Grünenchefin Baerbock plädiert für gezielte Investitionen in die Bundeswehr

Die Grünen wollen vor der nächsten Bundestagswahl ihr verteidigungspolitisches Profil schärfen. Insbesondere fordern sie ein stärkeres europäisches Engagement in der Verteidigungspolitik.

Wenn der Westen Ländern wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine »Friedensrolle« in der Welt wieder ernster nehmen, sagte Grünenchefin Annalena Baerbock..

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-gruenen-chefin-plaediert-fuer-gezielte-investitionen-in-die-bundeswehr-a-7fa372ae-74eb-49c6-9533-feb804cc80bd

Verdacht auf Waffenschmuggel: Dokument belastet Türkei

Deutsche Soldaten hatten ein türkisches Containerschiff im Mittelmeer kontrolliert. Das steht im Verdacht, illegal Waffen in das Bürgerkriegsland Libyen zu bringen. Ankara reagiert empört. Doch nun ist ein belastendes Dokument aufgetaucht.

Das von deutschen Soldaten im Mittelmeer kontrollierte Containerschiff aus der Türkei wurde bereits seit längerem verdächtigt, für illegale Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen zu dienen. Wie aus einem Geheimdokument der EU hervorgeht, wurde zu dem Frachter sogar schon ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nation verfasst. Er beruhte nach Informationen aus EU-Kreisen auf Aufklärungsergebnissen.en zu dienen. Wie aus einem Geheimdokument der EU hervorgeht, wurde zu dem Frachter sogar schon ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nation verfasst. Er beruhte nach Informationen aus EU-Kreisen auf Aufklärungsergebnissen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_89017868/verdacht-auf-waffenlieferungen-dokument-belastet-tuerkei.html

Fregatte "Hamburg" stoppt türkischen Frachter vor Libyen

Verdacht auf Waffenschmuggel - Die Fregatte "Hamburg" stoppte das türkische Containerschiff "Rosaline A" etwa 200 Kilometer nördlich von Bengasi. Deutsche Soldaten gingen an Bord und begannen mit der Kontrolle der Ladung.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-fregatte-hamburg-stoppt-tuerkischen-frachter-vor-libyen-a-de881cd6-e9ec-454d-8b52-a7bdd4eba862

USA verlassen Open-Skies-Abkommen

Die Trump-Regierung hatte Ende Mai erklärt, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen. Am Sonntag wurde nun der Vollzug erklärt.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_88987836/open-skies-vertrag-usa-verlassen-abkommen-ueber-militaerische-beobachtungsfluege.html

Änderungen beim Infektionsschutz: Verschwörungsideologen rufen zum Sturm auf das Parlament auf.

Der Bundestag will das Infektionsschutzgesetz ändern – dagegen wird in Berlin demonstriert. Einige Demonstranten hatten im Vorfeld sogar zum Sturm auf den Bundestag aufgerufen.

Die Polizei will Hygienemaßnahmen rigoros kontrollieren. Demonstranten halten sich ostentativ nicht an die Hygiene-Vorgaben. Nur wenige tragen eine Maske, Abstände werden nicht eingehalten. Dutzende Teilnehmer tragen Buttons, auf denen "Umarmen" steht: Es gab bereits erste Festnahmen – darunter offenbar auch ein AfD-Politiker.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88958232/neues-infektionsschutzgesetz-demo-am-18-11-tausende-vor-brandenburger-tor.html

Polen und Ungarn blockieren den EU-Haushalt

Polen und Ungarn haben mit einem Veto die Entscheidung über den langfristigen EU-Haushalt blockiert – aus Protest gegen eine Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-und-polen-blockieren-beschluss-fuer-eu-corona-hilfen-a-0791babc-39bb-45b9-97bd-7377f07d2a78

Volkstrauertag

 Denken wir an die Opfer von Krieg, Terror und Gewaltherrschaft

"Unter jedem Grabstein liegt eine Weltgeschichte"
Heinrich Heine

Verfassungsschützer warnt vor Anschlägen durch "Querdenken"-Anhänger

Niedersachsens Verfassungsschutz sieht eine zunehmend gefährliche Radikalisierung der "Querdenken"-Bewegung

