Freitag, 15. September 2023

Auch Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten

"Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD als Gesamtpartei...".
Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD als Gesamtpartei jetzt sowohl aus öffentlichen Quellen als auch mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten. Das entschied der bayerische Verwaltungsgerichtshof.








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