Symbolischer Alarmismus vor realistischer Sachbezogenheit
Für eine entsprechende Resolution stimmten am Donnerstag 429 der 673 Abgeordneten in Straßburg. Dagegen waren 225 Abgeordnete. Der Beschluss hat nur symbolischen Charakter.
Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der CDU-Politiker Peter Liese, hielt die Resolution generell für unnötig. "Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren." Auch die deutsche Abgeordnete Ulrike Müller (FW), die der liberalen Renew-Fraktion angehört, war gegen die Formulierung "Notstand". Den damit verbundenen Alarmismus unterstütze sie nicht, so Müller.
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