Ein Streit zwischen der Bundesregierung in der Person des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck und der EU-Kommission gefährdet Europas wichtigstes Weltraumprojekt: den Aufbau des Satellitennetzwerks Iris2, das den Kontinent mit Internetverbindungen versorgen und eine Alternative zum US-System Starlink bieten soll.
Die Taten werden in die Kategorien rechte, linke, ausländische oder religiöse Ideologie eingeordnet. Außerdem gebe es Fälle, die nicht klar zuzuordnen seien. 2023 waren es 20 Tötungsdelikte. Zwei davon seien den Kategorien religiöser und ausländischer Ideologien zugerechnet.
Der französische Präsident Emmanuel Macron will stärker über die Rolle von Atomwaffen in einer gemeinsamen europäischen Verteidigung sprechen.
Als Veteranin oder Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist.
Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen nach einem Medienbericht interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben.
Deutschland und Großbritannien wollen nach Angaben der Regierung in London für künftige Bodeneinsätze des Militärs gemeinsam eine ferngesteuerte Haubitze entwickeln. Das teilte der britische Regierungssitz 10 Downing Street am Mittwoch anlässlich des Besuchs von Premierminister Rishi Sunak in Berlin mit.
Selbst die UNO traut der UNWRA nicht mehr - aber Berlin zahlt. Was muss noch passieren?
Die finale Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023 wird vom BMI im Mai vorgestellt. Bereits im Vorjahr hatte das Bundeskriminalamt ein Allzeithoch politisch motivierter Straftaten in allen Spektren gemeldet.
Hallervorden redet gern. Er versteht sich als engagierter Künstler. Was sagt der "engagierte Künstler" eigentlich zu den russischen Terrorangriffen auf die ukrainische Zivilbevölkerung und den seit einem Jahr andauernden Bürgerkrieg im Sudan? Aber da kann man ja keine Juden für verantwortlich machen, oder...
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim wollte mit einem Video auf dem Kurznachrichtendienst X zeigen, wie wirkungsvoll der Angriff auf Israel war. Die Stadt, die auf den Aufnahmen in Flamen und Chaos versinkt, zeigt allerdings Valparaiso in Chile. Das Video entstand schon Anfang Februar während Chile von verheerenden Waldbränden heimgesucht wurde.
Der Iran hat in der Nacht zum Sonntag Israel mit Raketen und Drohnen angegriffen. Rund 300 Drohnen und Raketen setzte der iranische Staat nach Angaben des israelischen Militärs ein. Das israelische Militär fing nach eigenen Angaben 99 Prozent der Geschosse aus dem Iran ab.
Iran hatte seinen Angriff angekündigt.
Heute vor 20 Jahren, am 07.04.2004, wurde der Bundespolizeibeamte Tobias Retterath bei Falludscha im Irak getötet. Sein Kamerad Thomas Hafenecker wird bis heute im Irak vermisst!
Ehre ihrem Andenken!
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr mit einem einheitlichen operativen Führungskommando stärken. Zudem wird die Bundeswehr künftig vier Teilstreitkräfte - Heer, Luftwaffe, Marine und Cyber- und Informationsraum - mit einem gemeinsamen Unterstützungskommando umfassen, teilte der Minister bei der Vorstellung der neuen Struktur mit.
In dem von Mitarbeitern der Öffentlich-Rechtlichen verfassten Manifest wird zwar das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wesentliche Säule der Demokratie und Kultur gelobt, die Meinungsvielfalt komme dabei jedoch zu kurz.
Wachsamkeit ist der Preis der Friedens!
Ruhet in Frieden, Kameraden.
