Freitag, 8. Mai 2020
Mittwoch, 6. Mai 2020
Hisbollah-Verbot: Libanon bestellt deutschen Botschafter ein
Deutschland verbietet die Aktivitäten einer Terroristen-Organisation. Iran verurteilt das, Libanon bestellt den deutschen Botschafter ein. Nicht immer werden Zusammenhänge so deutlich! Danke.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/hisbollah-verbot-libanon-bestellt-deutschen-botschafter-ein-a-67bed83b-6c6d-41b5-9d9c-cf079d1f2cf4
Dienstag, 5. Mai 2020
Flüchtlinge klagen gegen Auslesen von Handydaten durch das BAMF
An mehreren Verwaltungsgerichten reichten Anwälte der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" nach eigenen Angaben im Namen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Kamerun Klagen ein
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87821264/bamf-auswertung-fluechtlinge-klagen-wohl-gegen-auslesen-von-handydaten.html
Internationale Fahndung: Deutschland will russischen Geheimdienst-Offizier verhaften lassen
Der Generalbundesanwalt sucht einen
russischen Geheimdienstoffizier per internationalem Haftbefehl. Er soll mit seiner
Hacker-Einheit den Bundestag angegriffen haben.
Der 29-Jährige wird bereits seit zwei Jahren vom FBI gesucht: Er soll als stellvertretender Abteilungsleiter innerhalb der GRU-Einheit "26165" für die Hackerangriffe auf die US-Demokraten und die Wahlkampagne von Hillary Clinton verantworlich sein.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87821962/deutschland-will-russischen-geheimdienst-offizier-verhaften-lassen.html
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Dimitri Badin, Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU. |
Der 29-Jährige wird bereits seit zwei Jahren vom FBI gesucht: Er soll als stellvertretender Abteilungsleiter innerhalb der GRU-Einheit "26165" für die Hackerangriffe auf die US-Demokraten und die Wahlkampagne von Hillary Clinton verantworlich sein.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87821962/deutschland-will-russischen-geheimdienst-offizier-verhaften-lassen.html
Sonntag, 3. Mai 2020
Gefährliche Naivität: Vorstoß der SPD-Spitze für einen Abzug von US-Atomwaffen in Deutschland.
Jetzt bekommt das Koalitionsgezerre um die Tornado-Nachfolge Kontur
Der Partei-Linke und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in einem Interview: "Es wird Zeit, dass Deutschland die
Stationierung zukünftig ausschließt." Unterstützung erhielt er vom
SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der sich ähnlich äußerte.
"Five Eyes"-Geheimdienste formulieren scharfe Corona-Vorwürfe gegen China
Das Dossier der "Five Eyes" genannten Geheimdienstallianz der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands fasst die Vorwürfe und Verdächtigungen zusammen. Demnach dokumentiert das Dossier die Vertuschung chinesischer Behörden und weist auf riskante Forschungsarbeiten in einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan hin.
Das 15-seitige Dokument demonstriert die Stoßrichtung der laufenden
Ermittlungen der Nachrichtendienste. Es erwähnt nach Angaben der Zeitung
aber auch ihre Differenzen über den Verdacht, dass das Virus wirklich
aus dem Institut für Virologie in Wuhan stammen könnte. Bislang besteht
ein wissenschaftlicher Konsens, dass Sars-CoV-2 von Fledermäusen über
ein anderes Tier und durch den Wildtierhandel auf den Menschen
übertragen wurde.
Freitag, 1. Mai 2020
An griechisch-türkischer Grenze: Türkischer Soldat schießt auf deutsche Frontex-Beamte
An der türkisch-griechischen Grenze soll ein türkischer Soldat auf deutsche und griechische Frontex-Polizisten geschossen haben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_87801782/medienbericht-tuerkischer-soldat-schiesst-auf-deutsche-frontex-beamte.html
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Wegen der fast weltweit eingestellten legalen Migration - etwa mit Arbeitsvisa oder zur Familienzusammenführung - infolge der Corona-Krise dürfte der Druck auf irregulären Flüchtlingsrouten bald deutlich steigen