Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit in der EU auf den Weg gebracht

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht - den Regierungen in den Niederlanden, Finnland, Schweden, Dänemark und Belgien geht er nicht weit genug.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_88666976/streit-um-rechtsstaat-eu-staaten-ueberstimmen-ungarn-und-polen.html

Polizei-Broschüre über Clans in Essen - Islamexperte warnt vor Hetze gegen Polizei

Die Bekämpfung von Clankriminalität wird jetzt von interessierter Seite versucht mit der Rassismus-Debatte zu vermischen

Der Islam- und Wirtschaftswissenschaftler Ahmad Omeirate warnt die Essener Behörden jetzt vor geplanter Internet-Propaganda. "Islamistische Influencer und deren Handlanger bereiten sich auf eine gemeinsame Aktion vor, die unkritische Massen gegen die Polizei aufhetzen und über sie herfallen“ lassen soll. Beamte sollen so „ganz zielgerichtet eingeschüchtert und zum Nichthandeln gezwungen werden".

https://www.focus.de/politik/deutschland/clankriminalitaet-von-rassismus-debatte-trennen-polizei-essen-vermeintlich-rassistische-broschuere-sorgt-fuer-aufsehen-jetzt-wehren-sich-die-herausgeber_id_12475824.html

Armenien wirft Türkei Entsendung von 4000 Kämpfern aus Syrien vor

Armenien erhebt entsprechende Anschuldigungen gegen die Türkei, Aserbaidschan weist sie zurück.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/bergkarabach-armenien-wirft-tuerkei-entsendung-von-4000-kaempfern-aus-syrien-vor-a-8479927a-27b2-46e2-b872-8b52a7c261b6

Konflikt um Berg-Karabach: Armenien ruft Kriegszustand aus

Armenien rief den Kriegszustand aus und kündigte eine Generalmobilmachung des ganzen Landes an, wie Regierungschef Nikol Paschinjan in Eriwan mitteilte

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_88647944/armenien-ruft-kriegszustand-aus-panzer-werden-beschossen.html

Niederlande wollen wieder Atomkraftwerke bauen um Klimaziele zu erreichen

Renaissance der Atomkraft - Die niederländische Regierung prüft den Bau neuer Atomkraftwerke. Das Wirtschaftsministerium hat eine Studie zu den Vorteilen der Kernenergienutzung vorgestellt.

https://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/renaissance-der-atomkraft-kaese-aus-holland-staatschef-rutte-traeumt-von-der-guenstigen-kernenergie_id_12472191.html

EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten an

Nach der überraschenden Vereidigung Alexander Lukaschenkos zum Präsidenten von Belarus, hat die EU noch einmal klargestellt, dass sie den umstrittenen Herrscher nicht anerkennt. 

Aufgrund der "gefälschten Ergebnisse" der Präsidentschaftswahl fehle es der "sogenannten Amtseinführung" an "jeglicher demokratischer Legitimität", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. 

https://www.spiegel.de/politik/ausland/belarus-eu-erkennt-lukaschenko-nicht-als-praesidenten-an-a-ffe559d5-8004-4437-8a16-2767e7b202bd

Bundeswehr stellt Weltraumoperationszentrum in Dienst

Mit einem neuen Weltraumoperationszentrum will die Bundeswehr einen militärischen Beitrag für Sicherheit im Weltraum leisten

Dazu wird Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute in der Operationszentrale der Luftwaffe in Uedem (Nordrhein-Westfalen) das neue "Air and Space Operations Center" (ASOC) in Dienst stellen, wie die Bundeswehr mitteilte.

Es soll helfen, Satelliten vor Störungen und Angriffen zu schützen und auch Flugkörper beobachten, die beim Wiedereintritt in die Atmosphäre zur Gefahr für besiedelte Gebiete werden können.