Donnerstag, 30. Dezember 2021
Dienstag, 28. Dezember 2021
2021: Nato-Jets absolvierten rund 290 Alarmstarts wegen russischer Flugzeuge
Die meisten Flugzeuge seien im Baltikum abgefangen worden. Diese Einsätze seien in der Regel ohne Zwischenfälle abgelaufen. Nato-Flugzeuge hätten die betroffenen Luftfahrzeuge lediglich aus dem Bereich eskortiert. Nur sehr wenige Flugzeuge seien in den Nato-Luftraum eingedrungen.
Samstag, 25. Dezember 2021
COVID-19: Informationen rund um die Impfung und SARS-CoV-2
Die Corona-Pandemie bestimmt noch immer unseren Alltag. Die Verunsicherung ist groß, auch weil sich Virusvarianten des Coronavirus SARS-CoV-2 schnell ausbreiten und sich viele Menschen infizieren. Umso wichtiger ist es zu wissen, was jeder Einzelne tun kann, um sich zu schützen. Die Stiftung Gesundheitswissen gibt Antworten auf wichtige Fragen zur Covid-19-Impfung und dem Coronavirus.
Weihnachten 2021
Ehre sei Gott in der Höhe
und Friede auf Erden
bei den Menschen seines Wohlgefallens.
Allen Menschen auf Gottes Erde
ein friedvolles Weihnachtsfest.
Freitag, 24. Dezember 2021
Danke
Der Dank schließt alle Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Ärzte und Pflegkräfte in Krankenhäusern und der Altenpflege ein!
Mecklenburg-Vorpommern: Linke Justizministerin lässt Interview-Passagen über DDR streichen
Bernhardts ursprüngliche Antwort zur Frage ob die DDR eine Diktatur war, sei von der Pressestelle des Ministeriums massiv verändert worden, so die "Schweriner Volkszeitung". Die darauffolgende Antwort zur Frage, wie Bernhardt eine Diktatur definiert, sei ganz gestrichen worden. Auch eine Antwort auf eine Frage zur Gewaltenteilung als Erkennungsmerkmal einer Demokratie wurde demnach gestrichen.
Jeder weitere Kommentar erübrigt sich!
Donnerstag, 23. Dezember 2021
Einigung auf Waffenstillstand in der Ost-Ukraine
Dies sei das Ergebnis der Gespräche zwischen der OSZE, der Ukraine und Russland, erklärte der OSZE-Sonderbeauftragte Mikko Kinnunen.
Mittwoch, 22. Dezember 2021
Ukraine-Krise: Eingreifverband der Nato in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt
Derzeit kommt der Leitverband aus der Türkei. Die türkischen Truppen befinden sich in der Stand-by-Phase und sollen innerhalb von zwei bis sieben Tagen einsatzbereit sein. Der Leitverband des vergangenen Jahres, aktuell der polnische, befindet sich in der Stand-down-Phase und kann innerhalb von 30 Tagen mobilisiert werden. Der nächste Leitverband – Frankreich – steht innerhalb von 45 Tagen bereit.
Montag, 20. Dezember 2021
Chinesische Sonderverwaltungszone: "Wahlen" in Hongkong
Die Opposition ist im Gefängnis oder zum Schweigen gebracht, nur "Patrioten" durften kandidieren – und wer Patriot ist, bestimmte die Regierung: So sieht Demokratie im neuen Hongkong aus.
Sonntag, 19. Dezember 2021
Verfassungsschutz erkennt Rechtsextremisierung von Corona-Protesten
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sieht in manchen Regionen deutlichen Einfluss durch Rechtsextremisten. Viel "Maulheldentum", aber Gewalttaten können nicht ausgeschlossen werden.
Samstag, 18. Dezember 2021
Nato plant Truppenverstärkung an der Ostflanke
Ähnlich wie im Baltikum und Polen soll auch in Rumänen und Bulgarien die Nato-Präsenz über die Mission "Enhanced Forward Presence" (EFP) erweitert werden.
