Montag, 14. Juni 2021

Bundespolizei hindert Abgeordnete an der Ausreise

Eine Abgeordnete der Hamburger Linken wurde am Samstag an der Ausreise in den Irak gehindert. Sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Verfassung der Hansestadt dürfen Abgeordnete während der Dauer ihres Mandats weder verhaftet noch in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Ausübung ihres Mandats behindert werden.






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