Samstag, 29. Januar 2022

Das "Russland-Problem" der SPD

Schröder, Schwesig, die Liste könnte man fortsetzen: das "Russland-Problem" der SPD.
Trotz Angriffskriegen. Trotz Auftragsmorden. Trotz Krim-Annexion, Spionage und Wahlbeeinflussung im Westen: Sanktionen abbauen, sich an den Kreml annähern - Öffentlichkeit vermeidet sie dabei systematisch.




Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig



Mittwoch, 26. Januar 2022

Gespräche im sogenannten "Normandie-Format" in Paris

In Paris treffen sich Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im sogenannten "Normandie-Format" zu Gesprächen über den Donbass. Vorausgegangen ist ein Zugeständnis Kiews an Moskau. 
Am Montag hat die Regierung ein Gesetzesprojekt aus dem Parlament zurückgerufen, das nach Aussagen Russlands – aber offenbar auch nach Ansicht Deutschlands und Frankreichs – mit den Minsker Vereinbarungen nicht in Einklang stand.







Montag, 24. Januar 2022

Nato verstärkt Truppen in Osteuropa

Die Nato hatte am Montag mitgeteilt, aufgrund der Spannungen mit Russland Soldaten in Nato-Staaten nach Osteuropa und das Baltikum zu verlegen und zusätzliche Schiffe und Kampfjets zu entsenden.






"Die Nato wird weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung aller Bündnispartner ergreifen, auch durch die Verstärkung des östlichen Teils des Bündnisses. Wir werden stets auf jede Verschlechterung unseres Sicherheitsumfelds reagieren, auch durch die Stärkung unserer kollektiven Verteidigung", heißt es von Generalsekretär Jens Stoltenberg.

An der Aktion beteiligen sich unter anderem Dänemark, Spanien und die Niederlande. Die USA ziehen dagegen eine Verstärkung aktuell erst "in Betracht", heißt es in einer Mitteilung. 

Nato, NYT

Geheimnisverrat im Bundestag – Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Die Bundestagsverwaltung bestätigte, dass seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode 19 entsprechende Vorfälle an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet wurden. In allen Fällen gehe es um die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen.







Donnerstag, 20. Januar 2022

80. Jahrestag der Wannseekonferenz

"Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert
Und handelt, statt zu reden noch und noch.
So was hätt' einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."


Bertolt Brecht, Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui




China droht Olympia-Athleten

"Jedes Verhalten oder Äußerung ... kann mit einer ... Bestrafung geahndet werden, insbesondere wenn sie chinesische Gesetze oder Regeln verletzen“, sagte der stellvertretende Generaldirektor für internationale Beziehungen des Organisationskomitees für die Winterspiele.








NRW-Polizei eröffnet Innovationslabor zur Erforschung neuer Technologien.

Innovation Lab der nordrhein-westfälischen Polizei in Duisburg eröffnet. In dem Labor soll vor allem mit innovativen Projekten den Herausforderungen der Zukunft begegnet werden. 







Verdacht auf Untreue: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck und Baerbock

Sie predigen Wasser..
Der gesamte Grünen-Vorstand steht wegen selbst bewilligter Zahlungen im Fokus von Ermittlungen.







Mittwoch, 19. Januar 2022

Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Ukraine-Konflikt

Der Westen tut sich schwer, zu einer einheitlichen Position zu finden. In Deutschland ist sich noch nicht einmal die Regierung einig, wie mit Moskau umzugehen ist. Und Kanzler Olaf Scholz bleibt in einer der größten außenpolitischen Krisen der vergangenen Jahre bisher überraschend wortkarg.



Dienstag, 18. Januar 2022

Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt auf Rekordwert

Im vergangenen Jahr gab es so viele politisch motivierte Straftaten wie seit 20 Jahren nicht mehr. Ursächlich für diesen Anstieg sind politisch motivierte Straftaten, die weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle.






Montag, 17. Januar 2022

Bundeskriminalamt wird den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen

Nachdem der Messengerdienst Telegram auf deutsche Rechtsersuchen kaum reagiert, haben Behördenvertreter im Bundestagsinnenausschuss angekündigt, dass der Dienst künftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet werden soll.







