Damit kann die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht werden, ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehmen.
Vor zwei Jahren hatte Haldenwang die AfD zum sogenannten Prüffall erklärt. Für die Prüfung hatte der Verfassungsschutzchef sich selbst ein Zeitfenster von zwei Jahren gesetzt, das nun abgelaufen ist.
Ein Landesinnenminister sagte den Medien: "Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche." Über ihren Ausgang herrsche "große Einigkeit". Es spreche vieles dafür, "dass der Einfluss des extremen oder 'völkisch' genannten Lagers in der AfD aus Sicht der Verfassungsschützer gewachsen ist. Dabei sei die Entschlossenheit in der Union noch einmal größer als in der SPD - und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei "mit im Boot".
Redaktionsnetzwerk Deutschland/FAZ/Zeit
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