Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage
Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben.
Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat.
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