Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind offenbar Dutzende Extremisten aus Deutschland zu Kämpfen in das Kriegsgebiet gereist.
Wie die "Welt am Sonntag" in Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, haben Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Menschen registriert, "die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen". Bei 39 davon gebe es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese »mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen« das Land verlassen hätten, teilte das Ministerium mit.
Die Teilnahme an Kampfeinsätzen in der Ukraine sei nicht grundsätzlich strafbar, gab eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums an. Dies schütze aber nicht vor Ermittlungen bei etwaigen Kriegsverbrechen.
Kritik kam von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der die Zurückhaltung der Strafverfolger bemängelte. Wer "sich freiwillig den russischen Streitkräften beziehungsweise Terrorgruppen" anschließe, sei "nach Rückkehr in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen".
Quellen: Welt am Sonntag, Der Spiegel
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