Donnerstag, 16. Dezember 2021
Huaweis Produkte für Chinas Überwachungsstaat
Huaweis eigene Marketing-Unterlagen zeigen, dass der Konzern Staat und Unternehmen Überwachungstechnik angeboten hat. Die verräterischen Powerpoint-Dokumente waren bis Ende des vergangenen Jahres auf der Huawei-Webseite öffentlich abrufbar. Sie zeigen, wie Huawei und Partner chinesische Umerziehungs- und Zwangsarbeitslager technisch ausstattet sowie politisch Andersdenkende verfolgen oder Kunden und Mitarbeiter überwachen möchte. Dem gegenüber stehen jahrelange Beteuerungen des Unternehmens, bloß Anbieter allgemeiner Netzwerktechnik zu sein.
Mittwoch, 15. Dezember 2021
Bundeswehr erhöht Corona-Kontingent erneut auf 17.500
Die Bundeswehr hat ihr Personalkontingent für die Unterstützung ziviler Behörden in der Coronavirus-Pandemie erneut aufgestockt. Inzwischen stünden 17.500 Soldatinnen und Soldaten dafür in Bereitschaft, sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis. Aktuell sind rund 8.000 von ihnen in der Amtshilfe gebunden.
"Tiergartenmord"-Prozess: Politiker fordern Konsequenzen für Russland
Die Staatsschutzkammer sieht es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates gehandelt hat. Russland hat sich damit eine schwerwiegende Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik zuschulden kommen lassen.
Der russische Botschafter kritisiert das Urteil als "politisch motiviert".
Dienstag, 14. Dezember 2021
Tausende demonstrieren gegen Corona-Schutz – Ausschreitungen in mehreren Städten
Hartes Vorgehen gefordert - Extrem gewaltbereite laute Minderheit: Tausende demonstrieren trotz Verbot gegen Corona-Schutz – Ausschreitungen in mehreren Städten, Polizisten verletzt.
Freitag, 10. Dezember 2021
Bundestag stimmt für einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte für das neue Infektionsschutzgesetz.
Demnach muss sich das Personal von Krankenhäusern, Altenheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten und ähnlichen Einrichtungen, in denen vulnerable Gruppen behandelt werden, einen Impfstoff gegen Covid-19 verabreichen lassen. Der Bundesrat billigte erwartungsgemäß das Gesetz.
Mth
Mth
AfD will Rechtsextremisten in den Verteidigungsausschuss schicken
Über die Brandenburger Landesliste zog Hannes Gnauck neu in den Bundestag ein. Der AfD-Politiker wurde vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft.
Mittwoch, 8. Dezember 2021
MEINUNG: Jetzt droht Deutschland die Herrschaft der Ideologen
Achtung! Meinung!
Olaf Scholz wird als Kanzler wohl nur kleine Schritte machen können. Denn bei Sozialdemokraten und Grünen haben Fundamentalisten und Realitätsleugner viel Einfluss.
Dienstag, 7. Dezember 2021
Montag, 6. Dezember 2021
Wer ist die neue designierte Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht?
In der SPD-Fraktion gehört sie der Parlamentarischen Linken an. Eine Verbindung zum Verteidigungsressort oder zur Bundeswehr sucht man bei der neuen Ministerin vergeblich.
Die Rechtsanwältin trat 1982 in die SPD ein und war von 1985 bis 2001 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Viernheim. Von 1989 bis 1997 war sie zudem Mitglied des Kreistags des Landkreises Bergstraße. Von 1998 bis 2021 war Lambrecht Mitglied des Deutschen Bundestages. 2020 hatte Lambrecht angekündigt, bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneut anzutreten.
Seit 2019 war sie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und seit Mai 2021 auch Bundesministerin für Familie, sie führte damit zwei Bundesministerien.
Als Justizministerin äußerte Lambrecht zu Beginn ihrer Amtszeit, dass Enteignungen privater Wohnungsunternehmen möglich sein sollten.
In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Lambrecht, außer ihrem Einsatz für eine Verschärfung des Waffenrechts, bisher nicht hervorgetreten.
Seit 2019 war sie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und seit Mai 2021 auch Bundesministerin für Familie, sie führte damit zwei Bundesministerien.
Als Justizministerin äußerte Lambrecht zu Beginn ihrer Amtszeit, dass Enteignungen privater Wohnungsunternehmen möglich sein sollten.
