Das Verteidigungsministerium beorderte bereits große Teile des dort operierenden Kommandos Spezialkräfte zurück
Donnerstag, 31. Dezember 2020
UN-Menschenrechtsexperten: Trumps Begnadigungen von „Blackwater“-Söldnern verstoßen gegen das Völkerrecht.
General David Petraeus und Ryan Crocker, zum Zeitpunkt des Vorfalls US-Botschafter im Irak, nannten Trumps Begnadigungen "äußerst schädlich, eine Aktion, die der Welt sagt, dass Amerikaner im Ausland ungestraft die abscheulichsten Verbrechen begehen können"
Mittwoch, 30. Dezember 2020
Baden-Württemberg benennt Polizeirabbiner
Sie sollen Vertrauenspersonen sein und Wissen über das jüdische Leben im Land vermitteln: In Baden-Württemberg treten zwei Polizeirabbiner ihren Dienst an – eine Premiere in Deutschland.
Bundeskriminalamt: Zahl der rechtsextremen Gefährder ist gestiegen
Die meisten Gefährder seien jedoch trotz eines Rückgangs weiter im islamistischen Spektrum registriert worden
Freitag, 25. Dezember 2020
Christen weltweit: Flucht und Angst statt Weihnachtsfrieden
"Die christliche Religion als größte Weltreligion ist auch am meisten betroffen von der Verletzung der Religionsfreiheit", sagt die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Christen werden in vielen Teilen der Welt daran gehindert, ihren Glauben auszuüben: In Afrika und Asien drohen ihnen Regierungen und Extremisten. Im Nahen Osten sinkt die Zahl der Christen seit Jahren.
Donnerstag, 24. Dezember 2020
EU und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen
Mit der Einigung wird ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahresende im letzten Moment vermieden. Allerdings kann ein Abkommen nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, sofern die EU-Staaten zustimmen. Vom britischen Parlament soll es hingegen noch vor Jahresende abgesegnet werden.
Fast 200 zusätzliche Soldaten entlasten Pflegepersonal
Fast 200 zusätzliche Soldaten der Bundeswehr werden ab Heiligabend das Personal in Alten- und Pflegeheimen entlasten
Damit steigt die Zahl der insgesamt in Heimen eingesetzten Soldaten auf knapp 1500. Sie nehmen administrative Aufgaben wie die Registrierung von Besuchern wahr, damit sich das Pflegepersonal auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann. 150 der zusätzlichen Soldaten werden in 91 Heimen in Berlin eingesetzt. Hinzu kommen noch 44 Soldaten in weiteren sechs Bundesländern.
"Die Bundeswehr hilft überall wo sie gebraucht wird im Kampf gegen die Corona-Pandemie", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Doch gerade in den Pflegeheimen ist die Lage besonders dramatisch. Das Personal dort ist dabei in besonderer Weise gefordert. Das darf uns nicht kalt lassen."
BMVg/dpa
Dienstag, 22. Dezember 2020
Hunderte politische Gewalttaten wegen Corona erfasst
160 Delikte wurden Tätern aus dem linken Spektrum zugeordnet. 48 Taten wurden von Tätern aus dem rechten Spektrum verübt. 89 Taten waren keinem der beiden Bereiche zuzuordnen.
Freitag, 18. Dezember 2020
Uno-Chef im Bundestag: Guterres würdigt Deutschland als "Friedensmacht"
Hierauf dürfen Deutschland und wir Deutschen 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ruhig einmal stolz sein...
Russland will Separatisten in der Ostukraine stärker unterstützen
Klartext: Russland will sich stärker in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen und wirft dem Western gleichzeitig Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus vor...
Donnerstag, 17. Dezember 2020
Der sicherheitspolitische Offenbarungseid der SPD-Führung
Erst Ablehnung, dann Zustimmung und jetzt Vertagung – im Endlos-Streit um bewaffnete Drohnen leistet die einstige Volkspartei SPD den Offenbarungseid
Nachdem es fast acht Jahre lang eine ausführliche und breite Debatte über bewaffnete Drohnen gegeben hat, vertagte die SPD-Bundestagsfraktion gestern Nachmittag überraschend die Drohnen-Entscheidung.