Der Protest richte sich zunehmend nicht mehr gegen einzelne Regeln zur Einschränkung der Pandemie, sondern gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur, sagte Niedersachsens Verfassungschutzchef Witthaut. Dabei würden "offen Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung propagiert". Es finde eine Radikalisierung durch Verschwörungstheorien statt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/querdenken-demos-verfassungsschuetzer-warnt-vor-anschlaegen-a-b5fe3b8d-9e38-455d-b148-c9d1036610dc

In Gedenken an die Opfer des islamistischen Terrors in Paris 2015

 

Unsere Bundeswehr wird 65

 12. November 1955

Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste: Verfassungsschutz warnt Corona-Forschende

Vor gut zwei Wochen hatten Unbekannte die Homepage des Robert Koch-Instituts angegriffen. Nun gab der Verfassungsschutz bekannt, bereits seit Monaten deutsche Unternehmen, die Forschungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie betreiben, für mögliche Hackerattacken und Spionageangriffe durch ausländische Geheimdienste zu sensibilisieren.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-verfassungsschutz-warnt-corona-forscher-vor-hackerangriffen-a-919ef3de-0ee6-484e-9659-c3885fb2ff61

Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Zu den Bestverdienern zählen in dieser Legislaturperiode bis Mitte des Jahres nicht nur Abgeordnete der eher wirtschaftsaffinen Unionsparteien, der FDP und der AfD. Auch Linken- und SPD-Politiker verdienen zum Teil gut an ihren Nebentätigkeiten. 

Folgen Sie dem Link zur interaktiven Karte.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88781462/nebeneinkuenfte-das-sind-die-top-verdiener-im-bundestag.html

11. November 1918 - Der Erste Weltkrieg endet

 Neun Millionen Soldaten und über drei Millionen Zivilisten verloren ihr Leben

Das Sterben auf den Schlachtfeldern ging unvermindert weiter. In Russland tobte der Bürgerkrieg, ebenso in Irland, im Baltikum oder in Rumänien, bis 1921 dauerte der Polnisch-Sowjetische, bis 1923 der Griechisch-Türkische Krieg.
So zog der Erste Weltkrieg weiter seine blutige Spur und bereitete damit wider alles Erleben einem neuen Krieg den Weg, der noch viel entsetzlicher werden sollte.

Neue Waffenruhe für Bergkarabach - Russland schickt Friedenstruppen

Unter Vermittlung des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Armenien und Aserbaidschan eine neue Waffenruhe für die Krisenregion Bergkarabach ausgehandelt. Russische Soldaten sollen die Einhaltung des Abkommens kontrollieren. 

Die Türkei würde gerne mitmischen. Moskau wies umgehend darauf hin, dass neben den eigenen keine türkischen Soldaten daran beteiligt sein sollen. Kremlsprecher Dmitrij Peskow wies damit eine Erklärung des aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew zurück, der von einem Einsatz türkischer Friedenssoldaten und einer gemeinsamen Mission mit Russland gesprochen hatte.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/bergkarabach-kreml-will-waffenruhe-ohne-tuerkische-soldaten-ueberwachen-a-041f416c-0852-4c2b-b394-1de80dd3a812

Der 9. November - "Schicksalstag" in der deutschen Geschichte

1918, 1938, 1989: Der 9. November gilt als "Schicksalstag" in der deutschen Geschichte. Er markiert den Beginn der ersten deutschen Republik, den Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung und den Fall der Berliner Mauer.

Kundgebung des "Querdenken"-Bündnisses in Leipzig läuft aus dem Ruder

Dutzende Übergriffe auf Journalisten, Beamte und Zivilisten: Unter den Angreifern sind ganz offenkundig viele Rechtsextreme.

