Linksradikale planen wieder ihren privaten Bürgerkrieg für heute Nacht

"Dem Bullenapparat ein Schnippchen schlagen" 

"Die Bullen auf dem falschen Fuß erwischen"

 

 

Am morgigen 1. Mai sind Demonstrationen auf der Straße aufgrund der Pandemie grundsätzlich verboten und finden nur unter strengen Auflagen statt. Daher werden viele Kundgebungen ins Internet verlegt. Einige Gruppierungen sträuben sich dagegen und wollen „jetzt erst recht“ auf die Straße.

https://www.focus.de/politik/deutschland/gewalt-ist-moeglich-bullenapparat-ein-schnippchen-schagen-was-autonome-trotz-corona-fuer-den-1-mai-planen_id_11941023.html.

 

Drogenrazzia in Gelsenkirchen: SEK-Beamter wird bei Einsatz erschossen

Bei einem SEK-Einsatz in Gelsenkirchen ist am Mittwochmorgen ein Polizist getötet worden.

 

 

Als SEK-Kräfte versuchten, in das Haus vorzudringen, soll der Beschuldigte Thomas K. (29) das Feuer durch das Türblatt mit einer Pistole eröffnet haben.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_87789010/gelsenkirchen-sek-polizist-bei-drogenrazzia-einsatz-erschossen.html 

Deutsch-französisches Abkommen zum neuen Kampfpanzer MGCS unterzeichnet

Das unter deutscher Führung umzusetzende Vorhaben Main Ground Combat System (MGCS) soll ab Mitte der 2030er-Jahre die deutschen Kampfpanzer Leopard 2 und die französischen Leclerc-Kampfpanzer ablösen. Mit dem Vorhaben setzen Deutschland und Frankreich ein wichtiges Signal für die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik

 

 

 

Da die Kampfpanzer Leopard 2 und Leclerc bis 2035 ersetzt werden sollen, haben Deutschland und Frankreich 2012 das gemeinsame Projekt MGCS ins Leben gerufen. Das Projekt gliedert sich in fünf große Phasen: Analyse des operationellen Bedarfs, Konzeptstudie, Entwicklung und technologischer Fähigkeitsnachweis, Integration und Systemdemonstration sowie letztlich die Produktion des Systems. Die beiden ersten Phasen wurden bereits erfolgreich abgeschlossen.

https://esut.de/2020/04/meldungen/20255/deutsch-franzoesisches-abkommen-zum-neuen-kampfpanzer-mgcs-unterzeichnet/?fbclid=IwAR3DDdfLGL5VAlx8ZZMZCBMW8mye39DqU0a1dPO2x4CxTFzLZdqTpWCTtqo 

Grünen-Politiker Boris Palmer: Wir retten Menschen, die "sowieso bald sterben"

Hauptsache, in den Schlagzeilen - um jeden Preis, selbst um den einer faschistoiden Demaskierung!

 

Grünen-Politiker Boris Palmer gehen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus deutlich zu weit. Vor allem der Schutz älterer Menschen stößt ihm auf. 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87783586/boris-palmer-retten-menschen-die-sowieso-bald-sterben-.html 

Sichtweise auf chinesisches Corona-Krisenmanagement: Chinesische Diplomaten versuchten deutsche Beamte zu beeinflussen

Die Bundesregierung hat chinesische Einflussversuche auf deutsche Beamte in der Coronakrise bestätigt.

 

 

Auf eine Abgeordnetenanfrage erklärte die Regierung, Kenntnis von Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Beamten zu haben. Die Kontaktversuche aus China seien erfolgt "mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken".

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/china-kontaktiert-heimlich-deutsche-beamte-a-69a96c50-391e-4a16-b49a-21dc6ee9af3b

 

 

 

EU wirft Russland und China Fake-News-Kampagnen vor

Moskau und Peking verbreiten in der Corona-Krise nach Einschätzung der EU unvermindert gezielt irreführende oder falsche Informationen, Verschwörungstheorien und Desinformation

 

 

Die Auswertung bezieht sich auf den Zeitraum vom 2. bis zum 22. April und basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen und Berichten. Auch Syrien und der Iran werden als Ursprung gesteuerter Desinformation genannt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel spricht schon seit längerem von einem "globalen Kampf der Narrative" in der Corona-Krise.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_87769592/eu-wirft-russland-und-china-fake-news-kampagne-vor.html 

Deutschland will 300 Soldaten für EU-Mission „Irini“ stellen

"Irini" ("EUNAVFOR MED IRINI") soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen – aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer. 

 

 

 

Deutschland will sich an der neuen EU-Operation "Irini" zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen mit bis zu 300 Soldaten beteiligen. Eine entsprechende Obergrenze sieht eine Kabinettsvorlage vor, mit der sich die Minister der Bundesregierung heute in Berlin befassen wollen. Die Bundesregierung hat den internationalen Partnern angeboten, Stabspersonal für den Einsatz sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion mit Besatzung zu stellen. Über ein Mandat muss erst noch der Bundestag entscheiden.

Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Um Migranten keinen Anreiz zu bieten, sich auf den Weg nach Europa zu machen, soll "Irini" abseits der Fluchtrouten operieren. Der neue Einsatz löst die Operation "Sophia" ab, die am 31. März auslief und auch im Dauerstreit um eine Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa beendet worden war.

dpa