Mehr Menschen in Deutschland bewaffnen sich

Die Zahl der "Kleinen Waffenscheine" steigt - rund 44.000 Menschen in Deutschland haben sich einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr einen "Kleinen Waffenschein" zugelegt

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_88318868/kleiner-waffenschein-mehr-menschen-in-deutschland-bewaffnet-polizei-besorgt.html

Trump nominiert neuen US-Botschafter für Deutschland

US-Präsident Donald Trump will einen ehemaligen Heeresoffizier, Oberst a.D. Douglas Macgregor, als Nachfolger von Richard Grenell als US-Botschafter nach Berlin schicken. Das geht aus einer Mitteilung des Weißen Hauses am Montag hervor. Vorschläge für einen Botschafterposten müssen vom US-Senat bestätigt werden.

 

 

Oberst a.D. Douglas Macgregor

 

 

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_88299704/usa-trump-ernennt-neuen-us-botschafter-fuer-deutschland.html 

Merkel verhindert militärische Konfrontation zwischen Türkei und Griechenland

In deutschen Medien war berichtet worden, dass Merkel in letzter Minute eine militärische Konfrontation zwischen der Türkei und Griechenland mit Telefonaten mit beiden Regierungen verhindert habe. Eine Regierungssprecherin hatte am Mittwoch lediglich bestätigt, dass Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis telefoniert habe.

Auslöser des Streits ist die Entdeckung von großen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die auch einen Interessenskonflikt der Türkei mit dem EU-Mitglied Zypern ausgelöst hat. Griechenland und die Türkei haben nach türkischen Bohrungen in einer von beiden Ländern beanspruchten Seezone Militärschiffe in die Region entsandt.



https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88279182/kramp-karrenbauer-angela-merkel-verhinderte-griechisch-tuerkischen-krieg.html 

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt zu

Jeden Tag werden in Deutschland durchschnittlich 200 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt  - Aktuelles Lagebild des Bundeskriminalamtes ist erschienen

 

 

 

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7/4608191 

 

 

 

 

 

20. Juli 1944

In der Gedenkstätte Deutscher Widerstand sollen am Mittag Rekruten der Bundeswehr ihr Gelöbnis ablegen

 

 

 Claus Schenk Graf von Stauffenberg

 

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/gedenken-berlin-hitler-attentat-20-juli-1944-ploetzensee-stauffenberg.html 

 

 

Festnahme nach Großbrand in Kathedrale von Nantes

Die Feuerwehr war gegen 7.45 Uhr am Samstagmorgen von Passanten alarmiert worden. Rasch war Brandstiftung als Ursache für das Feuer vermutet worden.

 

 

 

 

Nach dem Großbrand in der Kathedrale im westfranzösischen Nantes hat die Polizei einen Mann in Gewahrsam genommen.

 Der Mann sei für die Schließung der Kathedrale am Freitagabend verantwortlich gewesen, weshalb die Ermittler "bestimmte Aspekte seines Tagesablaufs" klären wollten, sagte der Staatsanwalt Pierre Sennès der Nachrichtenagentur AFP. Aussagen dazu, ob der Mann an der mutmaßlichen Brandstiftung beteiligt gewesen sei, seien jedoch "verfrüht", betonte er.

dpa 

MAD ermittelt wegen rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfen" in der Bundeswehr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die "Grauen Wölfe" ("Ülkücü-Bewegung") als rechtsextremistische Ausländerorganisation ein. Die Bundesregierung beziffert ihr Mitgliederpotenzial in Deutschland auf etwa 11.000 Personen.

 

 

 

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-mad-ermittelt-wegen-verdachts-auf-graue-woelfe-in-der-bundeswehr-a-f30c2d29-5754-4812-be2b-fcbb774c5cd1 

Verfassungsgericht: Staatliche Datenzugriffsmöglichkeiten zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit

Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden nutzen die Auskünfte, um Verbrechen aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern.

 

 

 

 

Die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Die manuelle Bestandsdatenauskunft verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen, heißt es im Urteil zur Begründung. Die Eingriffsschwelle sei nicht verhältnismäßig geregelt.

https://www.t-online.de/digital/id_88245904/bundesverfassungsgericht-staatlicher-zugriff-auf-handydaten-geht-zu-weit.html 

 

25 Jahre Völkermord von Srebrenica

Der 11. Juli ist der internationale Srebrenica-Gedenktag

 

 

 

In der Republika Srpska und in Serbien wird der Genozid immer hartnäckiger geleugnet. Es ist das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, der Internationale Gerichtshof hat es als Völkermord deklariert. Es gibt 8.372 namentlich bekannte Opfer, bisher wurden die sterblichen Überreste von mehr als 7.000 gefunden und identifiziert.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/voelkermord-von-srebrenica-der-stolz-der-taeter-das-elend-der-opfer-a-2eebd706-0c7c-412d-84e2-ccbf78a510de 

Jetzt doch: Gericht ebnet Weg zur Umwandlung der Hagia Sophia in Moschee

Erdogans Plan scheint aufzugehen: Das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei erkannte der Hagia Sophia den seit 1935 bestehenden Status eines Museums jetzt ab. Die Unesco warnte die Türkei vor der Umwandlung des historischen Gebäudes in eine Moschee.

