Ab 1. Oktober drohen hohe Bußgelder  

Gesetz gegen Hass im Netz tritt in Kraft 

 

Am 1. Oktober tritt das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" in Kraft. Danach müssen sich Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichten, Hasskommentare zu löschen. Falls sie das nicht tun, droht ein hohes Bußgeld.

Die Firmen müssen ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden bereithalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und jederzeit verfügbar ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden.Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist. Innerhalb dieser Zeit kann auch dem Urheber der gemeldeten Botschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden.

"Es ist mir eine Freude, in dem Gremium mitzuarbeiten"

Altkanzler Gerhard Schröder an die Spitze des Rosneft-Aufsichtsrats gewählt

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist zum Chef des Aufsichtsrats des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt worden. Zuvor hatten ihn die Anteilseigner auf der Aktionärsversammlung in Sankt Petersburg in das Gremium gewählt.
Es war die Regierung in Moskau, die den 73-jährigen Schröder nominierte, seine Wahl galt daher als Formalie. Der Ölkonzern wird vom russischen Staat kontrolliert, er hält die Aktienmehrheit. Konzernchef Setschin ist Vertrauter von Präsident Wladimir Putin.
Rosneft steht auf der Sanktionsliste der EU wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

Doch ein Geiselnehmer?

Gülen gegen US-Bürger Brunson - Erdogan bietet Austausch an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die USA aufgefordert, den islamischen Prediger Fethullah Gülen auszuliefern, wenn sie den seit fast einem Jahr in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson haben wollten. "Gebt ihn (Gülen) uns und wir werden ihn (Brunson) verurteilen und Euch zurückgeben", sagte Erdogan in einer Ansprache in einer Polizeiakademie.

Andrew Brunson betrieb mit seiner Ehefrau Norine eine evangelikale Kirche in der westtürkischen Küstenstadt Izmir, als sie im Oktober 2016 unter dem Verdacht festgenommen wurden, die "nationale Sicherheit" gefährdet zu haben.

So verbreitet ist Rechtspopulismus in Europa 

 

 

Wie die Grafik zeigt, sind rechtspopulistische Parteien in Europa verbreitet. In vielen Ländern sind sie noch weit erfolgreicher als hierzulande. Die PiS in Polen erreichte bei den Parlamentswahlen 2015 ganze 37,5 Prozent der Wählerstimmen. Die SVP ist mit 29,4 Prozent die stärkste Partei im Schweizer Nationalrat und in Österreich stellt sich die FPÖ im Oktober wieder der Nationalratswahl. 2013 sicherte sie sich 20,5 Prozent. 

Europol warnt vor starker Zunahme von Cyberattacken

Europa muss sich auf eine starke Zunahme von Cyberattacken vorbereiten. Die Bedrohung des organisierten Verbrechens über das Internet habe in den letzten 12 Monaten ein "bisher beispielloses Ausmaß" angenommen, warnte die europäische Polizeibehörde Europol am Mittwoch in Den Haag. Europol legte seinen Jahresbericht über die Cyberkriminalität vor. Kriminelle Netzwerke gehen demnach immer professioneller vor.

Geschacher um Ministerposten

Ursula von der Leyen: „Seit wann sucht die Truppe den Minister aus?“  

Ursula von der Leyen (CDU) könnte trotz Kritik aus der Bundeswehr Verteidigungsministerin bleiben. Die Kanzlerin hat vor der Wahl angekündigt, dass die Hälfte aller Ministerposten der Union mit Frauen besetzt werden. Aktuell wird das Ministerium von Ursula von der Leyen geführt. Bei der Truppe ist von der Leyen allerdings stark in der Gunst gesunken.

Bonner Jurist soll eine Terrororganisation unterstützt haben

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Terroristen-Anwalt Mutlu Günal

Er ist der bekannteste Verteidiger der islamistischen Szene in Deutschland - nun ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Mutlu Günal. Der Jurist soll eine Terrororganisation unterstützt haben. Günal bestreitet das.

Beamte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) und der Bundesanwaltschaft durchsuchten vor gut zwei Wochen das Bonner Büro des Strafverteidigers. Ermittlungen gegen Anwälte sind heikel und selten, nehmen die Juristen als Organe der Rechtspflege doch eine besondere Stellung im Rechtssystem ein. Umso bemerkenswerter ist das Vorgehen der Ermittler in diesem Fall. 

