5500 Soldaten für "Absicherung/Schutz"
6000 für "Unterstützung der Bevölkerung"
600 Militärpolizisten der Feldjäger für "Ordnungs-/Verkehrsdienst"
18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldaten der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben
2500 Logistiksoldaten mit 500 Lastwagen für "Lagerung, Transport, Umschlag"
In den kommenden Tagen wird die Bundeswehr zur Bewältigung der Coronakrise 15.000 Soldaten bereitstellen. Es sind Männer und Frauen, die nicht in Auslandseinsätzen oder Nato-Verpflichtungen gebunden sind. Spätestens bis zum 3. April soll die "Full Operational Capability" hergestellt werden, also die volle Einsatzbereitschaft.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-bundeswehr-mobilisiert-15-000-soldaten-a-fb7668c0-a47f-4ca5-b83b-3a2ddd3b68a1
Freitag, 27. März 2020
Bundeswehr stellt 15.000 Soldaten für Coronakrise
EU-Staaten einigen sich – neue Mission im Mittelmeer
"Irini" löst "Sophia" ab: Die 27 EU-Staaten einigen sich auf eine neue Operation zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. Das Seerecht verpflichtet jedoch dazu, Menschen in Seenot zu retten.
Nach einjähriger Abwesenheit kehrt die Europäische Union mit Schiffen zurück aufs Mittelmeer. Die Botschafter der 27 EU-Staaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein Mandat für die neue Operation "Irini" zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Der Name des Einsatzes lehnt sich an die griechische Friedensgöttin Eirene an.
Donnerstag, 26. März 2020
Tornado-Nachfolge: Verteidigungsministerium plant offenbar Kauf von F-18 Kampfflugzeugen
Bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge als Ersatz für die veraltete Tornado-Flotte steuert das Verteidigungsministerium auf eine Lösung zu.
Nach dpa-Informationen liegen weitgehend ausgearbeitete und bereits abgesprochene Pläne für eine Beschaffung von bis zu 90 weiteren Eurofightern sowie 45 Kampfflugzeugen des US-Modells F-18 vor. Diese sind Teil einer größeren Paketlösung für die Nachfolge des Tornados von 2025 an.
Der Tornado wird u. a. für den elektronischen Luftkampf eingesetzt, das Stören und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen.
Etwa 40 Tornados sind in der "Sonderrolle" einer nuklearen Teilhabe eingesetzt. Dabei sind die deutschen Flugzeuge Teil eines Abschreckungskonzeptes der Nato, bei dem Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben können. Die dafür eingesetzten Maschinen müssen aber aus den USA zertifiziert werden. Das gilt als schneller machbar für das US-Modell.
dpa
Rechtsnationalistischer "Flügel" versucht offenbar Auflösung vorzutäuschen
Bereits am Mittwoch hatte der Landesverfassungsschutz Thüringen gewarnt, die angebliche Auflösung des Flügels sei szenetypisches Verhalten, um der Beobachtung durch die Behörden zu entgehen.
Angeblich hat der AfD-Flügel die eigene Auflösung beschlossen,
nachdem der Bundesvorstand ein Ultimatum setzte. Nun meldet sich die
Gruppe zurück und attackiert öffentlich Parteichef Jörg Meuthen.
Auslöser sind Äußerungen Meuthens in der "FAZ". Dort hatte der Parteichef angekündigt:
"Wir zerschlagen jetzt deren institutionelle Strukturen. Die haben ihre
Homepage, die haben ihre Treffen, ihr Logo. Wir zerschlagen Strukturen,
was es dieser Gruppierung viel schwerer macht, gemeinsam zuzuschlagen."
Mittwoch, 25. März 2020
Bundeswehr beginnt mit Truppenreduzierung in Afghanistan
Das deutsche Militär reduziert seine Präsenz am Hindukusch. Bis Mitte Juli werden 18 Prozent der dortigen Dienstposten nicht mehr besetzt. Den im Mandat festgeschriebenen Auftrag kann die Bundeswehr in ihrem Verantwortungsbereich im Norden weiter erfüllen.
