Dienstag, 28. Februar 2023
Reichstagsbrand 1933
Am Vorabend des 28. Februar 1933 war ein Feuer im Reichstag ausgebrochen, in der Nacht stand der Plenarsaal in Flammen. Bis heute rätseln Historiker über den genauen Ablauf der Brandstiftung: War der Niederländer Marinus van der Lubbe der Alleintäter oder hatte er Helfer, Auftraggeber?
Wenige Stunden nach dem Anschlag wussten die Nazis diesen zu instrumentalisieren: Er lieferte ihnen den perfekten Vorwand, um der Demokratie den Todesstoß zu versetzen.
Montag, 27. Februar 2023
Nato plant Militärmanöver in Polen
Die Streitkräfte Deutschlands, der USA und Polens planen offenbar ein gemeinsames Militärmanöver in Polen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigt, dass es entsprechende Überlegungen gebe.
Sonntag, 26. Februar 2023
Berlin, 25.02.2023: "German Angst", Putins Narrative, Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben zur "Friedensdemo" nach Berlin aufgerufen. Ängstliche, ewig gestrige Friedensbewegte, Bürger, die den russischen Narrativen Glauben schenken vermischten sich mit Neonazis und Verschwörungsmystikern. Sie alle ziehen den Friedensbegriff ins Lächerliche. Es dominierten russische Fahnen, Armeejacken mit russischen Hoheitszeichen und Rechtsextreme das Bild. Nach dem Willen der Veranstalterinnen soll es wohl einen Diktatfrieden geben, nach den Spielregeln des russischen Aggressors, der, ganz nach dem Willen des russischen Diktators, als "unbesiegbare" Atommacht dargestellt wurde.
Samstag, 25. Februar 2023
„Deutschland ruiniert mit extremistischer Klimapolitik die eigene Industrie“
„Deutschland ist dabei, durch seine extremistische Klimapolitik die eigene Industrie zu ruinieren, und wir setzen damit ein Negativbeispiel für die ganze Welt“, findet der frühere Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.
Freitag, 24. Februar 2023
China hat ein Zwölf-Punkte-Papier zum Krieg in der Ukraine vorgelegt
Die Ukraine verurteilt Chinas 12-Punkte-Papier als "Propaganda-Aktion".
Das Papier bietet keinen Vorschlag, wie die Lösung aussehen soll. Es ist eine Darlegung von bekannten chinesischen Prinzipien. Was die Chinesen jetzt vorgelegt haben, ist kein Friedensplan, keine Lösung und kein Kompromiss.
Dienstag, 21. Februar 2023
Was sich als "Pazifismus" ausgibt
Der Text des "Offenen Briefs" von Alice Schwarzer, der Veteranin des deutschen Feminismus, und der stramm kremlhörigen Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht entspricht exakt den aktuellen Vorgaben der Kreml-Propaganda. Er folgt dabei zwei Hauptschwerpunkten der russischen Desinformationsoperationen, die auf die Unterminierung der westlichen Abwehrbereitschaft gegen den putinistischen Vernichtungskrieg zielen.
Nicht umsonst erklärte die rechtsextreme Kreml-Filiale AfD, die sich neuerdings als "Friedenspartei" - im Sinne eines "Friedens" nach der Vorstellung des Aggressors Putin - zu profilieren versucht, sogleich ihre enthusiastische Zustimmung zu dem Aufruf.
Sonntag, 19. Februar 2023
Der Westen versteht nicht, wie Russen verhandeln
"Das 'Friedensmanifest' von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sendet ein völlig falsches Signal. Es ist wohlfeil. ... Der Westen tut sich schwer zu verstehen, wie Russen verhandeln und wie sie zu Verhandlungen bewegt werden können."
Ein Gespräch mit Hans-Jürgen Heimsoeth, von 2008 bis 2012 Botschafter in der Ukraine.
Samstag, 18. Februar 2023
Scholz bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben
Das wird wohl nicht reichen, vor allem bei sinkendem BIP...
