Mittwoch, 30. September 2020

Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit in der EU auf den Weg gebracht

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht - den Regierungen in den Niederlanden, Finnland, Schweden, Dänemark und Belgien geht er nicht weit genug.



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