Der Bund sorgt sich davor, dass "unfreundliche Mächte" einen zu großen Einfluss auf den deutschen Rüstungsbauer Hensoldt nehmen. Daher hat er aus sicherheitspolitischen Gründen eine Sperrminorität von 25,1 Prozent gekauft.
Dienstag, 30. März 2021
Sonntag, 28. März 2021
Biden schlägt Alternativinitiative zu Chinas Neuer Seidenstraße vor.
US-Präsident Joe Biden will mit anderen demokratiscen Ländern ein Konkurrenzprojekt zur billionenschweren "Neuen Seidenstraße" Chinas ins Leben rufen.
"Ich habe vorgeschlagen, dass wir im wesentlichen eine ähnliche Initiative haben sollten, die von den demokratischen Staaten ausgeht, um jenen auf der ganzen Welt zu helfen, die in der Tat Hilfe brauchen", sagte Biden vor Journalisten. Zuvor hatte er seinen Vorschlag bereits Großbritanniens Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat unterbreitet.
Pekings Einfluss ist in den vergangenen Jahren in einigen Ländern durch Kredite und Projekte im Rahmen der "Neue Seidenstraße"-Initiative gewachsen. Das Projekt löste bei regionalen Mächten und vor allem bei westlichen Nationen Besorgnis aus. Im Zuge der Initiative half China einer Reihe von Ländern, Straßen, Eisenbahnen, Dämme und Häfen zu bauen oder zu entwickeln.
Samstag, 27. März 2021
Neue Seidenstraße: So macht China Regierungen geostrategisch wichtiger Länder gefügig
Die chinesische Regierung nutzt den Bau der sogenannten Neuen Seidenstraße auch dazu, Regierungen geostrategisch wichtiger Länder gefügiger zu machen. Das geht aus einer Auswertung von Tausenden Seidenstraße-Projekten in 64 Ländern hervor, die das Berliner Merics-Institut erstellt hat.
Die fünf größten Profiteure der Seidenstraße sind demnach Pakistan, Russland, Kasachstan, Vietnam und Indonesien. Zusammen erhielten sie seit September 2013 rund 66 Milliarden Dollar Finanzhilfen und Kredite für den Bau von Straßen, Häfen, Kraftwerken, Pipelines, Fabriken, Glasfaserleitungen – und weiterer Projekte, deren Sinn und Zweck unklar ist.
Freitag, 26. März 2021
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird verlängert.
Im Bundestag stimmte eine breite Mehrheit für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Mit mehr als 1100 Soldaten am Hindukusch handelt es sich um den derzeit größten Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Samstag, 20. März 2021
Scholz will Bundeswehr zum Sparen zwingen
15 große Rüstungsprojekte müssten dann nach seinen Plänen aufgeschoben oder ganz aufgegeben werden
Die Bundeswehr muss sich nach den Plänen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums in den kommenden Jahren zum ersten Mal seit langem wieder auf sinkende Etats einstellen. In seinen Eckpunkten für den Bundeshaushalt plane Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Jahre 2022 bis 2025 fast 42 Milliarden Euro weniger ein, als das Verteidigungsministerium bei ihm angemeldet hat.
Das Wehrressort hatte für die Zeit von 2022 bis 2025 ein schrittweise steigendes Budget von 53,1 bis 61,5 Milliarden Euro gefordert. Das Finanzministerium will dem nicht folgen. Die Folgen könnten dramatisch sein, weil 15 große Rüstungsprojekte dann aufgeschoben oder ganz aufgegeben werden müssten.
Mittwoch, 17. März 2021
China auf Kollisionskurs mit dem Westen
Im Wettbewerb der Systeme sieht Chinas Staatschef Xi Jinping seine Diktatur als überlegen an, während er westliche Demokratien nicht nur im Umgang mit der Pandemie als dysfunktional, sondern auch sonst als instabil betrachtet. "Der Osten steigt auf, während der Westen im Niedergang ist", lautet ein beliebter Satz, der ihm zugesprochen wird.
Nato-Staaten steigern ihre Verteidigungsausgaben
2020 gaben die Nato-Staaten insgesamt rund 930 Milliarden Euro für Verteidigung aus, Deutschland verfehlt das vereinbarte Ziel jedoch erneut.