In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Lambrecht, außer ihrem Einsatz für eine Verschärfung des Waffenrechts, bisher nicht hervorgetreten.
Ampelkoalition: Wer wird Minister?
Olaf Scholz, 63 Jahre, soll zum Kanzler der Ampelregierung gewählt werden und führt das neue Bundeskabinett damit an. Innenministerin soll die hessische Politikerin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. Aussenministerin soll die Grünenpolitikerin Annalena Baerbock werden, Finanzminister Christian Lindner von der FDP.
Sonntag, 5. Dezember 2021
Europäische Rechtspopulisten treffen sich bei "Warschauer Gipfel"
Auf Einladung der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei PiS haben sich in Warschau führende Vertreter mehrerer rechtspopulistischer Parteien getroffen, u.a. Viktor Orban und Marine Le Pen. Lt. Gastgeber Kaczynski bestehe ein Ziel darin, den Charakter der Europäischen Union zu verändern.
Europäische Staaten planen offenbar gemeinsame diplomatische Vertretung in Afghanistan
Frankreich arbeitet Präsident Emmanuel Macron zufolge mit anderen europäischen Staaten an der Eröffnung einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung in Afghanistan.
Samstag, 4. Dezember 2021
Nach Aussagen von Baerbock: China warnt vor Konfrontationskurs
Es erscheint nachvollziehbar, dass gerade eine Politikerin der Grünen einen Vorschriften- und Verbotsstaat wie China erkennt...
Ebenfalls nachvollziehbar ist, dass China mit dem stets wachen, überlebenswichtigen Instinkt einer Diktatur erkennt, dass nach der analytisch, sachorientieten Merkel'schen Außenpolitik, jetzt eine Phase der (klima)ideologisch geprägten Außenpolitik folgen wird.
Freitag, 3. Dezember 2021
EU präsentiert Antwort auf Chinas Seidenstraße
EU plant "Global Gateway": Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen bis 2027 bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden.
Donnerstag, 2. Dezember 2021
Bund und Länder haben Corona-Maßnahmen verschärft
Vor allem für Ungeimpfte deutliche Verschärfungen – auch im privaten Bereich. „Eine strenge Kontrolle der Regeln wird durchgesetzt“, sagte die scheidende Kanzlerin.
Mittwoch, 1. Dezember 2021
Neues Frühwarnsystem in NRW: Wie die Polizei Amokläufe verhindern will
Amok, Terror – oder beides.
Ein aufwändiges Pilotprojekt "Handlungs- und Prüffallkonzept zur Früherkennung von und dem Umgang mit Personen mit Risikopotential" (PeRiskoP) wurde in drei Kreispolizeibehörden unter Leitung des Düsseldorfer Landeskriminalamts (LKA) erprobt.
Montag, 29. November 2021
Verhandlungen über ein Atomabkommen mit Iran wiederaufgenommen
In Wien werden die Verhandlungen über ein Atomabkommen mit Iran wiederaufgenommen. Teheran verzögert offenbar eine Lösung, die USA setzen die Hardliner deshalb unter Druck.
Donnerstag, 25. November 2021
Wird das "Ampel"-Bündnis mit dem Programm Erfolg haben? So urteilt die deutsche Presse.
"Süddeutsche Zeitung" (München): "Erfolg oder Misserfolg dieser Koalition werden sich nicht daran messen, was auf den 178 Seiten festgehalten ist. .... Es wird darum gehen, Menschen auf einem schwierigen Weg mitzunehmen – anstatt Politik an Stimmungen auszurichten.
"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Bei der Finanzierung ihrer vielen ehrgeizigen Projekte tricksen die neuen Koalitionäre.
"Frankfurter Rundschau": "Olaf Scholz trug dazu bei, dass er nichts beitrug."
Mittwoch, 24. November 2021
Der gesamte Koalitionsvertrag der Ampelparteien hier zum Nachlesen
Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ will die Ampelkoalition Deutschland regieren.
Ohne jedes Mitgefühl - Ihr seid schuld!
Achtung! Meinung! (Auch unsere)
Die Pandemie hört nicht auf. Wir alle leiden. So viele Tote. So viele Erkrankte. Warum fühlen wir noch immer mit den Ungeimpften, warum nehmen wir Rücksicht auf die Rücksichtslosen? Wir haben es satt. Lasst euch impfen, verdammt noch mal.