Das Verfahren gegen Günal gründet vor allem auf den Angaben des Salafisten Anil O. Ihm war eine Ausreiseverbotsverfügung zugestellt worden. Seiner Aussage zufolge riet Günal ihm daraufhin, er solle über Brüssel ausreisen, weil man dann keinen Pass vorzeigen müsse.

 

Bundestagswahl

Koalitionsparteien verlieren stark, CDU/CSU bleibt stärkste Kraft, Rechtspopulisten zweistellig

Hunderte russische Twitter-Bots machen zur Bundestagswahl massiv Stimmung für die AfD

Diese automatisierten Accounts fahren bei Twitter komplette Kampagnen zur Unterstützung der AfD. Laut einem Bericht von "Medium.com" sollen viele dieser Bots aus Russland stammen. Sie lassen sich leicht erkennen, da sie in der Regel nur zu einem Thema posten, erst vor kurzem eröffnet wurden und nur wenige Follower, aber sehr viele Retweets und Likes haben.
Jetzt versuchen sie offenbar, in letzter Minute in den deutschen Wahlkampf einzugreifen. Auch deutschsprachige Bots beteiligen sich offenbar massiv an der Verbreitung von rechtsgerichteten Inhalten. Häufig wird dabei der Hashtag "Wahlbetrug“ verwendet.

Wählen gehen! Demokratie ist kein Geschenk!

Kampfhubschrauber dürfen nach Unglück in Mali wieder fliegen

Fast zwei Monate nach dem Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers der Bundeswehr in Mali mit zwei toten Soldaten dürfen die Helikopter wieder starten. Die Bundeswehr gab den Flugbetrieb für die drei verbliebenen Kampfhubschrauber unter Auflagen wieder frei, wie der verteidigungspolitische Blog «Augen geradeaus!» berichtet. Das Verteidigungsministerium wollte den Vorgang zunächst nicht bestätigen. Die Unfallursache ist indes noch nicht abschließend geklärt.

EU-Studie: Jeder 10. Moslem findet Gewalt aus religiösen Gründen akzeptabel

Aus einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) geht hervor, dass 87 Prozent der Moslems Gewalt als Reaktion auf rassistische oder religiöse Beleidigungen als "niemals akzeptabel" ablehnen. Aber elf Prozent finden Gewalt in diesem Zusammenhang "manchmal" oder "immer" akzeptabel. Unter den Nicht-Muslimen ist die Ablehnung von Gewalt aus religiösen Gründen deutlich stärker ausgeprägt.

Sogenannte "Grenzöffnung" 2015 hatte kaum Auswirkungen auf Flüchtlingszahlen

Die sog. "Grenzöffnung“ für Flüchtlinge aus Ungarn sehen viele als wahren Beginn des Flüchtlingsstroms. Eine Analyse der Zahlen eines Forscherteams vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zeigt ein anderes Bild. 
Die wahren Gründe sind nicht eindeutig zu benennen. Der wesentliche Punkt ist jedoch, dass der Handlungsspielraum Deutschlands im Rahmen von verschiedenen EU-Abkommen und internationalem Recht liegt.

Bayern und NRW

Bundesagentur für Arbeit (BA) wirft einigen Bundesländern einen zu sorglosen Umgang mit Meldeauflagen für Flüchtlinge vor. 

„Was manche Bundesländer leider zu lax umsetzen, ist die Wohnsitzauflage“, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker. Das führe dazu, dass derzeit vermehrt Flüchtlinge von Bayern nach NRW zögen, obwohl das verboten sei. Von der nächsten Bundesregierung forderte Becker ein Zuwanderungsgesetz und klare Regeln für den Zuzug qualifizierter Ausländer.

Zypern nimmt mit Verkauf von EU-Pässen offenbar Milliarden ein

Hunderte reiche Russen und Ukrainer - darunter einige unter Korruptionsverdacht - haben in den vergangenen Jahren durch ein umstrittenes Visa-Programm einen Pass von der Regierung Zyperns bekommen, und damit de facto grenzenlosen Zugang zum Schengeraum. Die Regierung in Nikosia soll mit dem Passhandel seit 2013 mehr als vier Milliarden Euro eingenommen haben. Allein im vergangenen Jahr sollen mehr als 400 Pässe verkauft worden sein.

