Sonntag, 31. Dezember 2017

Weniger Tötungsdelikte, mehr Drogenkriminalität 

Wie kriminell sind Zuwanderer? Interner BKA-Bericht zeigt genaue Statistik



https://www.focus.de/politik/deutschland/weniger-toetungsdelikte-mehr-drogenkriminalitaet-wie-kriminell-sind-zuwanderer-interner-bka-bericht-zeigt-genaue-statistik_id_8169713.html

Richtungsweisend

Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland regt ökumenische Gemeindezentren an

 

Angesichts sinkender Mitgliederzahlen bei den Kirchen regt der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, eine Zusammenlegung katholischer und evangelischer Gemeindezentren an.
"Ist es nicht besser, ökumenische 'Wohngemeinschaften' zu gründen, statt dass sich beide Kirchen - am Ende vielleicht sogar unabgestimmt - aus Stadtteilen und Orten zurückziehen?", schreibt Rekowski.

 

Dienstag, 26. Dezember 2017

Politische Verflechtung

Moscheeverband "Ditib" bleibt das Werkzeug Erdoğans



Die 1984 in Köln gegründete Organisation hat am Sonntag ihren Vorstand neu gewählt, doch der erhoffte Neubeginn blieb aus.
So nahm der Chef der türkischen Religionsbehörde an der Veranstaltung teil. Die Kandidatenaufstellung erfolgte ausschließlich durch den "Ditib"-Aufsichtsrat, der aus älteren Mitgliedern und Vertretern der türkischen Religionsbehörde besteht.
Die Imame bleiben weiterhin als Beamte des türkischen Staates in den Moscheegemeinden tätig, Sie bleiben  auch weisungsgebunden an die türkischen Religionsattachés in Botschaft und Konsulaten.
Zu den Weisungen aus Ankara gehörte in der Vergangenheit die Mobilisierung von Moscheegängern im Sinne der türkischen Regierungspartei AKP, sowie die Bespitzelung krititscher Gemeindemitglieder.

Montag, 25. Dezember 2017

Putins Mann in Deutschland

Altkanzler Schröder betreibt Lobby-Politik für Gazprom in Deutschland 



Wie der "Tagesspiegel" offenlegte, verschaffte Schröder dem Chef des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller, bei Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihrem Vorgänger Sigmar Gabriel (beide SPD) diverse Termine. Auf Vermittlung von Gazprom-Lobbyist Schröder konnte Miller demnach so direkt auf die deutsche Politik einwirken.
Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, 
das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.
Perikles 

In diesem Sinne wünscht Middle-East and Oriental allen ein frohes Weihnachtsfest und Mut im neuen Jahr.

Samstag, 23. Dezember 2017

Hubschrauberflotte marode

Die Bundeswehr lässt ihre Piloten künftig in „ADAC“-Hubschraubern trainieren


Das Verteidigungsministerium hat am vergangenen Dienstag per Vertrag für rund 21 Millionen Euro 6500 Flugstunden beim Automobilclub eingekauft. Von März 2018 an sollten Bundeswehrpiloten am Truppenstandort im niedersächsischen Bückeburg auf zivilen Hubschraubern vom Typ EC 135 für ihre Basisausbildung oder zum Erhalt von Fluglizenzen Stunden abfliegen.Grund der Notmaßnahme sei: Sowohl die erst vor einigen Jahren eingeführten Militärhubschrauber vom Typ "Tiger" als auch der NH90 leiden unter technischen Ausfällen und stehen nicht oft genug für Ausbildungsflüge zur Verfügung.

Mittwoch, 20. Dezember 2017

Klage zurückgezogen

Islamistische Koran-Verteilaktion „Lies!“ bleibt verboten



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Die „Lies!“-Kampagne war eine aufwendige Werbung von Salafisten in Deutschland. Das Bundesinnenministerium verbot die Aktion voriges Jahr. Dies wird nun rechtskräftig 
Die Kläger zogen am Dienstag kurzfristig ihre Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot zurück. Dahinter stand die 2005 gegründete Organisation „Die wahre Religion“, die zuletzt mehrere hundert Mitglieder gehabt haben soll. Als Gründer und Initiator gilt der Laienprediger Ibrahim Abou-Nagie. Er war auch einer der beiden Kläger.

Dienstag, 19. Dezember 2017

Empörung in Italien

Österreichs neue Regierung bringt doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Gespräch

 

Österreichs neue rechtskonservative Regierung hat mit einem Vorstoß zu einer doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler Empörung in Italien ausgelöst.
Die neue österreichische Regierung aus ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ hatte in ihrem Regierungsprogramm Pläne zur Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft der deutschsprachigen Südtiroler aufgenommen. Für 70 Prozent der Südtiroler ist Deutsch die Muttersprache.

Türkei auf Platz 1

262 Journalisten weltweit in Haft





 
Gestern wurde die deutsche Journalistin Mesale Tolu nach sieben Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Aber immer noch sitzen über 70 Journalisten in der Türkei hinter Gittern - darunter der Deutsche Denis Yücel. Insgesamt befinden sich weltweit laut Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CJP) 262 Journalisten in Haft.

