MAD sieht "neue Dimension" von Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Der Präsident der Behörde, Christof Gramm, sagte die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern seien erkennbar auf mehr als 600 angestiegen

 

 

 

 

Überhöhter Patriotismus ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat des Grundgesetzes und zur offenen Gesellschaft werde in der Bundeswehr nicht geduldet, sagte Gramm. "Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren." 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-mad-sieht-neue-dimension-von-rechtsextremismus-a-3d607f87-6ed7-4a64-b8e1-4f36f3f33c25 

Interview mit Bundespolizei-Chef Dieter Romann

Eine bestimmte Ideologie nutzt die grundsätzlich richtige Antirassismusdebatte als Trittbrett für ihre eigenen Zwecke – auf dem Rücken der Polizei

Romann: "Seit dem tragischen Tod von George Floyd in den USA wird die polizeiliche Situation von interessierter Seite unzulässigerweise mit der in Deutschland gleichgesetzt. Zusätzlich wird uns ein struktureller oder latenter Rassismus unterstellt"

https://www.focus.de/politik/deutschland/interview-mit-bundespolizei-chef-mehrheit-steht-hinter-uns-warum-unsere-polizei-ein-vorbild-fuer-andere-laender-ist_id_12147676.html 

"White Lives Matter" - Ist das Rassismus?

"Black Lives Matter" = Protest?
"White Lives Matter" = Rassismus?
Spätestens ab hier sollten wir einmal innehalten und nachdenken!

 

 

 

 

Vor dem Anpfiff des Spiels zwischen dem englischen Fußballmeister Manchester City gegen den FC Burnley flog ein  Flugzeug mit einem  Banner mit der Aufschrift "White Lives Matter - Burnley" ("Weiße Leben zählen - Burnley") über das Etihad-Stadion.

In der Presse wird dieser Slogan jetzt als rassisrisch gebrandmarkt. Der Burnley Football Club verurteilte noch während des Spiels die Aktion ausdrücklich. 

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/manchester-flugzeug-fliegt-mit-rassistischer-parole-ueber-stadion-a-12b4697c-e0bb-4a3a-96cc-e8324c3ba208 

Linksextreme Straftaten steigen 2019 um 40 Prozent

Im vergangenen Jahr haben Linksextreme deutlich mehr Straftaten begangen als im Jahr zuvor. Auch versuchte Tötungsdelikte wurden vermerkt. Im Jahr 2019 sind 6.449 solcher Delikte registriert worden, um Jahr 2018 waren es 4.622.

 

 

 

 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88103302/verfassungsschutz-linksextreme-straftaten-in-2019-um-40-prozent-gestiegen.html 

Erdogan will Hagia Sophia in Moschee umwandeln - mal wieder

Die Hagia Sophia in Istanbul, als christliche Kirche erbaut, dann Moschee, ist heute eines der meistbesuchten Museen der Welt. Islamisten fordern seit Jahren die Umwandlung in eine Moschee.

 

 

 

 

https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-will-hagia-sophia-zur-moschee-umwandeln-a-ab2f7947-4399-403f-a2b2-17f3d602d71a 

Hunderte Linksradikale plündern und verwüsten Stuttgarter Innenstadt

"Teile der linken Szene überschreiten hier gerade Linien, was wir für Stuttgart bisher so nicht gekannt haben", sagte ein Polizeisprecher

 

Linksradikale randalieren (Symbolbild)

 

Fensterscheiben wurden eingeworfen, Geschäfte geplündert - bei Straßenschlachten mit der Polizei haben in der Nacht zum Sonntag dutzende gewalttätige Kleingruppen die Stuttgarter Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt.  Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesland waren in die Landeshauptstadt beordert worden, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_88093808/stuttgart-hunderte-menschen-verwuesten-innenstadt.html 

Die Coronakrise hat die radikale Umweltsekte schwer getroffen

"Extinction Rebellion": In der Krise schwer bemüht - die Corona-Krise hat die radikal-esoterischen Umweltsektierer schwer getroffen. Nun will sich das Bündnis wieder Gehör verschaffen.

 

 

Mitbegründer Roger Hallam hatte in einem Interview mit der "Zeit" den Holocaust als "fast normales Ereignis" in der Menschheitsgeschichte bezeichnet und sich in bewährter Populistenmanier anschließend dafür entschuldigt.