Deutsche Post hilft bei Terrorbekämpfung 

Mitarbeiter der Deutschen Post helfen den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerverbrecher. Sie suchen Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert seien. Die Sendungen übergeben die Post-Mitarbeiter dann den Sicherheitsbehörden heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Nordkoreaner dürfen nicht mehr in der EU arbeiten 

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Nordkorea. So bekommen Nordkoreaner in der EU künftig keine Arbeitserlaubnis mehr. Auch wird ein absolutes Handelsverbot von Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei und Bleierz sowie Fischereiprodukten verhängt. Hintergrund sind die immer neuen Raketen- und Atomtests Nordkoreas.

Großmanöver "Sapad" startet 

Die russische und die weißrussische Armee starten heute ihr mehrtägiges Großmanöver "Sapad" (Der Westen) nahe der Grenze zu Polen, Litauen, Lettland und Estland. An dem eigentlichen Manöver sind nach russischen und weißrussischen Angaben 13.000 Soldaten beteiligt. Gleichzeitig üben aber bis zu 100.00 Unterstützungs- und Milizkräfte auf russischem Territorium angeblich unabhängig des Manövers.

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Europäische Union mit tiefgreifenden Maßnahmen umbauen 

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Europäische Union mit tiefgreifenden Maßnahmen umbauen. Er will mehr Mitgliedstaaten, einen größeren Euro- und Schengen-Raum – und einen EU-Präsidenten. Scharf kritisiert er die Regierungen Polens und Ungarns. Einen Beitritt der Türkei schließt er "auf absehbare Zeit" aus. Alle EU-Länder sollen den Euro übernehmen und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sagte Juncker heute in seiner Grundsatzrede im Europaparlament.

9.11 - Wir gedenken der Opfer des feigen Terrors.

Türkei warnt Bürger vor Reisen nach Deutschland

Das türkische Außenministerium hat die Bürger des Landes bei Reisen nach Deutschland und die in Deutschland lebenden Türken zur "Vorsicht" ermahnt. In einer "Reisewarnung" gibt das Ministerium Ratschläge, wie sich Türken in Deutschland verhalten sollten,  um nicht gefährdet zu werden.

"Bereicherung der Demokratie"

Kleinpartei Allianz Deutscher Demokraten (ADD) wirbt auf Plakaten mit einem Bild des türkischen Präsidenten

Die Einmischungen Erdogans in den Bundestagswahlkampf verärgern viele. Jetzt wirbt eine Kleinpartei explizit mit einer Äußerung und einem Foto des türkischen Präsidenten.
Die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) wirbt auf Plakaten mit einem Bild Erdogans und dem Zitat: "Türkei-Freunde - Steht mit ihnen zusammen! Gebt ihnen Eure Stimmen! Wachst mit ihnen!" Gemeint seien alle Parteien, die nicht türkeifeindlich seien, erklärte Ertan Toker, ein Bundestagskandidat der Migrantenpartei, die Erdogans Wohlwollen genießt.

Mehr Politiker mit ausländischen Wurzeln 

Türkische Gemeinde in Deutschland will Migrantenquoten in Parteien

Die Türkische Gemeinde Deutschland hat Migrantenquoten bei der Kandidatenaufstellung politischer Parteien in Deutschland gefordert.
Die Türkische Gemeinde stellt heute ein Positionspapier mit integrationspolitischen Forderungen für die Zeit nach der Bundestagswahl vor.Darin spricht sie sich unter anderem für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sowie eine Liberalisierung der Visavergabe für Bürger aus der Türkei aus.

Auch Deutschland im Visier

Hacker wollen weltweit Kraftwerke sabotieren

Die Hacker seien in die Netze von 20 Unternehmen in den USA, 6 in der Türkei und eines Branchenzulieferers in der Schweiz eingedrungen. Auch Kraftwerke in Deutschland, den Niederlanden und Belgien, seien ins Visier geraten, es seien aber keine erfolgreichen Angriffe festgestellt worden. In den bisher bekannten Fällen war es Hackern 2015 und 2016 zwei Mal gelungen, Kraftwerke in der Ukraine zu stören.
Die Gruppe, die derzeit in die Netze der Kraftwerke einzudringen versucht, ist laut Symantec bereits seit 2011 aktiv und wird unter dem Namen "Dragonfly" geführt. Die Sicherheitsforscher legen sich nicht auf die Herkunft der Gruppe fest. Im Softwarecode seien Fragmente auf Russisch und Französisch gefunden worden, das könnten aber auch falsche Fährten sein.

