Mittwoch, 28. Oktober 2020

Die Türkei provoziert ihre Nato-Partner

Die Türkei hat das russische Raketenabwehrsystem S-400 getestet – die USA und Nato scheinen das einfach hinzunehmen. Damit bestärken sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in seiner konfrontativen Politik.






Samstag, 24. Oktober 2020

"F-Secure": Finnisches Unternehmen will deutschen "Staatstrojaner" ausschalten

"Wir sind da nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet und werden das daher auch nicht tun", sagte F-Secure-Manager Rüdiger Trost.






Die Bundesregierung will den deutschen Geheimdiensten erlauben, Geräte zur Abwehr von Schwerkriminalität und Terrorangriffen mit Spyware zu infizieren. Ein finnisches Unternehmen will solche "Hackerangriffen im Staatsauftrag" verhindern.


Erdogan nennt Durchsuchung von Berliner Moschee wegen Betrugs "islamfeindlich"

Am Mittwoch wurde in Berlin eine Moschee durchsucht. Der Grund: Mutmaßlicher Betrug bei Corona-Hilfen. Nun hat sich der türkische Präsident Erdogan zu der Razzia geäußert und die Durchsuchung als "islamfeindlich" und "rassistisch" bezeichnet.








Dienstag, 20. Oktober 2020

"Angespannte Sicherheitslage": Deutschland immer stärker im Visier von Hackern

Schätzungen zufolge machen Gangster mit Cybercrime inzwischen mehr Geld als durch den Verkauf von Drogen. Betroffen sind neben Unternehmen und Bürgern auch Kliniken, Energieversorger und Banken. Das zuständige Bundesamt schlägt nun Alarm.







Scholz kündigt Rassismus-Studie bei Polizei an

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. "Es wird eine Studie geben", sagte der SPD-Politiker.







Innenminister Seehofer hat eine Rassismus-Studie, die nur die Polizei in den Blick nimmt, wiederholt abgelehnt. Er hatte sich aber offen gezeigt, im Rahmen einer umfassenden Studie zu Rassismus in der Gesellschaft auch die Sicherheitsbehörden zu untersuchen.
Noch in der vergangenen Woche betonte Seehofer, "dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben".
Die SPD hatte bereits mehrfach eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen.

WDR COSMO-Podcast "Machiavelli"

Sonntag, 18. Oktober 2020

Linker Dittes verweigert Sicherheitsprüfung durch Verfassungsschutz

Dittes wurde zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im thüringischen Landtag gewählt trotz seiner Kontakte zur parteiinternen "Kommunistischen Plattform", die im Verfassungsschutzbericht 2019 unter dem Punkt "Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE" geführt wird.










China beschränkt Exporte sensibler Technologie

 Fast möchte man sagen: Ausgerechnet...








China hat ein Gesetz verabschiedet, das sensible Exporte aus Gründen nationaler Sicherheit beschränken soll. Das Staatsfernsehen teilte mit, dass das Gesetz für alle Unternehmen in China gelte - einschließlich der ausländischen.



Freitag, 16. Oktober 2020

Russland steigt aus Gesprächen zu MH17-Abschuss aus

 Wie sich Moskaus "Argumente" zum Fall Nawalny gleichen...








Russland bestreitet jede Verwicklung in den Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ukraine vor sechs Jahren. Das Außenministerium in Moskau begründete dies am Donnerstag mit "feindseligen Akten" der Niederlande sowie "bösartigen" Versuchen, Russland einseitig die Schuld an dem Abschuss zuzuweisen.


Mittwoch, 14. Oktober 2020

A 3: Sogenannte "Umweltschützer" lösen schweren Unfall aus

Eine Abseilaktion von sog. Umweltschützern an einer Autobahnbrücke der A 3 löste einen Stau aus - an dessen Ende kam es zu einem schweren Unfall mit mehreren Verletzten. Die Polizei bringt den Unfall in Zusammenhang mit der Blockadeaktion. Gegen die Teilnehmer wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.






Montag, 12. Oktober 2020

Polizei in Nordrhein-Westfalen bekommt ab nächstem Jahr mehr als hundert Drohnen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr mit 106 Drohnen ausgestattet








"Drohnen machen die Arbeit der Polizei an vielen Stellen einfacher und erweitern ihre Möglichkeiten – gerade, wenn es um die Verfolgung von Tätern, die Aufklärung und Beweissicherung von Straftaten oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen geht", erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf.
Bis zu 276 Polizisten sollen die Drohnen künftig steuern. Zunächst erhalten ab 2021 die 16 kriminaltechnischen Untersuchungsstellen, die Tatortvermessungsgruppe des Landeskriminalamts und die Bereitschaftspolizei insgesamt 76 Drohnen. In einem zweiten Schritt werden dann die Verkehrsunfallaufnahmeteams der Kreispolizeibehörden mit 30 Drohnen ausgestattet.


Innenministerium NRW

Genehmigungen für Rüstungsexporte um ein Drittel zurückgegangen

Die Bundesregierung hat dieses Jahr bis Ende September Rüstungsexporte für 4,13 Milliarden Euro genehmigt - und damit rund ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum.









Freitag, 9. Oktober 2020

Michigan: FBI vereitelt Entführung von US-Gouverneurin

Das FBI vereitelt Pläne von Extremisten, die demokratische Gouverneurin von Michigan zu entführen. Und da war noch Donald Trump, der seinerzeit "BEFREIT MICHIGAN!", twitterte...






Ermittler haben im US-Bundesstaat Michigan Pläne für ein Komplott gegen die dortige Regierung und die Entführung von Gouverneurin Gretchen Whitmer durchkreuzt. Die Behörden verkündeten am Donnerstag insgesamt 13 Festnahmen. Sechs Männern drohen wegen verschiedener Vorwürfe Anklagen auf Bundesebene. Parallel verfolgt das Justizministerium Michigans die Anklage von sieben weiteren Verdächtigen. Das Ministerium wirft ihnen vor, versucht zu haben, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, um den "gesellschaftlichen Zusammenbruch" herbeizuführen.



Samstag, 3. Oktober 2020

Macron beschuldigt die Türkei "IS"-Kämpfer in Bergkarabach einzusetzen

Macron erklärte, Frankreich habe den Einsatz bestätigt und fügte hinzu, dass die Russen auch über identische Informationen verfügen. Er sagte, dass mindestens 300 "IS"-Kämpfer aus der syrischen Region Aleppo in die Konfliktzone zwischen Aserbaidschan und Armenien transportiert wurden. Die islamischen Terroristen kämpfen auf der Seite der Aserbaidschaner.








„Ich kann bestätigen, dass mehr als 300 militante syrische Islamisten, die zuvor die Region Aleppo verlassen hatten, über das türkischen Gaziantep in die Konfliktzone Berg-Karabach transportiert wurden. Dies ist eine bestätigte Tatsache, diese Personen wurden identifiziert, alle gehören der Terrororganisation des Islamischen Staates an. Ich habe dieses Problem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprochen, der bestätigte, dass Russland auch über diese Informationen verfügt ", sagte Macron gegenüber Reportern.


France24, SOFREP

30 Jahre deutsche Einheit

30 Jahre liegt die Wiedervereinigung von Ost und West heute zurück. Vieles ist geglückt. Aber es gibt auch noch Herausforderungen. Nicht alles wirkt entschlossen und mutig, zu viele Zukunftsthemen bleiben liegen. Einen würdigen Feiertag uns allen.