Dienstag, 23. November 2021
Weißrussland probt mit russischer Unterstützung den hybriden Krieg
Wer noch keine Vorstellung von einem hybriden Krieg hat, kann sich davon jetzt ein Bild machen. Hybride Kriege werden in Zukunft immer mehr zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung unterhalb der Schwelle zu einem militärischen Konflikt.
Sonntag, 21. November 2021
Politische Polarisierung in Deutschland nimmt zu
Demokratie braucht Debatten mit unterschiedlicher Haltung. Doch einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge stehen immer mehr Deutsche einander unversöhnlich gegenüber – und verorten sich selbst dabei in der "Mitte".
Freitag, 19. November 2021
Deutsche Diplomaten treffen Taliban in Kabul
Das Auswärtige Amt teilte mit, der Afghanistan-Sonderbeauftragte Jasper Wieck und der designierte deutsche Botschafter Markus Potzel seien am Donnerstag zu Gesprächen mit der Taliban-Regierung in der afghanischen Hauptstadt gewesen. Hauptthema war Hilfe zur Bewältigung der humanitären Notlage.
Montag, 15. November 2021
Steinmeier kritisiert Verhältnis der Deutschen zur Bundeswehr
Steinmeier forderte, "die Sprachlosigkeit vieler Teile der Gesellschaft gegenüber unserer Armee" zu überwinden. "Sie wollen nicht daran erinnert werden, was der Einsatz einer Armee, auch der Bundeswehr, bedeutet. Tod und Trauma, deutsche Soldaten im bewaffneten Einsatz, in fremden Ländern – das verdrängen wir Deutsche gern."
Sonntag, 14. November 2021
Bundeswehr will 12.000 Soldaten wegen Corona-Notlage mobilisieren
Generalleutnant Martin Schelleis will bis zu 12.000 Soldaten und Soldatinnen zur Unterstützung der überlasteten Kliniken und Gesundheitsämter mobilisieren. Zudem sollen uniformierte Helfer bei den Boosterimpfungen und der Ausweitung von Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen.
Volkstrauertag 2021
Wir gedenken der Opfer von Krieg, Terror und Gewalt, von Flucht und Vertreibung, von Diktatur und Unrechtsherrschaft...
Samstag, 13. November 2021
Das neue Demokratieverständnis der Selbstgerechten
Freitag, 12. November 2021
Deutschlands wichtigstes Ehrenamt zerfällt
Das System der Freiwilligen Feuerwehren und des THW ist weltweit einmalig. Deutschland und Österreich sind die beiden einzigen Staaten weltweit, deren Brand- und Katastrophenschutz flächendeckend von ehrenamtlichen Helfern getragen wird.
Flüchtlinge in Belarus: Irak schaltet sich ein
Die irakische Regierung will Flüchtlinge zurückholen und entzieht belarussischem Honorarkonsul die Akkreditierung.
Donnerstag, 11. November 2021
Mehrzahl der Schleuser in Polen sind in Deutschland wohnende Ausländer
Dokument der EU-Kommission mit dem Titel "Situationsbericht: Migrations- und Flüchtlingslage": "Die meisten der berichteten Fälle" betreffen die Festnahme von Fahrern aus Drittstaaten wie dem Iran, dem Irak, Syrien oder Türkei, "die in Deutschland wohnen"...
Dienstag, 9. November 2021
9. November - Politische Wendepunkte in der jüngeren deutschen Geschichte
Auf den 9. November fällt eine Reihe von Ereignissen, die für die jüngere deutsche Geschichte als politische Wendepunkte mit teilweise auch internationalen Auswirkungen gelten.
9. November 1918 – Ausrufung der Republik in Deutschland
9. November 1923 – Hitler-Ludendorff-Putsch in München
9. November 1938 – Scheitelpunkt der Novemberpogrome (7. bis 13. November 1938)
9. November 1969 – Die linksextremistische Terrororganisation "Tupamaros West-Berlin" platziert eine Bombe im Jüdischen Gemeindehaus in Berlin
9. November 1989 – Mauerfall
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