Freitag, 7. Januar 2022

Die Tricks des Herrn Lindner: Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich zweifelhaft

Weil die Coronakrise den Bund bislang weniger gekostet hat als befürchtet, will Finanzminister Lindner einen Milliardenkredit für andere Zwecke vorhalten. Es sei zweifelhaft, ob es mit der Verfassung vereinbar sei heißt es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Bundesrechnungshofs für den Haushaltsausschuss.







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