Sonntag, 14. März 2021
Zehn Jahre Syrienkrieg
Mehr als die Hälfte aller Menschen in Syrien haben seit dem Beginn des Bürgerkrieges ihre Heimat verlassen
„Querdenker“ randalieren auf verbotener Demo in Dresden – 12 Polizisten verletzt.
Der Wirtschaftsminister spricht von „schockierenden Bildern“, der Ruf nach Konsequenzen wird laut
Samstag, 13. März 2021
USA erklären fünf chinesische Telekom-Konzerne zum Sicherheitsrisiko
Im Kampf gegen den Einfluss Chinas auf die Telekommunikationsnetze gehen die USA in die nächste Runde. Huawei, ZTE und weitere Unternehmen seien ein »inakzeptables Risiko« für die nationale Sicherheit
Dienstag, 9. März 2021
Deutschland ist Hauptziel russischer Desinformation
Russland verbreitet einem EU-Bericht zufolge mit Medienkampagnen falsche Informationen über Deutschland. Es gebe systematische Kampagnen sowohl auf politischer Ebene als auch durch Medien, die dem Kreml nahestehen. Kein anderes EU-Mitglied wird heftiger angegriffen.
Donnerstag, 4. März 2021
ICC startet Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten
Der Internationale Strafgerichtshof erklärte, es gebe ausreichend Anhaltspunkte für Verbrechen der israelischen Armee, der Hamas und bewaffneter Palästinensergruppen während des Gazakriegs im Sommer 2014
Mittwoch, 3. März 2021
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft. Die Partei kann nun geheim beobachtet werden.
USA wollen sich an EU-Verteidigungsinitiative PESCO beteiligen
Berichten zufolge haben auch Norwegen und Kanada die Teilnahme an dem Projekt beantragt
Die USA wollen sich an der europäischen Verteidigungsinitiative PESCO (Permanent Structured Cooperation) beteiligen.
Washington habe offiziell die Teilnahme an einem Projekt zur besseren Mobilität von militärischem Personal und Material innerhalb der EU beantragt, bestätigte Pentagon-Sprecherin Jessica Maxwell.
Medien hatten zuvor über den Antrag des Pentagons berichtet, der laut den Informationen bereits am Donnerstag im Verteidigungsministerium der Niederlande einging. Dem Bericht zufolge haben auch Norwegen und Kanada die Teilnahme an dem Projekt beantragt. Der Ministerrat der EU muss in jedem Einzelfall entscheiden, ob Dritte die notwendigen Bedingungen erfüllen, um an Projekten der Kooperationsplattform Pesco teilnehmen zu können.
jek / wue / DPA AFP
Washington habe offiziell die Teilnahme an einem Projekt zur besseren Mobilität von militärischem Personal und Material innerhalb der EU beantragt, bestätigte Pentagon-Sprecherin Jessica Maxwell.
Medien hatten zuvor über den Antrag des Pentagons berichtet, der laut den Informationen bereits am Donnerstag im Verteidigungsministerium der Niederlande einging. Dem Bericht zufolge haben auch Norwegen und Kanada die Teilnahme an dem Projekt beantragt. Der Ministerrat der EU muss in jedem Einzelfall entscheiden, ob Dritte die notwendigen Bedingungen erfüllen, um an Projekten der Kooperationsplattform Pesco teilnehmen zu können.
jek / wue / DPA AFP
Dienstag, 2. März 2021
Bundeswehr: Heckler & Koch soll neues Sturmgewehr liefern
Nach Abschluss des Vergabeverfahrens werde "beabsichtigt", dem Unternehmen den Zuschlag zu erteilen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Seit Juli 2020 hält die Luxemburger Finanzholding CDE (Compagnie de Développement de l’Eau) die Mehrheit an dem Konzern.
Strafanzeige gegen saudischen Kronprinzen beim Generalbundesanwalt erstattet
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman gestellt. Er sei mutmaßlich hauptverantwortlich für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi und die Inhaftierung von mehr als 30 saudischen Journalistinnen und Journalisten, teilte die deutsche Sektion von Reporters sans frontières (RSF) am Dienstag mit.
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