NATO 2022 Strategic Concept

Hier downloaden

https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/6/pdf/290622-strategic-concept.pdf

Steigerung der Nato-Einsatzbereitschaft: Bundeswehr stellt 15.000 Soldaten für neue Eingreiftruppe

Mit dem sogenannten "New Forces Model", das die Nato auf dem Gipfel beschließen will, wird eine spektakuläre Mobilmachung des Bündnisses angestoßen.

https://www.spiegel.de/politik/bundeswehr-stellt-15-000-soldaten-fuer-neue-eingreiftruppe-a-ce895b6c-e609-4fd4-81db-16118d54af17

Moskau stellt in Kaliningrad-Streit Litauens Grenze infrage

Im Streit über die Ostsee-Exklave Kaliningrad bestreitet Russland nun die Rechtmäßigkeit der litauischen Grenze.

"Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen infrage gestellt", sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, im Staatsfernsehen. Der ungehinderte Transit sei Bedingung dafür, dass Russland die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen anerkenne. "Litauen hat sich damit nicht nur ins Bein, sondern in den Kopf geschossen."

Das heutige EU-Land hatte vor einer Woche den Transit von Waren gestoppt, die auf der Sanktionsliste der EU stehen.

Russische Offizielle hatten bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. So wurde der Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz vorgeschlagen.

sak/AFP/dpa/Reuters

24. Juni 1922 - Ermordung des deutschen Außenministers Walther Rathenau

Rechtsextreme in ganz Deutschland hatten den Tod des Außenministers herbeigesehnt. Warum? Weil Rathenau für das stand, was sie verachteten: die Weimarer Republik. Als deutschem Juden war ihm der Hass aller Rechten ohnehin sicher.

https://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_92326240/walther-rathenau-als-fanatiker-deutschlands-faehigsten-politiker-toeteten.html

Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine

Diese Aufstellung gibt eine Übersicht über deutsche letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Sie umfasst sowohl Abgaben aus Beständen der Bundeswehr, als auch aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finanzierte Lieferungen durch die Industrie.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

Alternativen bei Energieversorgung: Atomkraft-Verband unterstützt AKW-Laufzeitverlängerung

"Auf eine Notsituation bei der Energieversorgung vorbereiten."
Der Verband Kernenergie hält die Beschaffung von Brennstäben aus Australien und Kanada rechtzeitig vor dem Jahresende für machbar.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/atomkraft-verband-unterstuetzt-akw-laufzeitverlaengerung-a-1e81a287-ae8e-4ff4-89c6-5df59dc4e570

Razzien: Polizei durchsucht Wohnungen von zahlreichen Hass-Postern

Polizisten in 15 Bundesländern haben am Montag die Wohnungen von Verdächtigen durchsucht, denen Hassäußerungen im Internet vorgeworfen werden. 

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/fall-kusel-polizei-durchsucht-wohnungen-von-zahlreichen-hass-postern-a-c7fa19ef-d5d8-4fff-bcec-b25f6c17306a

Deutschland hat Kohlekraft um 11 Gigawatt reduziert

Deutschland hat sich seit dem Jahr 2000 immer weiter aus der Kohlekraft verabschiedet. Wie die Grafik auf Basis von Daten der Klimaschutz-Organisation Global Coal Plant Tracker zeigt, hat Deutschland im Zeitraum von 2000 bis 2021 fast doppelt so viele Kohlekraftwerkskapazitäten stillgelegt als neu in Betrieb genommen. Das fällt uns jetzt genau so auf die Füße, wie die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl, wurde aber von "interessierten Kreisen" als "zukunftsweisend" bejubelt. Wir treffen uns an dieser Stelle wieder, wenn wir erneut über Atomkraft reden.

https://de.statista.com/infografik/27639/leistung-der-neuen-und-stillgelegten-kohlekraftwerkskapazitaeten-in-deutschland/?utm_campaign=01102b873a-All_InfographTicker_daily_DE_AM_KW25_2022_Mo&utm_medium=email&utm_source=Statista%20Newsletters&utm_term=0_662f7ed75e-01102b873a-314501741

17. Juni 1953

Aufstand in der DDR gegen die deutschen und russischen Kommunisten.
Gegen das Vergessen des linken Terrors!

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stoppt britischen Abschiebflug nach Ruanda

Großbritannien wollte erstmals Asylsuchende ohne Verfahren nach Ruanda abschieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Abflug verhindert. Die britische Regierung kündigt nun Gegenmaßnahmen an.

Demonstranten vor dem Innenministerium in London

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_92325792/abschiebungsflug-nach-ruanda-gestoppt-britische-regierung-will-urteil-anfechten.html

Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando

Umstrukturierung bei der Bundeswehr: Ab 1. Oktober soll ein Führungskommando speziell für Inlands- und Bündniseinsätze eingerichtet werden.  