Derzeit sind rund 1.300 deutsche Soldatinnen und Soldaten als Teil der Nato-Mission Resolute Support in Afghanistan stationiert. Die Bundeswehr ist bislang mit zwei Mandaten vor Ort: zur Ausbildung und Beratung afghanischer Truppen und im Norden des Landes als sogenannte Rahmennation, die Leistungen für andere beteiligte Streitkräfte bereithält.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/afghanistan-bundeswehr-abzug-usa-taliban-resolute-support?fbclid=IwAR011j-PSYY2p60WqR_nKSNTo55qsETm2lw43iw_iUildTkZ684kpsNd2RU
Brandanschlag in der Ukraine – Spuren führten zur AfD in den Bundestag
Spuren des Brandanschlags in der Ukraine führen zum rechten Publizisten Manuel Ochsenreiter. Er arbeitete damals für den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier im Bundestag und war mit führenden AfD-Funktionären bestens vernetzt.
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| Manuel Ochsenreiter mit Rebellen in der Ostukraine: |
Am Montag verurteilte ein Gericht im polnischen Krakau drei Täter zu
mehrjährigen Haftstrafen. Die Ermittlungen in Deutschland gegen einen
ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier dauern aber weiter an.
Dienstag, 24. März 2020
EU will mit Nordmazedonien und Albanien über Beitritt verhandeln
Noch im Oktober war dieser Schritt unter anderem am Widerstand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, aber auch an den Bedenken Dänemarks und der Niederlande gescheitert.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_87583034/eu-will-mit-nordmazedonien-und-albanien-ueber-beitritt-verhandeln.html
Sonntag, 22. März 2020
Völkisch-nationalistischer AfD-naher „Flügel" löst sich auf
Der Verfassungsschutz stufte ihn als rechtsextrem ein, nun wird der völkische AfD-nahe "Flügel" plötzlich aufgelöst
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| Logo des AfD-nahen "Flügels" |
Das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk wird
vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke aufgelöst. Gegen Abend erschien
auf der Internetseite "Sezession" von Höckes Freund, dem neurechten
Verleger Götz Kubitschek, ein entsprechendes Interview.
Samstag, 21. März 2020
Änderungen im Infektionsschutzgesetz: Bund will Länder in der Corona-Krise teilweise entmachten
Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Das Parlament soll die Gesetzesänderungen im Eilverfahren beschließen.
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| Bundesgesundheitsminister Jens Spahn |
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87567490/coronavirus-aenderungen-im-infektionsschutzgesetz-bund-will-laender-teilweise-entmachten.html
Freitag, 20. März 2020
AfD-Vorstand fordert Auflösung des "Flügels"
"Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei."
Alexander Gauland, 27. Oktober 2019
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| "Flügel"-Vertreter Höcke und AfD-Ehrenvorsitzender Gauland |
Der völkisch-nationalistische "Flügel" der AfD soll sich bis Ende April
auflösen. Diesen Beschluss hat der Bundesvorstand der Partei nach Presse-Informationen bei seiner Sitzung in Berlin gefasst.
Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner enthielt sich demnach, der
brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz stimmte dagegen.
Donnerstag, 19. März 2020
Coronakrise: Verteidigungsministerin will mehr Reservisten mobilisieren
"Nun wollen wir, auch mit Hilfe der Landeskommandos, über die Sanität hinaus Strukturen schaffen, die es für die Reserve ermöglichen, nützliche Beiträge leisten zu können", schrieb Kramp-Karrenbauer.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU) bereitet die Bundeswehr auf eine größere Mobilisierung ihrer
Reserve für den Einsatz wegen der Corona-Pandemie vor. Unschätzbare
Fähigkeiten der Reservisten sollten nun sinnvoll genutzt werden, schrieb
die Ministerin am Donnerstag in einem Tagesbefehl an die Truppe.