 

https://www.stern.de/panorama/video-extinction-rebellion--in-der-krise-bemueht-9308154.html

 

https://www.bento.de/politik/extinction-rebellion-aussteiger-berichtet-kann-den-eindruck-einer-sekte-erwecken-a-e7df395d-332d-4942-b29e-83b5912fb761

150 Personen haben in Köln die Versorgung eines schwer verletzen Polizisten erschwert

Der Beamte war von einem 24 Jahre alten Mann niedergeschlagen worden. Innerhalb kürzester Zeit hätten sich etwa 150 aggressive Personen am Einsatzort versammelt und die Versorgung des Polizisten erschwert, sagte eine Polizeisprecherin.

 

 

Eine aggressive Gruppe von etwa 150 Personen hat am Mittwochabend in Köln laut Polizei die Versorgung eines schwer verletzen Polizisten erschwert. Der Beamte war von einem 24 Jahre alten Mann niedergeschlagen worden. Er zog sich Platzwunden und einen Knochenbruch zu. Nach Polizei-Angaben vom Donnerstag hatten mehrere Polizeibeamte eine Verkehrskontrolle ausgeführt und Fahrzeugpapiere geprüft. Dabei ergab sich der Verdacht einer Urkundenfälschung. Der 24-jährige Beifahrer kommentierte den Einsatz lautstark. Als er schließlich einen Platzverweis erhalten habe, habe er einen der Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, so dass dieser durch die Wucht des Schlages stürzte, mit dem Kopf auf dem Bordstein aufschlug und stark blutend liegen blieb.

Innerhalb kürzester Zeit hätten sich etwa 150 aggressive Personen am Einsatzort versammelt und die Versorgung des Polizisten erschwert, sagte eine Polizeisprecherin. Erst als weitere Unterstützungskräfte eingetroffen seien, sei es den Rettungskräften möglich gewesen, den Beamten in ein Krankenhaus zu bringen. Der 24-Jährige wurde in Gewahrsam genommen. Er muss sich in einem Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und einer Straftat nach dem Waffengesetz verantworten - letzteres, weil bei ihm ein verbotenes Einhandmesser gefunden worden sei. Der 28 Jahre alte Fahrer des Wagens bekam eine Anzeige wegen Verdachts der Urkundenfälschung.

dpa

 

Auftragsmord in Berlin: Bundesregierung droht Russland mit weiteren Strafmaßnahmen

Der Generalbundesanwalt wirft dem russischen Staat vor, den Mord an einem Georgier in Berlin in Auftrag gegeben zu haben. Bereits im Dezember 2019 hatte die Bundesregierung wenige Monate nach dem Mord zwei russische Diplomaten ausgewiesen.

 

 

Tatort und Opfer im Mord im Berliner Kleinen Tiergarten

 

 

https://www.spiegel.de/politik/ausland/mord-im-kleinen-tiergarten-bundesregierung-droht-russland-mit-weiteren-strafmassnahmen-a-847c3a5d-975d-4938-9a25-957e84b41bc9 

Polnische Reparationsforderungen: Grüne wollen mit Unterstützung der Linkspartei Polen entgegenkommen

Der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, hat nun einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, um dem Nachbarland in dieser Frage entgegenzukommen. Die Linke unterstützt den Plan der Grünen

 

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/polen-linke-unterstuetzt-gruenen-vorschlag-zu-reparationszahlungen-a-9fff4364-9633-4473-ab40-5e4228ec2151 

Türkei blockiert Natoplan für Osteuropa

Die baltischen Staaten und Polen fühlen sich von Russland bedroht. Einen Plan zur Verteidigung dieser Gebiete blockiert die Türkei – und stellt Forderungen

Die Türkei blockiert in der Nato die Umsetzung von neuen Verteidigungsplanungen für Osteuropa. Ankara will erst dann zustimmen, wenn die Bündnispartner der Türkei im Gegenzug eine stärkere Unterstützung ihrer Interessen zusichern


https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_88059838/tuerkei-blockiert-nato-geheimplan-fuer-osteuropa.html

US-Regierung informiert Deutschland offiziell über Truppenabzug

Washington hat sich erstmals gegenüber der Bundesregierung über den geplanten teilweisen Abzug der in Deutschland stationierten Soldaten geäußert

 

 

US-Basis Ramstein

 

Rache für Merkels G7-Absage? Ob das der wirkliche Grund für Trumps Entscheidung ist, ist fast schon unerheblich. Alle Welt scheint es für denkbar, ja plausibel zu halten, dass ein gekränkter Präsident der Vereinigten Staaten die Sicherheitsinteressen zentraler Verbündeter und sogar seines eigenen Landes zu opfern bereit ist, um seine impulsiven Rachegelüste zu befriedigen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-truppen-regierung-informiert-deutschland-offiziell-ueber-truppenabzug-a-dcfbe592-8b25-494b-ab97-df0eee81e05e 

Ganz egal...

