Überlastete Justiz 

100.000 Haftbefehle können nicht vollstreckt werden

Diese Mängel untergraben des Vertrauen in den Rechtsstaat.Etwa 40 Straftäter werden jährlich aus Zeitgründen aus der U-Haft entlassen, es gibt derzeit circa 230.000 ausreisepflichtige Ausländer, die sich gleichwohl in Deutschland aufhalten. Es sind weit über 100.000 Haftbefehle offen, die wegen Überlastung nicht zeitig bearbeitet werden können, und die Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten dauern immer länger. Vor allem aber brauchen wir eine Politik, die die Justiz nicht nur als Kostenfaktor wahrnimmt und ständig auf Effizienz trimmen will. Dazu muss sie investieren und sich mit neuen Gesetzen zurückhalten, die immer mehr Arbeit machen. Die Gesetze müssen wieder lückenlos vollstreckt werden können.