Ein Großaufgebot der Polizei kann nicht verhindern, dass die Lage schnell unübersichtlich wird: Am Abend fliegen Gegenstände und Pyrotechnik, Polizeiketten werden durchbrochen, Beamte und Journalisten attackiert. Obwohl die Kundgebung längst von der Stadt offiziell aufgelöst wurde und Demonstrationszüge verboten sind, ziehen Tausende in der Dunkelheit durch die Innenstadt, darunter zahlreiche gewaltbereite Rechtsextreme.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/leipzig-corona-protest-laeuft-aus-dem-ruder-a-743fbe18-b68c-4480-9da1-bba050b77ef1

Tausende demonstrieren in Leipzig gegen Corona-Politik

OVG stellt Versammlungsrecht über die Corona-Schutzverordnung: "Es ist schwer erklärbar, dass sich derzeit nur zwei Hausstände treffen dürfen, aber 16.000 Menschen auf einem Platz demonstrieren dürfen", sagte Leipzigs Stadtsprecher Matthias Hasberg.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/leipzig-corona-protest-tausende-demonstrieren-im-stadtzentrum-a-c5731cd1-0366-4efe-a4e8-189f587159cf

Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon hat den Tod des FBI-Direktors und des Pandemieexperten Anthony Fauci gefordert

Der Rechtspopulist Steve Bannon hat zu Gewalt gegen den US-Gesundheitsberater Anthony Fauci und FBI-Direktor Christopher Wray aufgerufen. In einer Ausgabe seines Podcasts "War Room: Pandemic" sprach er darüber, dass beide geköpft werden könnten.

Bannon sagte in dem Podcast wörtlich: "Ich würde ihre Köpfe aufspießen und sie auf den Seiten des Weißen Hauses aufstellen. Als Warnung für Bundesbürokraten: 'Entweder ihr macht mit oder euch wird es auch so ergehen!'"

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/twitter-loescht-konto-von-steve-bannon-a-be138e50-39ec-4930-9ac3-903495b24a2f

Bundestag entfristet Anti-Terror-Regelungen von 2002

Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Finanzdienstleister müssen den Geheimdiensten auch künftig Auskunft geben, wenn es um die Abwehr einer terroristischen Bedrohung geht. Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat der Bundestag eine Reihe von Regelungen aus dem Jahr 2002 entfristet und dauerhaft gesetzlich verankert.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-entfristet-anti-terror-regelungen-von-2002-a-4e4ca497-6cf4-486d-a6ed-cce56554a602

Whistleblower Snowden beantragt russische Staatsbürgerschaft

In den USA drohen Snowden mehrjährige Haftstrafen. Das FBI wirft ihm Diebstahl von Regierungseigentum, widerrechtliche Weitergabe von Verschlusssachen sowie Spionage vor. 

https://www.spiegel.de/politik/ausland/whistleblower-edward-snowden-beantragt-russische-staatsbuergerschaft-a-c4edaf2c-a3a8-4e06-a393-d1561acf6ba6

Linke fordert Uniform-Verbot für Bundeswehr in Berlin-Mitte

Es ist ein schwieriger Einsatz gegen einen mächtigen Gegner. Bundeswehr-Angehörige kämpfen gegen das Coronavirus. Allein in Mitte sitzen 95 Frauen und Männer unermüdlich am Telefon, sprechen mit Infizierten und Kontaktpersonen. Linken-Politiker des Bezirks stört dieser Anblick – weil die Helfer Uniform tragen. 

Helfer in Uniform dürfen in Friedrichshain-Kreuzberg nicht mal einen Fuß ins Gesundheitsamt des Bezirks setzten! Erneut haben Grüne und Linke im Bezirksparlament einen Einsatz von Bundeswehr-Angehörigen abgelehnt.

Grüne und Linke zeigen hier deutlich ihr Demokratie- und Staatsverständnis und disqualifizieren sich als (Mit-)regierungsparteien.

https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/linke-fordert-uniform-verbot-fuer-bundeswehr-in-berlin-mitte