Dienstag, 14. Februar 2023
13. bis 15. Februar 1945: Luftangriffe auf Dresden
Vor 78 Jahren wurde Dresden von vier Angriffswellen der Royal Air Force (RAF) und United States Army Air Forces (USAAF) vom 13. bis 15. Februar 1945 in Schutt und Asche gebombt. Rechtsextreme versuchen, mit der Tat die Schoa zu relativieren. Nun haben die Menschen in der Stadt erneut ein Zeichen für Frieden und Versöhnung gesetzt und klar benannt wie Nationalismus, Imperialismus und Größenwahn enden: in Trümmern.
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Sonntag, 12. Februar 2023
Zahl von Tatverdächtigen, die wegen zu langer Strafverfahren aus der U-Haft entlassen werden, steigt
Mordfälle, Körperverletzung, Raub
Der Richterbund spricht von Personalmangel, Behörden von "Einzelfällen organisatorischen Verschuldens": Die Zahl von Tatverdächtigen, die wegen zu langer Strafverfahren aus der U-Haft entlassen werden, steigt.
Unbekannte Flugobjekte über Nordamerika
Über Kanada ist am Samstagabend ein unbekanntes Flugobjekt aufgetaucht, nur einen Tag nach dem Abschuss eines Objektes vor Alaska. Kanada hat das Flugobjekt über seinem Hoheitsgebiet abschießen lassen.
Dienstag, 7. Februar 2023
Merkel erhält Unesco-Friedenspreis
Der Sommer 2015 bleibt das Vermächtnis von Angela Merkel. Bereits im vergangenen Jahr ehrte das Uno-Flüchtlingshilfswerk die ehemalige Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik. Nun kommt ein weiterer Preis hinzu.
Montag, 6. Februar 2023
Waffenlieferungen an die Ukraine: "Fahren auf Sicht" – auch was das Völkerrecht angeht
Außer Frage steht, dass militärischer Beistand für die Ukraine selbst in größerem Umfang durch die UN-Charta gedeckt ist. In der Staatenpraxis wurden Waffenlieferungen an Kriegsparteien bislang nicht als indirekte Gewaltanwendung bewertet.
Samstag, 4. Februar 2023
"Energiewende": Das schmutzige Geschäft hinter der grünen Fassade
DER FALSCHE WEG!
Um den Ausbau der Windkraft weiter voranzutreiben, wurden diese Woche zwei neue gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht. Ein Blick auf die Herstellung von Windrädern wirft Fragen auf. Ist Windkraft eine grüne Revolution oder steckt hinter der Technologie ein schmutziges Geschäft?
Was braucht es für die Herstellung von Windrädern alles, woher kommen die Rohstoffe und welche Folgen hat das?
Freitag, 3. Februar 2023
Die verdeckten Strategien der "Letzten Generation"
Die Auswertung der Frankfurter Sozialpsychologin Maria-Christina Nimmerfroh zeigt eine Gruppe, die straff und professionell organisiert ist. Und sie sagt: "Sie brauchen Menschen, um Straftaten zu begehen." Die "Letzte Generation" überlasse nichts dem Zufall, Uhrzeiten und Straßenkreuzungen, die sie blockieren möchten, werden vorab bestimmt. Werbematerial wird nur in Stadtteilen in Großstädten wie Frankfurt verteilt, wenn dort eine große Wählerschaft von Grünen und Linken wohnt. Zudem werden nur Aktionen durchgeführt, die maximale mediale Aufmerksamkeit erlangen.
Donnerstag, 2. Februar 2023
Klima-Kleber schwänzen Gerichtstermin, um nach Bali zu fliegen
Doppelmoral der "Aktivisten": Zwei Klima"aktivisten" mussten sich vor Gericht verantworten, weil sie eine Straße blockiert hatten. Den Verhandlungstermin verpassten sie, weil sie in den Urlaub geflogen sind. Für das Paar ging es erst mit dem Flieger nach Thailand und dann nach Bali. Aber sie seien dort als Privatleute, erklärte ein Sprecher der "Letzten Generation"...
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