Sonntag, 17. Dezember 2017

IS-Rückkehrerinnen 

Sicherheitsbehörden stufen Dutzende Frauen als Gefährderinnen ein

 

Frauen aus der Islamisten-Szene rücken zunehmend ins Blickfeld der Ermittler. 
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland halten mehrere Dutzend Frauen und Jugendliche für islamistische Gefährder - und trauen ihnen damit potenziell einen Terrorakt zu. Unter den aktuell mehr als 720 islamistischen Gefährdern gebe es einen niedrigen einstelligen Prozentanteil an Frauen und Minderjährigen, Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte zuletzt eindringlich vor einer Gefahr durch islamistische Frauen und Kinder gewarnt - insbesondere durch jene, die aus früheren Kampfgebieten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückkehren. 

Mittwoch, 13. Dezember 2017

In starkem Maße radikalisiert und gefährlich 

IS-Kämpfer schicken Kinder nach Europa:

Islam-Experte rät Behörden zur Inobhutnahme



Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes halten sich in Deutschland derzeit mehr Salafisten auf als je zuvor. Ihre Zahl sei auf „ein Allzeit-Hoch angestiegen“, erklärte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Wochenende.
Er warnt davor, dass IS-Kämpfer zunehmend einst aus Europa nach Syrien oder in den Irak gereiste Frauen zurück in den Westen geschickt werden. Wer deutscher Staatsbürger ist, kann nicht an der Einreise gehindert werden. Viele seien in starkem Maße radikalisiert und somit potenziell gefährlich.

Geld für Waffenkäufe

Erdogan-Vertrauter soll deutsch-türkische Rocker mit Geld versorgt haben

  

Ein Abgeordneter der Erdogan-Partei AKP unterhält laut Medienberichten enge Kontakte zur umstrittenen Rockergruppe "Osmanen Germania". Er übergab offenbar mehrfach Geld - mit dem dann Waffen gekauft wurden.
Der AKP-Abgeordnete Metin Külünk habe mehrfach Geld an führende Mitglieder der Osmanen übergeben oder übergeben lassen. Külünk soll auch daran mitgewirkt haben, die Proteste gegen die Armenien-Resolution des Bundestages im vergangenen Jahr zu organisieren.

Dienstag, 12. Dezember 2017

Spionagevorwürfe

Chinas Staatsmedien drohen Deutschland 


Chinas Staatsmedien drohen Deutschland wegen der jüngsten Spionagevorwürfe. Die Beschuldigungen des deutschen Verfassungsschutzes gefährdeten die Beziehungen zwischen Deutschland und China, schrieb die parteinahe Zeitung "Global Times" in einem Leitartikel. Nun müssten aber "Gegenmaßnahmen" ausgearbeitet werden, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren. "Angriff ist das beste Mittel zur Verteidigung".

Montag, 11. Dezember 2017

Berliner Polizeischule bleibt Problemfall 


Nach einer eigenen Einschätzung der Akademie gebe es keine massiven Störungen, aber "gravierende Verstöße im Einzelfall". In jeder Klasse gebe es ein bis zwei Polizeischüler, deren Verhalten als nicht zufriedenstellend, "wenn nicht gar problematisch" angesehen werde. Ausbilder kritisieren, dass Pünktlichkeit, Höflichkeit oder die Bereitschaft zur Anstrengung "nicht mehr in sehr hohem Maße" präsent sein.

In diesem Jahr wurden bis zum 15. November 35 Disziplinarverfahren gegen Auszubildende des mittleren und höheren Dienstes eingeleitet. Im gesamten Vorjahr waren es 30, 2015 noch 22 Verfahren.

Sonntag, 10. Dezember 2017

Soziale Netzwerke

Deutscher Geheimdienst enttarnt chinesische Fake-Spionageprofile 


Hinter den Fake-Profilen sollen die chinesischen Geheimdienste stecken. Der Verfassungsschutz hatte schon vor längerer Zeit registriert, dass diese in den sozialen Netzwerken äußerst umtriebig sind.Die chinesischen Geheimdienste haben demnach versucht, mehr als 10.000 Männer und Frauen in Deutschland zu kontaktieren. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen, vermutet der Verfassungsschutz.

Samstag, 2. Dezember 2017

Schmutziger Deal

Der türkische Präsident Erdoğan wollte deutsche Geiseln gegen türkische Offiziere austauschen

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll der Bundesregierung konkret angeboten haben, in der Türkei inhaftierte Deutsche freizulassen, wenn im Gegenzug türkische Offiziere ausgeliefert würden, die Erdogans Auffassung nach am Putsch 2016 beteiligt gewesen sein sollen.
Erdogans Vorschlag zeigt, dass der türkische Präsident die inhaftierten Deutschen wie befürchtet als Geiseln hält.

Freitag, 1. Dezember 2017

Bundesamtes für Bevölkerungsschutz

Deutschland ist für Katastrophen nicht gut genug gerüstet 


Im Fall einer Katastrophe in Deutschland drohen Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung. Davon geht das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn aus. Dessen Präsident Christoph Unger sagte: "Die Nato empfiehlt Betreuungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung." Der Bevölkerungsschutz brauche genauso wie die Bundeswehr mehr Geld.