Unesco-Bericht  

Regierungen greifen immer öfter zu Internetsperren

 

Die Unesco hat in einem aktuellen Bericht vor einer wachsenden Zahl von Internetsperren durch Regierungen gewarnt. Weltweit sei es in diesem Jahr bislang zu 61 solcher Netzblockaden gekommen, mehr als dreimal soviel wie vor zwei Jahren, heißt es in einem Papier der Uno-Kulturorganisation. 

Selbstinszenierung und Führungsschwäche

Wehrbeauftragter: Truppe hat kein Vertrauen in Verteidigungsministerin 

Nach Worten des Wehrbeauftragten herrscht zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und den Soldaten weiterhin eine tiefe Vertrauenskrise. Nicht nur politische Gegner, auch die Soldaten werfen ihr vor, Vorgänge aufgebauscht und sich auf Kosten der Truppe selbst inszeniert zu haben. 
Die  Soldaten sind aber auch von vielen militärischen Vorgesetzten enttäuscht, dass diese sich nicht vor sie gestellt hätten.

LKA-Beamter warnt

Berliner Polizei wird von kriminellen Clans unterwandert 

Seit zwei Tagen sorgt die Tonaufnahme eines Ausbilders der Berliner Polizei für Aufsehen. Darin beklagt er die Zustände an der Berliner Polizeiakademie und angebliche Unzulänglichkeiten von Bewerbern mit Migrationshintergrund.
Für neuen Sprengstoff dürfte jetzt ein anonymer Brief an den Berliner Polizeipräsidenten sorgen,dessen Echtheit aus Berliner Polizeikreisen bestätigt wurde.Verfasst wurde das zweiseitige Schreiben von einem Beamten des Landeskriminalamtes.
Der Mann, der nach eigenen Angaben seit 1986 im Dienst der Berliner Polizei ist, erhebt schwere Vorwürfe gegen Berlins Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers. Unter der Überschrift „Wann fällt der erste Schuss?“ bezichtigt er sie einer zu großen Nähe zu kriminellen arabischen Clans.
Der erfahrene Beamte warnt auch vor einer Unterwanderung der Berliner Polizei durch schwerkriminelle Familienclans. Bewerber aus diesen Großfamilien werden – trotz Strafakte – in der Polizei angenommen. Hinweise zu Erkenntnissen sollen angeblich von ebendieser Vizepräsidentin (und angehenden Generalstaatsanwältin) angehalten werden.
Ein LKA-Insider bestätigt, dass derzeit mindestens eine Person, die im Bereich Organisierte Kriminalität auffällig geworden ist, in Berlin eine Polizeiausbildung durchläuft.

Bereits ausgereist oder untergetaucht

Verbleib von 30 000 abgelehnten Asylbewerbern unbekannt

 

Gut 30 000 abgelehnte und sofort ausreisepflichtige Asylbewerber sind verschwunden, ohne dass die Behörden Kenntnis über ihren Verbleib haben.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis beziehungsweise den Sachverhalt an das AZR gemeldet hat."

Die Zahl 30 000 wurde errechnet aus der Differenz zwischen der Zahl der Ausreisepflichtigen und der der Leistungsbezieher unter ihnen. Nach Angaben der Bundesregierung seien laut Ausländerzentralregister mit Stand Dezember 2016 rund 54 000 Personen als ausreisepflichtig gemeldet - laut Statistischen Bundesamt hätten aber 2016 nur rund 23 000 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen.

Ausnahmezustand in Frankreich zu Ende

Zwei Jahre hielt der terrorbedingte Ausnahmezustand in Frankreich an. Nun ist er zu Ende. Doch es gibt ein verschärftes Sicherheitsgesetz.
Das Ende des Ausnahmezustands und der Terroranschlag mit acht Toten in New York haben aber auch zu einer neuen Sicherheitsdebatte in Frankreich geführt. Premierminister Édouard Philippe versicherte, dass Polizisten und Soldaten auch weiterhin auf den Straßen patrouillieren werden.