Samstag, 27. Februar 2021
Dienstag, 23. Februar 2021
Jeder zweite Asylsuchende kommt ohne Papiere nach Deutschland
Gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden hat im vergangenen Jahr keine Dokumente vorgelegt, die Herkunft, Namen und Geburtsdatum zweifelsfrei belege
"Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg.
In einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hatte die Bundesregierung verschiedene mögliche Gründe für das Fehlen von Identitätspapieren genannt: etwa Probleme im Meldewesen des Herkunftslandes, der Verlust von Dokumenten auf der Flucht, das Einkassieren der Papiere durch Schleuser. Ein Teil der Antragsteller entledige sich zudem bewusst seiner Papiere - teilweise auf Anraten von Schleusern, "um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen“.
anb DPA AFP
In einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hatte die Bundesregierung verschiedene mögliche Gründe für das Fehlen von Identitätspapieren genannt: etwa Probleme im Meldewesen des Herkunftslandes, der Verlust von Dokumenten auf der Flucht, das Einkassieren der Papiere durch Schleuser. Ein Teil der Antragsteller entledige sich zudem bewusst seiner Papiere - teilweise auf Anraten von Schleusern, "um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen“.
anb DPA AFP
Mindestens 18 Unternehmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück
Die USA wollen die Fertigstellung der Ostseepipeline verhindern. Nun zeigt ein Bericht des Außenministeriums in Washington: Aus Furcht vor US-Sanktionen haben sich mehrere Unternehmen aus dem Projekt zurückgezogen.
Sonntag, 21. Februar 2021
Wie sich chinesische Firmen in Europa ausbreiten
Die Coronakrise beschleunigt den Siegeszug chinesischer Marken im Westen. Sie kaufen nicht nur hiesige Firmen auf, sondern expandieren auch selbst.
Samstag, 20. Februar 2021
US-Präsident Biden: "Das transatlantische Bündnis ist zurück"
Der US-Präsident zieht in einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz einen Schlussstrich unter die Außenpolitik seines Vorgängers. "Amerika ist zurück", sagt er gerichtet an Europa – und kritisiert Russland scharf.
Mittwoch, 17. Februar 2021
IS-Rückkehrer gelten fast alle noch als gefährlich
Die überwältigende Mehrheit der Rückkehrer aus dem früheren Herrschaftsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelten bis heute als potenziell gefährlich
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, liegen dem Bundeskriminalamt Erkenntnisse über 148 Frauen und Männer vor, die sich zumindest zeitweise dem IS angeschlossen hatten, und heute wieder in Deutschland leben.
Nur sechs von ihnen halten die Sicherheitsbehörden inzwischen für harmlos.
Mit Stand 22. Januar galten 78 der aus Syrien und dem Irak zurückgekehrten Deutschen, Doppelstaatler und Ausländer als islamistische "Gefährder". 64 weitere Rückkehrer führt die Polizei in ihren Datenbanken als "relevante Personen". Laut Bundesregierung waren zuletzt 42 der Rückkehrer aufgrund von Straftaten, die in Zusammenhang mit ihrer Ausreise nach Syrien oder dem Irak stehen, in Haft.
fs DPA AFP
fs DPA AFP
Sonntag, 14. Februar 2021
Die Nato wird länger in Afghanistan bleiben als bisher geplant
Die Nato wird ihren Einsatz in Afghanistan vorerst fortsetzen. Deutschland und die anderen Alliierten haben sich offenbar darauf verständigt, beim Verteidigungsministertreffen am Mittwoch und Donnerstag keine Entscheidung über den Abzug der noch rund 10.000 Soldaten im Land zu treffen.
Impeachment-Verfahren: US-Senat spricht Donald Trump frei
Auch der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell stimmte für einen Freispruch. Er ging nach der Abstimmung aber hart mit Trump ins Gericht: Der Ex-Präsident sei "praktisch und moralisch verantwortlich" für die Kapitol-Erstürmung. "Das steht außer Zweifel." Trumps Verhalten am 6. Januar sei eine "schändliche Verletzung seiner Pflichten" gewesen.
