Belarus will offenbar mit Migranten den Druck auf Europa erhöhen: So werden Iraker und Syrer gezielt weitergeleitet.
Mittwoch, 16. Juni 2021
Montag, 14. Juni 2021
Bundespolizei hindert Abgeordnete an der Ausreise
Eine Abgeordnete der Hamburger Linken wurde am Samstag an der Ausreise in den Irak gehindert. Sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Verfassung der Hansestadt dürfen Abgeordnete während der Dauer ihres Mandats weder verhaftet noch in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Ausübung ihres Mandats behindert werden.
Sonntag, 13. Juni 2021
Peking warnt G7-Staaten vor Anti-China-Allianz
Man merkt in Peking wohl allmählich, was die Stunde geschlagen hat - in der Abschlusserklärung wird ein Fahrplan für den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland erwartet.
Samstag, 12. Juni 2021
Russland entzieht deutschem Journalisten EM-Zulassung
Russland sorgt im Umgang mit kritischer Berichterstattung erneut für Aufsehen: Kempe berichtet für den WDR und die ARD über die Zusammenhänge von Sport und Politik.
Donnerstag, 10. Juni 2021
Polens Regierungverschafft sich Kontrolle über 20 Zeitungen
Pressefreiheit in Polen:
Über einen staatlichen Ölkonzern verschafft sich Polens Regierung Kontrolle über 20 Zeitungen – und tauscht Chefredakteure aus. Neue Leute stehen politisch der Regierungspartei PiS nahe.
Donnerstag, 3. Juni 2021
EU setzt Stabilitätspakt bis 2023 aus
Die Finanzpolitik müsse im kommenden Jahr zunächst weiter zur konjunkturellen Erholung von der Pandemie beitragen, teilte die EU-Kommission mit
Dienstag, 1. Juni 2021
Kaum verhohlene Kriegsdrohungen: In einem neuen Sicherheitspapier erhöht Moskau den Druck
Russland will "symmetrische und asymmetrische Maßnahmen" ergreifen, um "unfreundliche Aktionen" aus dem Ausland zu vereiteln oder abzuwehren. Offensichtlich schmerzen die westlichen Wirtschaftssanktionen doch so deutlich, dass Moskau mit kaum verhohlenen Kriegsdrohungen reagiert...
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