Sonntag, 30. September 2018

Polizei muss in Köln gegen Erdogans Sicherheitsleute einschreiten 


Bereits ab dem frühen Morgen hatten Hunderte Unterstützer des türkischen Präsidenten versucht, in die Moschee zu gelangen. Die Polizei musste einschreiten, als Erdogans Sicherheitsleute versuchten Absperrungen zu entfernen, um Anhänger des Präsidenten zur Moschee vorzulassen, obwohl dies untersagt worden war. 
Ebenso konsequent gingen die Beamten bei Straftaten und Versuchen, "Andersdenkende an ihrer Meinungsäußerung zu hindern", vor. Unter anderem hatte sich die Stimmung aufgeheizt, weil sich Erdogan-Anhänger von "Erdogan not welcome"-Plakaten provoziert fühlten.

Samstag, 29. September 2018

Sankt Michael, Schutzpatron der Soldaten und Polizisten. Denken wir an die, die ihr Leben gegeben haben...

 

 

Donnerstag, 27. September 2018

Türkische Presse sieht in Erdogan-Besuch "Good Will" der Türkei







Die türkische, vorwiegend regierungsgesteuerte Presse wertet den Besuch Erdogans in Deutschland als Akt des guten Willens nach fortgesetzter und "unfreundlicher" deutscher Missachtung, ja mutwilligem Nicht-Verstehen-Wollens der spezifischen Interessen und Sorgen der Türkei sowie bigotter deutscher Kritik an der Inhaftierung von Journalisten, Menschenrechtlern und Abertausenden von Bürgern. 
Wer diese "neue" türkische Deutschlandpolitik in Anbetracht der ungebremsten Wirtschaftskrise des Landes für bare Münze nimmt, der kann nur als fahrlässig naiv bezeichnet werden! 
Viele Deutschtürken wenden sich von Deutschland ab und Erdogan nutzt Entfremdung aus. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Türkei gegenwärtig von einer zunehmenden Wirtschaftskrise, von der politischen und wirtschaftlichen Konfrontation mit den USA und vor allem von den Ereignissen in und um Syrien geprägt ist. Erdogan braucht wieder Freunde. 
Die deutsche Öffentlichkeit aber hat die Ereignisse der letzten Jahre nicht vergessen. 

Unter Verwendung von Agenturmaterial und Material des Focus

Dienstag, 25. September 2018

Kooperation in der IT-Sicherheit: Telekom und Bundeswehr wollen Hackerangriffe gemeinsam bekämpfen

In Deutschland sollen Erdogan-kritische Türken künftig mithilfe einer Smartphone-App bei der türkischen Polizei denunziert werden





Darüber berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (Dienstag, 21.45 Uhr). Die App heißt „EGM“ – die Abkürzung steht für „Emniyet Genel Müdürlüğü“ (Zentralbehörde der türkischen Polizei) und kann kostenlos im Google Play Store und im App Store heruntergeladen werden.
Nach Einschätzung von Geheimdienstexperten handelt es sich bei solchen Anzeigen um schwere Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland. Die Ausländerbehörden seien in der Verantwortung, solche Denunzianten auszuweisen, bei deutschen Staatsbürgern müssten strafrechtliche Schritte geprüft werden.

Montag, 24. September 2018

Massive Zugausfälle in NRW – stecken militante Abschiebegegner hinter Signalstörungen?

Bekennerschreiben aufgetaucht


Am Montagmorgen klagten viele Pendler im Ruhrgebiet und im Rheinland über Zugausfälle. Auslöser waren Signalstörungen.
Wie der WDR zuerst berichtete, könnten eine Sabotage-Aktion militanter Abschiebegegner dahinterstecken. Der Sender berichtete von einem entsprechenden Bekennerschreiben, das ihm vorliege. Mutmaßlich handelt es sich um dasselbe Schreiben, das am Montag auf der linken Medienplattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde.
Die Unterzeichner bezeichnen ihre Handlung als „Akt der Menschlichkeit“.

