardierung von Dresden

Gedenken wir der Opfer!

"Defender Europe 20" - Erste US-Panzer rollen über deutsche Straßen

"Defender Europe 20" ist die größte Übung der US-Armee in Europa seit 25 Jahren, Zehntausende Soldaten und Tausende Panzer werden verlegt. 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_87327032/-defender-europe-20-panzer-der-us-armee-rollen-ueber-strassen-in-niedersachsen.html 

Keine Mehrheit: Linke knüpft erneute Kandidatur Ramelows an Bedingungen

Keine Mehrheit: Die Linke fordert von CDU und FDP gegen deren Unvereinbarkeitsbeschluss aktive Stimmen für ihren Kandidaten. Damit sollen mögliche Stimmen der AfD, mit der die Rechtspopulisten Ramelow diskreditieren wollen, heruntergespielt werden können.

 

 

Die Linke möchte über die Vorgänge in Thüringen gerne die Unvereinbarkeitsbeschlüsse von CDU und FDP aushebeln, um sich als lupenreine Demokraten gerieren zu können.

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-die-linke-knuepft-kandidatur-von-bodo-ramelow-an-bedingungen-a-66d32d38-4de4-4792-922d-e587c18ca71e 

AfD und Linke NO!

Wie Panikmacher wilde Corona-Verschwörungstheorien zu Geld machen

Die Weltgesundheitsorganisation spricht inzwischen von einer „Infodemie“

 

 

https://www.focus.de/gesundheit/who-spricht-von-infodemie-im-labor-gezuechtet-und-patentiert-panikmacher-verdienen-an-kruden-corona-theorien_id_11636016.html 

Gemeinsamkeiten mit AfD: Warum Linke kein Partner der politischen Mitte sein können

Achtung! Meinung! Weiterlesen könnte Ihr Weltbild beschädigen! 

 

 

SPD und Grüne haben jegliche Berührungsängste gegenüber der Linkspartei längst abgelegt. Bei manchen roten und grünen Politikern hat man sogar den Eindruck, sie machten die Einstellung zur Linken zum Lackmustest für lupenreine Demokraten.


https://www.focus.de/politik/experten/gastkommentar-von-hugo-mueller-vogg-afd-und-linke-haben-eines-gemein-beide-parteien-wollen-eine-andere-republik_id_11643625.html 

Macron will die französische Nukleardoktrin bekräftigen

Der Staatschef will in einer Rede als Oberbefehlshaber der Streitkräfte betonen, dass Europa in einer zunehmend instabilen Welt gegenüber den USA, China und Russland nicht zum bloßen "Zuschauer" werden dürfe

 

 

Macron werde "das Vermächtnis seiner Vorgänger aufgreifen und es an den heutigen Zustand der Welt anpassen", teilte der Elysée-Palast mit. Der Präsident werde den Europäern unter anderem angesichts des Ausstiegs der USA aus dem INF-Vertrag mit Russland zur Begrenzung atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen ein Angebot über einen Dialog sowie über "Dienste" machen, um die europäische Eigenständigkeit "im Bereich der Verteidigung und Rüstungskontrolle" zu bekräftigen, hieß es weiter.


https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_87295266/trotz-abruestungsagenda-macron-will-franzoesischen-atomwaffenbesitz-verteidigen.html

 

Demokratie zwischen Pest und Cholera

In Zeiten des Coronavirus befindet sich unsere Demokaratie in einer viel schlimmeren Lage - sie steht zwischen Pest und Cholera.

 

 

 
Auf der einen Seite die vulgärmarxistische SED/PDS-Nachfolgepartei "Die Linke", auf der anderen die rechtsnationalistische, europafeindliche "AfD".

Beide Parteien sind unfähig sich jeweils zum Links- oder Rechtsextremismus glaubwürdig abzugrenzen, Teile beider Parteien stehen extremistischen Bestrebungen sogar verharmlosend bis unverhohlen positiv gegeüber!

Die Vorgänge im Thüringer Landtag sind ein unschönes Beispiel dafür, wie sich demokratische Parteieen in einer Demokratie zwischen Links- und Rechtsextremisten zerreiben lassen...

Grüne denken über Ausnahmen bei Tempolimit für E-Autos nach

Angeblich geht es beim Tempolimit auf Autobahnen doch vorrangig um Verkehrssicherheit - oder will man etwa doch nur die "Umweltsäue" abstrafen?

Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek meint, ein Tempolimit sei zwingend, da es nachweislich die Verkehrssicherheit verbessere.

"Warum aber in Zukunft nicht darüber nachdenken ... Ausnahmen zu gewähren für klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie E-Autos ..." fügte der Grünen-Bundestagsabgeordnete hinzu.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tempolimit-gruene-denken-ueber-ausnahmen-fuer-elektroautos-auf-autobahnen-nach-a-e3c39ddd-f8f7-48d0-9ccc-ff22925d94f9 

Extremisten brechen in Kohlekraftwerk Datteln 4 ein

Extremisten sind auf das Gelände des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 im Ruhrgebiet vorgedrungen und haben Teile der Anlage besetzt. Laut Polizei Recklinghausen gelangten die Extremisten gewaltsam auf das Gelände. Ein Tor sei aufgebrochen worden.

Aufgerufen zu der Straftat hatten die Organisationen "Ende Gelände" und "DeCOALonize Europe".

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_87264634/nordrhein-westfalen-aktivisten-besetzen-steinkohlekraftwerk-datteln-4-.html 

Beim Klimaschutz ist Deutschland auf dem Irrweg

Man darf am Effekt der ökonomischen Selbstkasteiung Deutschlands zweifeln. Dieser Artikel nennt einige der wichtigsten technischen und ökonomischen Ungereimtheiten der Energiewende und plädiert im Hinblick auf internationale Aspekte des Geschehens für eine besonnene Kurskorrektur.

 

 

 

https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/klimaschutz-deutschland-ist-auf-dem-irrweg-diese-6-massnahmen-helfen-wirklich_id_11614380.html 

Der Brexit trifft das britische Armenhaus mit voller Wucht

 Es brodelt bedenklich...

 

 

Die Waliser haben zwar für den Brexit am 31. Januar gestimmt, aber immer mehr von ihnen dämmert es erst jetzt, was da auf sie zukommen könnte. Wenig Industrie, schlechte Böden: Der Landesteil mit seinen etwa drei Millionen Einwohnern wird auch Armenhaus des Vereinigten Königreichs genannt.

Besonders die Bauern in Wales fürchten um ihre Existenz.Wales bekam jährlich etwa 680 Millionen britische Pfund (etwa 800 Millionen Euro) von der Europäischen Union. 80 Prozent der Einkommen der walisischen Bauern stammten von der EU.

https://www.focus.de/politik/ausland/ich-hoffe-die-politiker-halten-ihr-wort-es-brodelt-bedenklich-der-brexit-trifft-das-britische-armenhaus-mit-voller-wucht_id_11618666.html