Samstag, 13. Februar 2021
Dresden 13. Februar 1945 – 15. Februar 1945
Die Luftangriffe auf Dresden und den Großraum der Stadt durch die Royal Air Force (RAF) und die United States Army Air Forces (USAAF) forderten zwischen 22.700 und 25.000 Todesopfer - gedenken wir der Opfer von Terror, Krieg und Gewaltherrschaft.
Deutschland verzeichnet den höchsten Stand antisemitischer Straftaten seit 20 Jahren
Die Polizei hat 2020 so viele judenfeindliche Angriffe festgestellt wie nie zuvor seit Beginn ihrer Zählung im Jahr 2001 – im Durchschnitt waren es täglich sechs antisemitische Delikte.
Freitag, 12. Februar 2021
Russlands Außenminister droht Bruch mit der EU an
Im Falle weiterer EU-Sanktionen ist Russland laut Außenminister Sergej Lawrow auf einen Bruch mit der Europäischen Union vorbereitet. "Wir wollen uns nicht vom Leben in der Welt isolieren, aber wir müssen darauf vorbereitet sein", sagte Lawrow. "Wenn du Frieden willst – bereite dich auf den Krieg vor", fügte er hinzu.
Montag, 8. Februar 2021
Angriffe auf Politikerinnen und Politiker haben weiter zugenommen
Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder und Repräsentanten deutscher Parteien im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die meisten Angriffe richteten sich 2020 gegen Mitglieder der AfD.
Mehr als 900 Angriffe auf Muslime und Moscheen im Jahr 2020
Die Übergriffe gegen Muslime und muslimische Einrichtungen in Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut zugenommen. Mindestens 901 islamfeindliche und antimuslimische Straftaten wurden von den Behörden bundesweit registriert
Sonntag, 7. Februar 2021
Bundespräsident Steinmeier verteidigt „Nord Stream 2“ als „letzte Brücke" zu Russland
Bundespräsident Steinmeier hat Alexej Nawalnys Verurteilung zu einer Haftstrafe scharf kritisiert. Von einem Baustopp bei Nord Stream 2 hingegen hält er nichts: Verbindungen abzubrechen, sei "kein Zeichen von Stärke".
Hamburgs Grüne verbieten Einfamilienhäuser
Danke, dass wir im Wahljahr nochmal erinnert werden...
Hamburg-Nord: Dort regiert seit einem Jahr der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und hat verfügt: Der Gebäudetyp Einfamilienhaus passt nicht mehr in unsere Zeit: zu viel Flächenfraß, zu viel Baumaterial, vergleichsweise schlechtere Energiebilanz.
Freitag, 5. Februar 2021
US-Präsident Biden wirft Russland Menschenrechtsverletzungen und aggressives Handeln vor.
Der Kreml bezeichnete die Aussagen von Biden als "aggressive, unkonstruktive Rhetorik"
Donnerstag, 4. Februar 2021
Pläne für US-Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis
Die unter US-Präsident Donald Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland liegen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus auf Eis. Sie sollen gründlich durchleuchtet werden.
Neue US-Regierung verlängert Atomabrüstungsvertrag mit Russland
Kremlchef Putin unterzeichnete vergangene Woche, jetzt stimmte Washington zu: Nach Russland haben auch die USA den atomaren Abrüstungsvertrag "New Start" um weitere fünf Jahre verlängert.
Mittwoch, 3. Februar 2021
Bundeswehr mobilisiert weitere 5000 Soldaten zur Corona-Hilfe
Das Verteidigungsministerium wird in den kommenden Tagen weitere 5000 Soldatinnen und Soldaten für die Corona-Hilfe mobilisieren und die Truppe für den Kampf gegen die Pandemie damit auf insgesamt 25.000 aufstocken
Nach Urteil gegen Alexej Nawalny: Mehr als tausend Demonstranten in Russland festgenommen.
Ein Gericht hat Alexej Nawalny zu mehreren Jahren Haft im Straflager verurteilt. In Moskau und St. Petersburg strömten Tausende auf die Straße. Russische Sicherheitskräfte sind massiv gegen Demonstranten in mehreren Städten vorgegangen.
Abonnieren
Posts (Atom)