Gedenken: Vor 17 Jahren fielen vier deutsche Soldaten in Kabul

Die deutschen Soldaten waren gerade am Ende ihres Einsatzes angelangt: Über den Flughafen von Kabul sollte es am Pfingstmontag zurück in die Heimat gehen. Doch dazu kam es nicht. Auf dem Weg zum Flughafen sprengte sich ein Selbstmordattentäter neben dem Bundeswehr-Bus in die Luft. Vier Soldaten wurden in den Tod gerissen, 31 weitere Menschen erlitten zum Teil schwerste Verwundungen.

 

 

 

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/news/gedenken-vor-17-jahren-fielen-vier-deutsche-soldaten-in-kabul/?fbclid=IwAR3F53lWkMhzBq_0Hs-8bjCXz-tf96EXcubbbrer-PUUvJ4IPH7zdIlfYTM 

Neue Kategorie bei politisch motivierter Kriminalität: "Deutschfeindliche" Straftaten

In der Statistik des Innenministeriums über politisch motivierte Kriminalität gibt es seit diesem Jahr eine neue Kategorie: "deutschfeindliche" Straftaten. Was steckt dahinter? 

 

 

 

 

Laut Bundesinnenministerium "Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die Nationalität werden u. a. in dem zum 1. Januar 2019 eingeführten Themenfeld 'Deutschfeindlich' trennscharf abgebildet. Wie im Themenfeld 'Ausländerfeindlich' werden im Themenfeld 'Deutschfeindlich' Straftaten aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität des Opfers erfasst."  

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kriminalitaet-deutschfeindliche-straftaten-was-steckt-dahinter-a-541ae885-7724-4df6-b128-c03a5e37e069

Linksradikale randalieren unter dem Vorwand von Anti-Rassismus-Protest in Berlin

Etwa 50 Personen sollen teilweise vermummt und mit Fackeln in den Händen unterwegs gewesen sein. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen Steine auf die Fenster von neun Geschäften geworfen worden sein. Ein Müllcontainer wurde in Brand gesetzt, mehrere Hauswände beschmiert, die Schriftzüge "GFLOYD" und "No justice, no peace" wurden hinterlassen.

 

 

 

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_88011788/randale-in-berlin-neukoelln-polizei-setzt-20-personen-fest.html 

4. Juni 1989: Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking

Chinas Führung hat jedes öffentliche Gedenken an den Tiananmen-Aufstand verboten

 

 

 

 

https://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-untersagt-gedenken-an-massaker-von-1989-kein-neues-tiananmen-a-d4da6698-21b7-4eb4-8b57-60de5313282a 

Deutschland, die Nato und die nukleare Abschreckung

Deutschland wird sich auf Dauer schwerlich der nuklearen Debatte ent­ziehen können. Glaubwürdige Abschreckung beruht im amerikanischen Verständnis auf der Fähigkeit zur nuklearen Kriegsführung.
Dies ist eine Herausforderung für die im deutschen sicherheitspolitischen Denken tradierte Trennung von Abschreckung und Kriegsführung.

 

 

Deutschland ist über die "nukleare Teilhabe" in die atomare Ab­schreckungspolitik der Nato eingebunden. Die Fähigkeit, mit deutschen Flugzeugen die in Deutschland gelagerten amerikanischen Atombomben einzusetzen, soll nach den Vorstellungen des Bundesverteidigungs­ministeriums nahtlos gewährleistet bleiben.

https://www.swp-berlin.org/publikation/deutschland-die-nato-und-die-nukleare-abschreckung/ 

US-Armee zieht Soldaten rund um Washington zusammen

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben rund 1600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen zu können

 

 

Bei den Soldaten handelt es sich  unter anderem um Militärpolizei und rund 700 Mitglieder der 82nd Airborne Division, darunter viele Fallschirmjäger. Diese seien von ihrer Heimatbasis in Fort Bragg, North Carolina, an den Rand der US-Hauptstadt verlegt worden. Die Soldaten sind voll bewaffnet.


https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-armee-zieht-soldaten-rund-um-washington-zusammen-a-e1c34c84-bb8e-4c67-88e9-a52f2422b372