Freitag, 13. März 2020
Gesamter Thüringer AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hatte das Thüringer Amt für Verfassungsschutz den Landesverband zum Prüffall erklärt. Diese Prüfung ist nun abgeschlossen.
Der AfD-Landesverband Thüringen wird von der Landesbehörde für
Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Es gebe Anhaltspunkte
für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Donnerstag, 12. März 2020
Verfassungsschutz: Rechtsextreme AfD-nahe Gruppe "Der Flügel" wird jetzt beobachtet
Der Bundesverfassungsschutz stuft den rechtsextremen "Flügel" um den AfD-Politiker Björn Höcke als Beobachtungsfall ein. Die Gruppierung werde wegen "erwiesener extremistischer Bestrebungen" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betrachtet, sagte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.
Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die Bewegung mit
dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet
werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und das
Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt
und gespeichert werden.
Mittwoch, 11. März 2020
Erdogan bemüht einmal wieder Nazi-Vergleiche - dieses Mal trifft es die Griechen
Seit die Türkei die Grenze zur EU geöffnet hat, versuchen Griechenlands Behörden die EU-Außengrenze zu schützen. Erdogan vergleicht die Vorgangsweise mit der der Nationalsozialisten.
"Zwischen dem, was die Nazis gemacht haben, und diesen Bildern an der
griechischen Grenze besteht gar kein Unterschied", sagte der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdogan.
"Was sie in den Nazi-Camps gemacht haben, machen auch die Griechen im
Namen des Westens, geradezu als bezahlte Beamte des Westens", fügte er
hinzu. "Und sie töten auch. Das sind bezahlte Legionäre des Westens." Er
bezeichnete die griechischen Verantwortungsträger zudem als "Barbaren"
und "Faschisten".
Dienstag, 10. März 2020
Linksextreme MLPD darf Lenin-Statue in Gelsenkirchen aufstellen
Die linksextreme Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) darf auf Privatgelände vor ihrer Bundeszentrale in Gelsenkirchen eine 2,15 Meter hohe Lenin-Statue aufstellen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster nach eigenen Angaben am Dienstag. Das OVG wies damit die Beschwerde der Stadt gegen eine Entscheidung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts zurück.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_87494048/gelsenkirchen-partei-darf-lenin-statue-aufstellen.html
Montag, 9. März 2020
Große Koalition will Flüchtlingskinder aufnehmen
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt.
Deutschland sei bereit, im Rahmen einer sogenannten Koalition der Willigen auf europäischer Ebene "einen angemessenen Anteil" zu übernehmen, heißt es in einem Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses vom frühen Montagmorgen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/koalition-einigt-sich-zur-aufnahme-von-fluechtlingskindern
Sonntag, 8. März 2020
Gedenkstätte für Bomben-Opfer in Chemnitz geschändet
Nach den Vorgängen in Dresden die zweite Schändung durch Linksradikale dieser Art
Chemnitz war am 5. März 1945 bei alliierten Luftangriffen schwer
zerstört worden. Allein an diesem Tag sind rund 2.100 Menschen ums Leben
gekommen. Anlässlich des 75. Jahrestag der Bombardierung war am
Donnerstag mit einer Kranzniederlegung der Opfer gedacht worden.
Immer mehr Deutsche beantragen einen Kleinen Waffenschein.
Die Zahl Kleiner Waffenscheine ist in Deutschland erneut angestiegen. Ende Dezember waren 664.706 solcher Scheine im Nationalen Waffenregister eingetragen. Die Zahl hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Ein Kleiner Waffenschein wird ab 18 Jahren von der Polizei oder einer
kommunalen Behörde erteilt und berechtigt zum Führen von Schreckschuss-,
Reizstoff- oder Signalwaffen.