 

 

 

 

 

https://www.focus.de/politik/ausland/erdogans-plan-scheint-aufzugehen-gericht-ebnet-weg-zur-nutzung-der-hagia-sophia-als-moschee_id_12197070.html 

Chinas Propaganda hat dazugelernt

Chinas Propaganda analysiert zunächst die Bedürftigkeit ihrer Zielgruppe und bedient diese sodann gezielt - sie ist Bestandteil einer parallel zur Seidenstraßeninitiative konzipierten, globalen Medienstrategie

 

 

 

 Psychologisch geschickt tritt sie heute mal offen aggressiv, dann wieder gefühlig und moralisch auf. Europa muss aufpassen!

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_88195822/medien-als-instrument-china-will-globale-machtbalance-radikal-verschieben.html 

 

Illegaler Waffenhandel: Ermittler durchkämmen Reichsbürgerszene

Illegale Waffenlieferungen aus Kroatien: Razzien in drei Bundesländern und in Österreich gegen Reichsbürger und Rechtsextremisten

 

 

 

 

 

Bei Durchsuchungen wegen illegalen Waffenhandels in der "Reichsbürger"- und Rechtsextremisten-Szene in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich fanden die Ermittler am Mittwoch unter anderem zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_88199272/aus-kroatien-waffen-razzia-gegen-rechte-szene-und-reichsbuerger.html 

USA sind aus der Weltgesundheitsorganisation ausgetreten

Zahlreiche US-Demokraten kritisierten die Entscheidung der republikanischen Trump-Regierung zum Rückzug aus der WHO. "An meinem ersten Tag als Präsident werde ich der WHO wieder beitreten und unsere Führungskraft auf der Weltbühne wiederherstellen", schrieb Joe Biden.

 

 

 

 

https://www.t-online.de/nachrichten/id_88193186/usa-sind-offiziell-aus-der-who-ausgetreten.html 

"Dein Jahr für Deutschland"

Ab 2021 soll unter dem Titel "Dein Jahr für Deutschland" ein neuer Dienst eingeführt werden. Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reserveübungen herangezogen werden.

 

 

 

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-kuendigt-neuen-freiwilligendienst-an-a-caccb6d3-e405-402d-a7a0-a9c363f1deb1 

Wehrbeauftragte will Wehrpflicht zurück

Offensichtlich beginnt man zu erkennen, dass mit der Aussetzung der Wehrpflicht der Bundeswehr ihre Verankerung in der Gesellschaft entzogen wurde

 

 

 

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_88174602/bundeswehr-beauftragte-will-wehrpflicht-zurueck-.html 

KSK vermisst Munition und Sprengstoff

Derzeit ist nicht klar, ob das Verschwinden mit schlampigen Ein- und Ausbuchungen zusammenhängt, ob Munition im Einsatz zurückgelassen oder in der Tat abgezweigt worden ist

 

 

 

 

"Das ist wirklich ein Gefährdungspotenzial, das sich dahinter aufbaut", sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn bei einer Pressekonferenz.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-einheit-ksk-vermisst-munition-und-sprengstoff-das-ist-wirklich-ein-gefaehrdungspotenzial-a-cd08f92d-8650-4282-8c4a-4e8a0edce356 

Wladimir Putin und die seltsame Volksabstimmung über die Verfassung

Mit Gewinnspielen versucht der Kreml, Russlands Wähler für das Verfasssungsreferendum an die Urnen zu bringen. Wer am Verfassungsreferendum teilnimmt, dem winken Prämien aller Art: Eigentumswohnungen, Autos, iPhones, Elektroroller, Tablet-Computer, Küchengeräte, Rasenmäher werden über Lotterien und Quizspiele an die Wähler verteilt.

 

 

 

 

Demokratie lebt davon, dass der Bürger seine Stimme abgibt. Im autoritär regierten Russland werden Wahlberechtigte gerade mit Geschenken an die Urnen gelockt. Im ländlichen Burjatien darf man sogar auf einen Uralez-Traktor hoffen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-wladimir-putin-und-die-seltsame-volksabstimmung-ueber-die-verfassung-a-8df854fa-1e50-4e32-96f3-6adf6333baf4