Vor Erdogan-Besuch: Erneut Deutscher in der Türkei festgenommen

Derzeit sitzen nach offiziellen Angaben fünf Deutsche in der Türkei in Haft




Am Freitag war schon einmal ein Deutscher bei der Einreise festgenommen, allerdings noch am gleichen Tag entlassen worden. Am Donnerstag war ein weiterer Deutscher aus der U-Haft freigekommen.

https://www.focus.de/politik/ausland/vor-erdogan-besuch-bericht-erneut-deutscher-in-der-tuerkei-festgenommen_id_9648067.html

Freitag, 21. September 2018

Der Verfassungsschutz prüft die Beobachtung der Zentrale des Moscheeverbandes DITIB



In einer Mitteilung hieß es: "Im Zusammenhang mit aktuellen Geschehnissen (insbesondere mit Blick auf die türkische Militäroperation in Nordsyrien) hat das BfV festgestellt, dass einzelne DITIB-Moscheegemeinden verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten entwickelten und entsprechende Äußerungen tätigten."
Beim Verfassungsschutz wird eine kontroverse Debatte darüber erwartet, ob DITIB offiziell als Verdachtsfall oder sogar als Beobachtungsobjekt eingestuft werden sollte. Einige Bundesländer scheinen dagegen Vorbehalte zu haben.
Der Moscheeverband mit Sitz in Köln untersteht der Aufsicht des Präsidiums für Religionsangelegenheiten, Diyanet, in der türkischen Hauptstadt Ankara.

Athen: Reparationsforderung für Kriegsschäden weiter möglich

Auch in Polen gibt es Bestrebungen, Reparationen für die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden zu fordern.


Für Deutschland ist das Thema mit dem 1990 als internationale Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen. Darin heißt es, es seien „keine weiteren Reparationen“ vorgesehen.

https://www.focus.de/politik/ausland/international-athen-reparationsforderung-fuer-kriegsschaeden-weiter-moeglich_id_9629587.html 




Mittwoch, 12. September 2018

Umstrittenes Waldstück: Polizisten geben Warnschuss im Hambacher Forst ab

Vermummte "Umweltschützer" greifen erneut Polizeikräfte massiv mit Steinwürfen an.




Im Artikel heisst es: "Von Seiten der Aktivisten gibt es noch keine Stellungnahme."
Geben in Deutschland neuerdings Kriminelle Stellungnahmen ab? Wann gibt der nächste Straßenräuber seine Stellungnahme ab?
Die Aufwertung von Rechtsbrechern in Deutschland muss aufhören.


https://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittenes-waldstueck-polizisten-geben-warnschuss-im-hambacher-forst-ab_id_9578392.html

EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen Ungarn

 "Bedrohung der Demokratie"



Vergeblicher Auftritt von Viktor Orban im EU-Parlament. Von den Parlamentariern werden ihm Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen aufgezählt sowie Korruption und Interessenkonflikte kritisiert.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_84436446/-bedrohung-der-demokratie-eu-parlament-stimmt-fuer-verfahren-gegen-ungarn.html



Sonntag, 9. September 2018

Bundestagsabgeordnete der Linken organisieren Kundgebung für inhaftierten PKK-Chef


Das Motto lautete „Schluss mit dem Verbot kurdischer Kultur! Freiheit für Abdullah Öcalan“. Der Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in der Türkei inhaftiert. 
Die PKK wird von der EU, den USA und Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft. Sie steht auf der Drogenhandelsliste des Foreign Narcotics Kingpin Designation Act in den USA und steht auf Position 9 der weltweit aktivsten Terrororganisationen. 
Als charakteristisch für die PKK wird der Personenkult um Abdullah Öcalan angesehen.

Freitag, 7. September 2018

USA stocken Truppen in Deutschland um 1500 Soldaten auf

US-Botschafter Richard Grenell: "Die Amerikanerinnen und Amerikaner sind entschlossen, das transatlantische Bündnis zu stärken..."

 



Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland um rund 1500 Soldaten auf. Zusätzlich zu den bereits in Deutschland stationierten  US-Soldaten" würden die neuen Einheiten "bis 2020" nach Deutschland kommen, erklärte US-Botschafter Richard Grenell unter Berufung auf das US-Heereskommando in Europa am Freitag in Berlin.
Derzeit sind in Deutschland rund 34.800 US-Soldaten stationiert.