Sonntag, 16. Januar 2022

Der Linken-Kandidat fürs Bundespräsidentenamt sorgt mit gezielten Provokationen für Aufruhr

"Gerichte missbrauchen ihre Macht, um Kritik mundtot zu machen..."
Die Ablehnung demokratischer Institutionen - hier der Judikative - ist symptomatisch für anti-demokratische Parteien. Man muss sich fragen, wie lange "Die Linke" noch salonfähig und damit koalitionsfähig bei demokratischen Parteien bleibt.



Linke-Kandidat Trabert 




Mittwoch, 12. Januar 2022

Robert Habeck will, dass die Deutschen aufhören mit dem Jammern

Die Grünen wissen schon, was gut ist für die Deutschen ist - notfalls trichtert's man ihnen ein:
Robert Habeck will, dass die Deutschen aufhören mit dem Jammern. Insbesondere dann, wenn schon bald seine geplanten Windräder und Stromtrassen dort stünden, wo man sonntags mit dem Hündchen spazieren gehe oder als Kind im unberührten Wald gespielt habe.



Hauptsache, man kann selbst Hubschrauber nutzen - sind ja im weiteren Sinne auch Windräder...



Montag, 10. Januar 2022

Grüne planen mehrere Gesetzesänderungen für mehr Klimaschutz nach ihren Vorstellungen

Deutschland hat(te) die sichersten Atomkraftwerke der Welt und die modernsten und saubersten Kohlekraftwerke der Welt. Ausreichende Ressourcen an Steinkohle und Braunkohle.
All das muss einer ideologischen Energie"politik" weichen, die weltweit zu Recht als Dummheit gebrandmarkt wird.







Samstag, 8. Januar 2022

Ampel-Koalition treibt umstrittene Rüstungsprojekte voran

So soll nochmals geklärt werden, ob ein Kauf des moderneren Flugzeugs F-35 eine Alternative sein könnte und ob der Eurofighter für eine zweite Aufgabe der Tornado-Flotte infrage kommt: den elektronischen Kampf. Für die nukleare Teilhabe sollten nach bisherigen Planungen rund 30 F-18 der Version "Super Hornet" beschafft werden. Zudem sollen die nötigen Schritte und Zeitabfolgen bei einer Bewaffnung von Drohnen erfolgen.









Freitag, 7. Januar 2022

Die Tricks des Herrn Lindner: Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich zweifelhaft

Weil die Coronakrise den Bund bislang weniger gekostet hat als befürchtet, will Finanzminister Lindner einen Milliardenkredit für andere Zwecke vorhalten. Es sei zweifelhaft, ob es mit der Verfassung vereinbar sei heißt es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Bundesrechnungshofs für den Haushaltsausschuss.







„Extinction Rebellion“: Umweltsekte stört Messe im Kölner Dom

Umweltsektierer störten einen Gottesdienst. Zwei Domschweizer wurden verletzt. „Extinction Rebellion“ ist eine esoterische Weltuntergangssekte , deren Gründer Roger Hallam den Holocaust relativiert und als als „fast normales Ereignis“ bezeichnet.






Mittwoch, 5. Januar 2022

Atom- und Kohleausstieg: Eine energiepolitische Kamikaze-Aktion

Weltweit betrachtet steht Deutschland, das schon jetzt die höchsten Strompreise der Welt hat, mit seiner ablehnenden Haltung noch isolierter da als in der EU. Das "Wall Street Journal" nannte die deutsche Energiepolitik auch deshalb bereits vor Jahren "die dümmste der Welt"...




Kernkraftwerk Gundremmingen



Dienstag, 4. Januar 2022

Fehlender Mindestabstand: Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde

Lesenswert
"Querdenker": Null Mindestabstand zu Rechtsextremen, Antisemiten und anderen Extremisten, "Reichsbürgern", Impfgegnern oder Anhängern von Verschwörungsnarrativen - Regelbrüche und unsolidarisches Verhalten werden zum Prinzip erklärt...







Samstag, 1. Januar 2022

Allen ein gutes neues Jahr 2022

Von guten Mächten wunderbar geborgen
erwarten wir getrost, was kommen mag.
Gott ist bei uns am Abend und am Morgen
und ganz gewiss an jedem neuen Tag.

Dietrich Bonhoeffer