Fritz Felgentreu, der angesehene verteidigungspolitische Sprecher der SPD, erklärte daraufhin seinen Rücktritt.
Die SPD hat in ihrem Niedergang vergessen, was sie einmal groß machte. Als sie noch Volkspartei war und sich für die Bundeswehr und ihre Soldaten verantwortlich fühlte.
Unter Verwendung von Material aus "Der Spiegel"
Fritz Felgentreu, der angesehene verteidigungspolitische Sprecher der SPD, erklärte daraufhin seinen Rücktritt.
Die SPD hat in ihrem Niedergang vergessen, was sie einmal groß machte. Als sie noch Volkspartei war und sich für die Bundeswehr und ihre Soldaten verantwortlich fühlte.
Unter Verwendung von Material aus "Der Spiegel"
Mittwoch, 16. Dezember 2020
Österreichs Regierung arbeitet an Verbot politischen Islams
Österreichs Regierung hat erste Entwürfe der nach dem Anschlag von Wien geplanten Anti-Terror-Gesetze besprochen
Das angekündigte Verbot des politischen Islams soll als Verbot religiös motivierter extremistischer Verbindungen umgesetzt werden. Damit soll das Gesetz verfassungskonform bleiben und Grundrechte wahren, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat erläuterte.
Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte allerdings mehrfach, dass das Gesetz klar auf den politischen Islam abziele, der in den Gesetzesmaterialien umfassend beschrieben sei.
Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte allerdings mehrfach, dass das Gesetz klar auf den politischen Islam abziele, der in den Gesetzesmaterialien umfassend beschrieben sei.
Erst vor wenigen Tagen hatte Österreichs Verfassungsgerichtshof ein Verbot religiöser Kopfbedeckungen an Grundschulen gekippt, das aus Sicht der Richter klar auf muslimische Kopftücher gemünzt war und mit der Fokussierung auf eine Religion unter anderem das Gleichbehandlungsgebot verletzte.
dho / les / fs DPA AFP
dho / les / fs DPA AFP
Sonntag, 13. Dezember 2020
Erdoğan löst mit nationalistischem Gedicht Krise zwischen Iran und Türkei aus
Der türkische Präsident Erdoğan hat bei der aserbaidschanischen Siegesparade ein nationalistisches Gedicht vorgetragen. Iran sah darin einen Angriff auf seine Souveränitätsrechte über seine aserbaidschanischen Nordprovinzen.
Sonntag, 6. Dezember 2020
Ex-Militärs rufen zum Putsch in Spanien auf
Die Aufrufe einer Gruppe von Militäroffizieren im Ruhestand zum Sturz der linken Regierung haben in Spanien große Empörung und Unruhe ausgelöst. Da die Gruppe neben ihrer Aktivität im Netz dieser Tage nach Medienberichten auch einen Brief an König Felipe VI. geschickt hatte, forderten immer mehr Politiker eine öffentliche Stellungnahme des Monarchen.
Freitag, 4. Dezember 2020
IBM: Hacker greifen Lieferketten für Corona-Impfstoffe an
Die Hintermänner der Cyberangriffe seien bisher nicht identifiziert worden, erklärten die IBM-Experten. Die Präzision der Angriffe trage aber die "Handschrift von national-staatlichem Handeln".
Mittwoch, 2. Dezember 2020
US-Justiz untersucht mögliche Schmiergeldzahlungen für Begnadigungen
Das geht aus einem Dokument hervor, das US-Richterin Beryl A. Howell am Dienstag zugänglich machte. Allerdings ist rund die Hälfte des Papiers von Ende August geschwärzt. Daher sind kaum Details zu dem Fall öffentlich.
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