Mittwoch, 30. September 2020

Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit in der EU auf den Weg gebracht

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht - den Regierungen in den Niederlanden, Finnland, Schweden, Dänemark und Belgien geht er nicht weit genug.



Dienstag, 29. September 2020

Polizei-Broschüre über Clans in Essen - Islamexperte warnt vor Hetze gegen Polizei

Die Bekämpfung von Clankriminalität wird jetzt von interessierter Seite versucht mit der Rassismus-Debatte zu vermischen







Der Islam- und Wirtschaftswissenschaftler Ahmad Omeirate warnt die Essener Behörden jetzt vor geplanter Internet-Propaganda. "Islamistische Influencer und deren Handlanger bereiten sich auf eine gemeinsame Aktion vor, die unkritische Massen gegen die Polizei aufhetzen und über sie herfallen“ lassen soll. Beamte sollen so „ganz zielgerichtet eingeschüchtert und zum Nichthandeln gezwungen werden".



Donnerstag, 24. September 2020

EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten an

Nach der überraschenden Vereidigung Alexander Lukaschenkos zum Präsidenten von Belarus, hat die EU noch einmal klargestellt, dass sie den umstrittenen Herrscher nicht anerkennt. 






Aufgrund der "gefälschten Ergebnisse" der Präsidentschaftswahl fehle es der "sogenannten Amtseinführung" an "jeglicher demokratischer Legitimität", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. 



Montag, 21. September 2020

Bundeswehr stellt Weltraumoperationszentrum in Dienst

Mit einem neuen Weltraumoperationszentrum will die Bundeswehr einen militärischen Beitrag für Sicherheit im Weltraum leisten






Dazu wird Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute in der Operationszentrale der Luftwaffe in Uedem (Nordrhein-Westfalen) das neue "Air and Space Operations Center" (ASOC) in Dienst stellen, wie die Bundeswehr mitteilte.
Es soll helfen, Satelliten vor Störungen und Angriffen zu schützen und auch Flugkörper beobachten, die beim Wiedereintritt in die Atmosphäre zur Gefahr für besiedelte Gebiete werden können.

Samstag, 19. September 2020

Kaukasus 2020 - Russland größtes Militärmanöver des Jahres vor Start

Die Übung "Kaukasus 2020" unter Leitung des russischen Generalstabs beginnt am 21. September







Vor Beginn des größten Militärmanövers in diesem Jahr in Russland haben Soldaten aus China, Pakistan, Belarus und anderen Ländern im Kaukasus Stellung bezogen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau beteiligen sich rund 80 000 Menschen an dem bis 26. September angesetzten Manöver, darunter maximal 12.900 Soldaten.
Beteiligt sind diesmal auch Soldaten aus Armenien und aus Myanmar. Die Übung stärke die Zusammenarbeit der Teilnehmer-Staaten und verbessere das gemeinsame Vorgehen von Soldaten, sagte Pankow. Insgesamt erstrecke sich das Geschehen auf 14 Stellungen, darunter auch im Schwarzen und im Kaspischen Meer.

Danke-Polizei-Tag 2020

 



Freitag, 18. September 2020

All Lives Matter!

 



Corona-Proteste: Geht es den Deutschen zu gut?

"Wir sind so gut durch die Krise gekommen, weil es diese Maßnahmen gegeben hat. Aber weil es die Maßnahmen gegeben hat, sehen wir von der Krise viel weniger. Und deshalb sieht es so aus, als seien die Maßnahmen eigentlich nicht nötig."





Die Soziologen Armin Nassehi erklärt hierzu: "Wir haben es mit einer Fortsetzung von sehr rechtsgerichteten Formen der Staatskritik, der Elitenkritik, der Kritik am politischen System zu tun."


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-regeln-warum-sind-die-proteste-gerade-in-deutschland-so-heftig-a-749e924e-6d77-46ab-bb18-512ff0f7d57b


Dienstag, 15. September 2020

UN-Bericht über Verbrechen von türkischen Verbündeten in Nordsyrien

Schon seit Längerem mehren sich die Berichte über Verbrechen, die mit der Türkei verbündete Kämpfer der "Syrischen Nationalen Armee" begehen. Nun macht ein UN-Bericht die türkische Regierung dafür mitverantwortlich.








Ein UN-Bericht kritisiert das Vorgehen der Türkei in Syrien ungewöhnlich deutlich. Demnach foltern, vergewaltigen und plündern Ankaras Verbündete in dem Land systematisch.



Montag, 14. September 2020

Stolberg: Festnahme nach womöglich islamistisch motiviertem Messerangriff auf Autofahrer

Nach einer möglicherweise islamistisch motivierten Messerattacke auf einen Autofahrer haben Spezialkräfte der Polizei im nordrhein-westfälischen Stolberg einen Verdächtigen gefasst.








Der 21-Jährige sei bei einem Zugriff in einem Auto festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Aachen und die Polizei in Köln am Sonntagabend mit. Auch ein 26-jähriger weiterer Fahrzeuginsasse wurde festgenommen. Die beiden Männer und ein Beamter wurde den Angaben zufolge bei dem Einsatz verletzt und anschließend ärztlich versorgt. Demnach soll der 21-Jährige in der Nacht zum Sonntag einen 23-jährigen Autofahrer mit einem Messer schwer verletzt. Ein islamistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es weiter.
Einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zufolge soll der Verdächtige den Autofahrer in Stolberg attackiert haben, als dieser langsam an ihm vorbeifuhr. Demnach öffnete er die Autotür und stach zu.
Laut Medienberichten soll der Angreifer dabei "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen haben.
Ein Sprecher der Polizei wollte diese Einzelheit allerdings nicht bestätigten.

Quelle: AFP

Donnerstag, 10. September 2020

Montag, 7. September 2020

Raketen-Start-up "Isar Aerospace" startet Produktion

In Ottobrunn bei München beginnt das Start-up "Isar Aersopace" seine Raketenproduktion. 2021 soll die erste Rakete starten. Währenddessen prüft das Wirtschaftsministerium Pläne für einen deutschen Weltraumbahnhof in der Nordsee.








Sonntag, 6. September 2020

„Extinction Rebellion“ behindert Auslieferung von nicht genehmen Zeitungen Großbritannien

Die "esoterische Sekte" (Jutta Ditfurth, Partei "Ökologsche Linke") hat am Samstag in Großbritannien den Zugang zu zwei Druckanlagen blockiert und damit die Auslieferung zahlreicher Zeitungen verhindert. 






Die Zensur-Aktion zielte auf Titel der News-Corp-Gruppe von Rupert Murdoch. Die Blätter hätten versagt "bei der sorgfältigen Berichterstattung über den klimatischen und ökologischen Notstand", erklärte die Organisation um Roger Hallam, der den Holocaust als "fast normales Ereignis" in der Menschheitsgeschichte bezeichnet.
Nach Angaben der Polizei wurden mindestens 72 Menschen festgenommen.

taz, Stern, Axel Springer SE

Samstag, 5. September 2020

Linksradikale greifen in Leipzig Polizeibeamte an

Schwere Ausschreitungen am Abend: Linksradikale Randalierer warfen Pflaster- und Ziegelsteine auf einen Polizeiposten und eintreffende Einsatzkräfte, Mülltonnen wurden angezündet und brennende Barrikaden auf die Schienen der Straßenbahn gelegt.