Samstag, 7. März 2020
Waffenruhe für Syrien: Erdogan ist der große Verlierer des Abkommens mit Putin
Das Waffenruhe-Abkommen ist letztlich eine klare Niederlage für Erdogan. Erdogan wollte den Rückzug der syrischen Truppen, das hat er nicht erreicht. Assad beansprucht, das gesamte syrische Gebiet zu kontrollieren. Dem kommt er durch diese Vereinbarung ein ganzes Stück näher.
https://www.focus.de/politik/ausland/tuerkei-experte-ueber-waffenstillstand-waffenruhe-fuer-syrien-erdogan-ist-der-grosse-verlierer-des-abkommens-mit-putin_id_11743406.html
Freitag, 6. März 2020
Seit 2014: Zahl der Todesfälle auf Mittelmeer-Fluchtroute übersteigt 20.000
Massengrab Mittelmeer
Die Zahl der Menschen, die seit 2014 bei der Flucht über das Mittelmeer umgekommen sind, ist auf mehr als 20.000 gestiegen.
Das berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) in Genf. Sie erfasst die Todesopfer seit Beginn der starken Fluchtbewegung 2014.
Im Gesamtjahr 2019 kamen nach IOM-Angaben gut 100.000 Menschen auf allen Routen über das Mittelmeer nach Europa. 1885 Menschen kamen ums Leben. Im Januar und Februar dieses Jahres waren es etwa 14 000 Migranten, und mindestens 211 kamen ums Leben.
dpa/UN
Donnerstag, 5. März 2020
Griechenland: Türkei schickt tausend Soldaten an die EU-Grenze
Die Türkei erhöht den Druck auf die EU: Sie will Soldaten schicken, um Flüchtlinge von der Rückkehr in die Türkei abzuhalten.
Nachdem die Türkei am vergangenen Wochenende die Grenze zu Griechenland geöffnet hatte, ist die Situation unübersichtlich.
Die jetzige Reaktion der Türkei folgt der Strategie des Landes, die EU
mit der Situation an der Grenze weiter unter Druck zu setzen. Hierzu bedient sich die türkische Regierung auch ungeniert Falschmeldungen!
Dienstag, 3. März 2020
Der Militärische Abschirmdienst hat seinen ersten Tätigkeitsbericht erstellt
Bis zum 31. Dezember 2019 wurden inkl. Altfällen, die aus den Vorjahren stammen, 592 Personen des Rechtsextremismus verdächtigt, aus den Bereichen Reichsbürger/Selbstverwalter 34, Linksextremismus 11, Islamismus 69 und Ausländerextremismus 37.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-militaerischer-abschirmdienst-stuft-14-mitarbeiter-als-extremisten-ein-a-0c387570-b393-4136-a06f-17c3e5507ae9
Montag, 2. März 2020
Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen beginnen
Skepsis, Drohungen und viele offene Fragen
Nach dem Brexit beginnen am heutigen Montag die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und ihrem Ex-Mitglied Großbritannien über ihre künftigen Beziehungen.
Sonntag, 1. März 2020
Umfragen zeigen: Fast die Hälfte der Türken hält Deutschland für eine Bedrohung
Unabhängige Umfragen sind in der Türkei nicht selbstverständlich. Als vergleichsweise zuverlässige, da unabhängige Erhebung gelten die „Turkey Trends“, die alljährlich von der privaten Istanbuler Kadir Has Universität veröffentlichten Umfrageergebnisse.
https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/umfragen-zeigen-fast-die-haelfte-der-tuerken-haelt-deutschland-fuer-eine-bedrohung_H148827466_11609251/?obref=outbrain-fol-web&cm_ven=focus_outbrain
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Der Bundestag hat ein neu gefasstes Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in der Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte mit Stimmen der Union, der SPD und der FDP für das Ergänzungsmandat, während es von der AfD, der Linken und den Grünen abgelehnt wurde.