Pläne für europäische Verteidigungsunion kommen voran 

Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wird bis Ende des Jahres das neue System für eine ständige strukturierte Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik starten können. Eine sehr große Mehrheit der Mitgliedstaaten, wenn nicht alle, wollen sich beteiligen.

Überlastete Justiz 

100.000 Haftbefehle können nicht vollstreckt werden

Diese Mängel untergraben des Vertrauen in den Rechtsstaat.Etwa 40 Straftäter werden jährlich aus Zeitgründen aus der U-Haft entlassen, es gibt derzeit circa 230.000 ausreisepflichtige Ausländer, die sich gleichwohl in Deutschland aufhalten. Es sind weit über 100.000 Haftbefehle offen, die wegen Überlastung nicht zeitig bearbeitet werden können, und die Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten dauern immer länger. Vor allem aber brauchen wir eine Politik, die die Justiz nicht nur als Kostenfaktor wahrnimmt und ständig auf Effizienz trimmen will. Dazu muss sie investieren und sich mit neuen Gesetzen zurückhalten, die immer mehr Arbeit machen. Die Gesetze müssen wieder lückenlos vollstreckt werden können.

Bestnote für Deutschland von drei Ratingagenturen

Deutschland hat die stabilste Wirtschaft der Welt 

Deutschland wird von den drei wichtigen Ratingagenturen Fitch, Moody's sowie Standard & Poor's mit der Bestnote bewertet. Dies trägt auch dazu bei, dass die Bundesrepublik bei der Ausgabe von Anleihen im Moment kaum Zinsen zahlen muss und der Haushalt entlastet wird. Teilweise ist die Nachfrage nach den Schuldpapieren so groß, dass Investoren eine negative Rendite hinnehmen müssen, also dabei draufzahlen, wenn sie dem Bund Geld leihen. Die Anleger gehen das Geschäft trotzdem ein, weil Bundesanleihen als nahezu risikolose Geldanlage gelten.

 

Nordkorea hat offenbar zum sechsten Mal eine Atomwaffe getestet.  

In Nordkorea ist es offenbar zu zwei Erdbeben gekommen, und mindestens eins davon ist laut südkoreanischem Militär nicht natürlich gewesen: Pjöngjang habe wahrscheinlich einen Atomtest vorgenommen, teilte der Generalstab Südkoreas am Sonntag mit. Seoul werde seine militärische Überwachung und Bereitschaft nun ausbauen.
Chinesische Experten-Angaben sprachen beim ersten Erdbeben von der Stärke 6,3 und das es auf eine "mutmaßliche Explosion" zurückzuführen sei. Auch die amerikanische Erdbebenwarte berichtete am Sonntag von der Erderschütterung. Sie hatte die Stärke 5,6 gemessen. Frühere Beben in dem abgeschotteten Land sind durch Atomtests verursacht worden.

Der frühere außenpolitische Kommentator Richard Grenell wird neuer US-Botschafter in Deutschland 

Das gab das Weiße Haus in Washington bekannt. Grenell war von 2001 bis 2008 Sprecher der USA bei den Vereinten Nationen in New York. 2010 hatte er eine Beratungsfirma gegründet. Der 50 Jahre alte Grenell gilt als einer der ersten und stärksten Unterstützer des außenpolitischen Kurses von Präsident Donald Trump.

Ein neues Notstandsdekret erlaubt es ihm, ausländische Gefangene auszutauschen

Nimmt Erdogan Deutsche als Geiseln?

 
Immer mehr Deutsche landen wegen politischer Vorwürfe in der Türkei hinter Gittern. Die Opposition im Bundestag wirft Präsident Erdogan vor, zum "Geiselnehmer" geworden zu sein. Trotz der Aufrufe der Bundesregierung zur Freilassung inhaftierter Deutscher sind in der Türkei zwei weitere Bundesbürger festgenommen worden.
Die Flughafenpolizei in Antalya habe die Festnahmen bestätigt, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Der konkrete Grund war zunächst unbekannt. Das Auswärtige Amt geht aber davon aus, dass es sich um einen politischen Vorwurf handelte, konkret um Terrorverdacht. Die Festgenommenen sind den Ministeriumsangaben zufolge keine Doppelstaatsbürger, sondern haben ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft.