Samstag, 27. Februar 2021

BKA-Bericht offenbart massive Mängel im Umgang mit Intensivtätern

Deutsche Behörden haben weiter erhebliche Probleme mit ausländischen Intensivtätern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe unter Führung des Bundeskriminalamts (BKA). Der vertrauliche Abschlussbericht des Gremiums beschreibt massive Mängel im Informationsaustausch zwischen Polizei- und Ausländerbehörden.









Dienstag, 23. Februar 2021

Jeder zweite Asylsuchende kommt ohne Papiere nach Deutschland

Gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden hat im vergangenen Jahr keine Dokumente vorgelegt, die Herkunft, Namen und Geburtsdatum zweifelsfrei belege










"Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg.

In einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hatte die Bundesregierung verschiedene mögliche Gründe für das Fehlen von Identitätspapieren genannt: etwa Probleme im Meldewesen des Herkunftslandes, der Verlust von Dokumenten auf der Flucht, das Einkassieren der Papiere durch Schleuser. Ein Teil der Antragsteller entledige sich zudem bewusst seiner Papiere - teilweise auf Anraten von Schleusern, "um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen“.

anb DPA AFP

Mindestens 18 Unternehmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück

Die USA wollen die Fertigstellung der Ostseepipeline verhindern. Nun zeigt ein Bericht des Außenministeriums in Washington: Aus Furcht vor US-Sanktionen haben sich mehrere Unternehmen aus dem Projekt zurückgezogen.









Mittwoch, 17. Februar 2021

IS-Rückkehrer gelten fast alle noch als gefährlich

Die überwältigende Mehrheit der Rückkehrer aus dem früheren Herrschaftsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelten bis heute als potenziell gefährlich








Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, liegen dem Bundeskriminalamt Erkenntnisse über 148 Frauen und Männer vor, die sich zumindest zeitweise dem IS angeschlossen hatten, und heute wieder in Deutschland leben. 

Nur sechs von ihnen halten die Sicherheitsbehörden inzwischen für harmlos. 

Mit Stand 22. Januar galten 78 der aus Syrien und dem Irak zurückgekehrten Deutschen, Doppelstaatler und Ausländer als islamistische "Gefährder". 64 weitere Rückkehrer führt die Polizei in ihren Datenbanken als "relevante Personen". Laut Bundesregierung waren zuletzt 42 der Rückkehrer aufgrund von Straftaten, die in Zusammenhang mit ihrer Ausreise nach Syrien oder dem Irak stehen, in Haft.

fs DPA AFP

Sonntag, 14. Februar 2021

Die Nato wird länger in Afghanistan bleiben als bisher geplant

Die Nato wird ihren Einsatz in Afghanistan vorerst fortsetzen. Deutschland und die anderen Alliierten haben sich offenbar darauf verständigt, beim Verteidigungsministertreffen am Mittwoch und Donnerstag keine Entscheidung über den Abzug der noch rund 10.000 Soldaten im Land zu treffen.



Impeachment-Verfahren: US-Senat spricht Donald Trump frei

Auch der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell stimmte für einen Freispruch. Er ging nach der Abstimmung aber hart mit Trump ins Gericht: Der Ex-Präsident sei "praktisch und moralisch verantwortlich" für die Kapitol-Erstürmung. "Das steht außer Zweifel." Trumps Verhalten am 6. Januar sei eine "schändliche Verletzung seiner Pflichten" gewesen.









Samstag, 13. Februar 2021

Dresden 13. Februar 1945 – 15. Februar 1945

Die Luftangriffe auf Dresden und den Großraum der Stadt durch die Royal Air Force (RAF) und die United States Army Air Forces (USAAF) forderten zwischen 22.700 und 25.000 Todesopfer - gedenken wir der Opfer von Terror, Krieg und Gewaltherrschaft.





Deutschland verzeichnet den höchsten Stand antisemitischer Straftaten seit 20 Jahren

Die Polizei hat 2020 so viele judenfeindliche Angriffe festgestellt wie nie zuvor seit Beginn ihrer Zählung im Jahr 2001 – im Durchschnitt waren es täglich sechs antisemitische Delikte.









Freitag, 12. Februar 2021

Russlands Außenminister droht Bruch mit der EU an

Im Falle weiterer EU-Sanktionen ist Russland laut Außenminister Sergej Lawrow auf einen Bruch mit der Europäischen Union vorbereitet. "Wir wollen uns nicht vom Leben in der Welt isolieren, aber wir müssen darauf vorbereitet sein", sagte Lawrow. "Wenn du Frieden willst – bereite dich auf den Krieg vor", fügte er hinzu.   









Sonntag, 7. Februar 2021

Kältebus

 



Bundespräsident Steinmeier verteidigt „Nord Stream 2“ als „letzte Brücke" zu Russland

Bundespräsident Steinmeier hat Alexej Nawalnys Verurteilung zu einer Haftstrafe scharf kritisiert. Von einem Baustopp bei Nord Stream 2 hingegen hält er nichts: Verbindungen abzubrechen, sei "kein Zeichen von Stärke".








Hamburgs Grüne verbieten Einfamilienhäuser

Danke, dass wir im Wahljahr nochmal erinnert werden...



Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz 





Hamburg-Nord: Dort regiert seit einem Jahr der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und hat verfügt: Der Gebäudetyp Einfamilienhaus passt nicht mehr in unsere Zeit: zu viel Flächenfraß, zu viel Baumaterial, vergleichsweise schlechtere Energiebilanz.