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_92323550/verteidigungsministerium-bundeswehr-bekommt-territoriales-fuehrungskommando.html

Parlamentswahl in Frankreich

Am 12. und 19. Juni werden alle 577 Abgeordneten der ersten Parlamentskammer, der Nationalversammlung, neu bestimmt. Die Abgeordneten amtieren wie das Staatsoberhaupt fünf Jahre lang.

https://rp-online.de/politik/ausland/parlamentswahl-frankreich-2022-wer-gewinnt-die-wahl-wann-ist-die-wahl_aid-69535441

Mehr als hundert Deutsche in der Türkei inhaftiert oder festgesetzt

Vorsicht bei Reisen in die Türkei!
Die Türkei hindert nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit 104 deutsche Staatsangehörige an der Ausreise nach Deutschland. Viele werden in der Türkei allein wegen Beiträgen in sozialen Medien festgehalten.

Blick auf das Gefängnis von Silivri, nahe Istanbul

https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-mehr-als-hundert-deutsche-inhaftiert-oder-festgesetzt-a-8e8259da-d781-44ee-83a0-7f4acf4008f8#bild-8f781417-b5f0-4bbe-8b5e-7fc3a4fe920f

Lindner fordert Debatte über neue Investitionen in Kernkraft

"Überall auf der Welt“ werde über eine Renaissance der Kernenergie gesprochen, Deutschland dürfe sich dem nicht verschließen, so Finanzminister Christian Lindner (FDP).

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239254105/Atomkraft-Christian-Lindner-fordert-Debatte-ueber-Investitionen-AKW-Betreiber-irritiert.html?fb_news_token=MLeK%2FjnlR1pcmeE8D1t5yA%3D%3D.t75nb5O8ZZW1rfPaFYnEwBPhox39haUNqJ9I4H5qaXXFmgjJ93CCI%2FtPg1mJbQhTIQIFRveqKbGw%2FZhDE0tbjQ%2FF3Dy32coCsx70KO%2BsGl1wl1ItTPJHshPpL2HM5jhPmF1yFEIWPlLkwh%2BiYyde0KtpwxY3YdJNm9W0hp4JD%2B%2BWyM8xfJsSYq6Fpmwjx8t3SAUeOaJUoenLWcnkbQxsxH6eZ21mLttAxIR4eIEC%2FLfZGKQFEzEbYhws3nPahJEnPRwB674ZO1%2Fk64jDLRyW%2Be%2BgzPkl4gwPwqu4Iqm9IWdgwH8GGfF%2FASgfBx4ejgfJS5gF2U0JcGdn%2B4xROMtqb0V%2BmCpRtWqXHkEqFCwsIjQzsqIv7N4N%2Bjv2U5nv%2BIKgWPQn%2BQcfzU%2BNYdUAwG1RKA%3D%3D

Russland plant völkerrechtswidriges Referendum in südukrainischer Region

Die Oblast Saporischschja ist eine Verwaltungseinheit im Südosten der Ukraine. Sie hat 1.666.515 Einwohner. Die südliche Grenze der Oblast bildet das Asowsche Meer. 

Die von Russland installierte Verwaltung im besetzten Teil der ukrainischen Region Saporischschja will noch in diesem Jahr ein Referendum über einen Anschluss an Russland abhalten, wie die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf ein Mitglied des Gremiums meldet. "Die Menschen werden über die Zukunft der Region Saporischschja entscheiden, das Referendum ist für dieses Jahr geplant", wird Verwaltungsvertreter Wladimir Rogow zitiert.

dpa

Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt

Mehr gewaltbereite Extremisten: Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Reichsbürger und Querdenker

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verfassungsschutzbericht-extremismus-2021-100.html

Unter diesem Link kann der Verfassungsschutzbericht 2021 heruntergeladen werden:

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2022-06-07-verfassungsschutzbericht-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Bei fünf Annahmen über Putin liegt der Westen falsch

Für Putin findet dieser Krieg nicht zwischen Russland und der Ukraine statt. Russland befindet sich zwar im Krieg mit der Ukraine, aber geopolitisch betrachtet sieht es sich in einem Krieg gegen den Westen auf ukrainischem Gebiet. 

Die Autorin Tatiana Stanovaya ist Non-Resident Scholar bei der Carnegie Endowment for International Peace und Gründerin und Geschäftsführerin der politischen Analysefirma R.Politik. Sie ist in Moskau geboren und lebt seit 2010 in Frankreich.

https://www.spiegel.de/ausland/wladimir-putin-was-der-westen-ueber-den-kremlchef-immer-noch-nicht-versteht-gastbeitrag-a-fe6f5e9b-0bbb-4900-b7d3-b4f03f48add4

Pfingsten und Schawuot 2022

Gottes guter Geist ist bei uns. Wir können hoffen und Vertrauen haben.
Allen Menschen ein frohes, hoffnungsvolles und friedliches Pfingstfest.
"Lass dich nicht vom Bösen überwinden..."
(Paulus, Brief an die Römer)

Unseren jüdischen Mitbürgern und allen Menschen jüdischen Glaubens auf der Welt Chag Schawuot Sameach...

Jahrestag des Massakers vom Tian’anmen-Platz

Heute jährt sich wieder einmal das Massaker, das die chinesische Regierung, die chinesische kommunistische Partei und die sog. "Volksbefreiungsarmee" unter Demonstranten am Tian'anmen-Platz anrichtete.