Freitag, 8. Mai 2020

UN warnt: Druck auf Flüchtlingsrouten wird deutlich steigen

Wegen der fast weltweit eingestellten legalen Migration - etwa mit Arbeitsvisa oder zur Familienzusammenführung - infolge der Corona-Krise dürfte der Druck auf irregulären Flüchtlingsrouten bald deutlich steigen

 

 

 

Davor warnte auch das UN-Nothilfebüro (OCHA). Armut sei ein Treiber der Migration, sagte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock. "Wenn Menschen nicht überleben können, machen sie sich auf den Weg." Der beste Weg, das zu verhindern, sei es, zur Stabilität in den Herkunftsländern beizutragen.  


Dienstag, 5. Mai 2020

Flüchtlinge klagen gegen Auslesen von Handydaten durch das BAMF

An mehreren Verwaltungsgerichten reichten Anwälte der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" nach eigenen Angaben im Namen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Kamerun Klagen ein

 

 

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87821264/bamf-auswertung-fluechtlinge-klagen-wohl-gegen-auslesen-von-handydaten.html 

Internationale Fahndung: Deutschland will russischen Geheimdienst-Offizier verhaften lassen

Der Generalbundesanwalt sucht einen russischen Geheimdienstoffizier per internationalem Haftbefehl. Er soll mit seiner Hacker-Einheit den Bundestag angegriffen haben.



Dimitri Badin, Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU.


Der 29-Jährige wird bereits seit zwei Jahren vom FBI gesucht: Er soll als stellvertretender Abteilungsleiter innerhalb der GRU-Einheit "26165" für die Hackerangriffe auf die US-Demokraten und die Wahlkampagne von Hillary Clinton verantworlich sein.


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87821962/deutschland-will-russischen-geheimdienst-offizier-verhaften-lassen.html

Sonntag, 3. Mai 2020

Gefährliche Naivität: Vorstoß der SPD-Spitze für einen Abzug von US-Atomwaffen in Deutschland.

Jetzt bekommt das Koalitionsgezerre um die Tornado-Nachfolge Kontur

 

 

 

Der Partei-Linke und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in einem Interview: "Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt." Unterstützung erhielt er vom SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der sich ähnlich äußerte.


"Five Eyes"-Geheimdienste formulieren scharfe Corona-Vorwürfe gegen China

Das Dossier der "Five Eyes" genannten Geheimdienstallianz der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands fasst die Vorwürfe und Verdächtigungen zusammen. Demnach dokumentiert das Dossier die Vertuschung chinesischer Behörden und weist auf riskante Forschungsarbeiten in einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan hin. 

 

 

 

Das 15-seitige Dokument demonstriert die Stoßrichtung der laufenden Ermittlungen der Nachrichtendienste. Es erwähnt nach Angaben der Zeitung aber auch ihre Differenzen über den Verdacht, dass das Virus wirklich aus dem Institut für Virologie in Wuhan stammen könnte. Bislang besteht ein wissenschaftlicher Konsens, dass Sars-CoV-2 von Fledermäusen über ein anderes Tier und durch den Wildtierhandel auf den Menschen übertragen wurde.