Donnerstag, 31. Mai 2018

Das Verbot bezieht auch künstliche Bärte ein - wer stellt künftig fest, ob ein Bart künstlich ist, die dänische Bartpolizei? Hat wieder Potenzial zur Provinzposse... 


Dänemark verbietet Burka und Nikab in der Öffentlichkeit


Dänemarks Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) und Gesichtsschleiern (Nikab) untersagt. Verstöße dagegen werden künftig mit Geldbußen belegt. Das Gesetz wurde mit 75 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen angenommen. 
Das Verbot bezieht aber auch Hüte, Mützen, Schals, Masken, Helme und künstliche Bärte ein, die das Gesicht stark verdecken. Weiter erlaubt ist es allerdings, sich an kalten Tagen den Schal weit ins Gesicht zu ziehen oder zu Karneval Masken zu tragen.

Netzwerkelementebetreiber De-Cix scheitert mit Klage gegen BND 

 
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt am Main abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND ab.
Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.

Samstag, 26. Mai 2018

Die Linke wittert "perfide Rekrutierung": Jugendoffiziere an Schulen


Die Bundeswehr entsendet Jugendoffiziere an Schulen. Demnach erreichte die Bundeswehr allein im vergangenen Jahr insgesamt mindestens eine halbe Million Jugendliche - die meisten von ihnen während des Unterrichts etwa bei Vorträgen, Podiumsdiskussionen oder Seminaren. Bei den Vorträgen erklären die Jungoffiziere den Schülern beispielsweise die Aufgaben der Bundeswehr und informieren über Sicherheitspolitik sowie Auslandseinsätze.
Die Linken kritisieren die Maßnahmen als Propaganda. Die Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke sprach von einer "Riesensauerei" und ließ den vormilitärischen Unterrricht in der ehemaligen DDR dabei unerwähnt.