Europas Rolle in der Nato: Als lebten wir noch im 19. Jahrhundert

Wolfgang Ischinger gehört zu den herausragenden deutschen Diplomaten. Seine Laufbahn begann er als Referent von Hans-Dietrich Genscher. Im Kosovo-Krieg war er Staatssekretär, wechselte kurz vor den Terroranschlägen am 11. September 2001 als Botschafter nach Washington und anschließend nach Großbritannien. Auf Wunsch Angela Merkels übernahm er 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz.
Im Interview erklärt er, wo der US-Präsident Recht hat und wo Europa dringend nachbessern muss.


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84094206/nato-gipfel-lage-in-syrien-ist-eine-bankrotterklaerung-der-europaeer-.html

Haushalt 2019

Deutschland plant wieder zuwenig für Verteidigungsetat 

Der Verteidigungsetat wird dem Entwurf zufolge um knapp 4 Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. 

Damit hat Deutschland erneut weniger Geld für den Wehretat einplant, als von den Nato-Partnern erwartet wird. Das Verteidigungsbündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 für Rüstung und Militär zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Im laufenden Jahr liegt Deutschland bei 1,24 Prozent. 2019 sollen es 1,31 Prozent werden. 

Die Bundeswehr bleibt damit chronisch unterfinanziert.

BAMF plant offenbar zwölf Pilot-Ankerzentren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) treibt laut einem Medienbericht die Planungen für zwölf Pilot-Ankerzentren in fünf Bundesländern voran.
In einem im Intranet der Behörde veröffentlichten Dokument würden folgende Standorte genannt, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):

Gießen (Hessen),
Heidelberg (Baden-Württemberg),
Manching (Bayern),
Bamberg (Bayern),
Augsburg (Bayern),
Donauwörth (Bayern),
Zirndorf (Bayern),
Regensburg (Bayern),
Deggendorf (Bayern),
Schweinfurt (Bayern),
Dresden (Sachsen) und
Lebach (Saarland)

Hass im Netz breitet sich weiter aus

Das Ziel einer kleinen, lauten Minderheit ist es, mit Hasskampagnen eine scheinbare Mehrheitsmeinung zu erzeugen und die Deutungshoheit zu übernehmen.

 

 https://www.t-online.de/digital/id_84067482/technik-hass-im-netz-breitet-sich-weiter-aus.html

Vereitelter Anschlag in Frankreich  

Iranischer Diplomat in Bayern verhaftet

 
Polizisten haben einen iranischen Diplomaten an der A3 bei Aschaffenburg in Nordbayern festgenommen. Der Mann soll mit einem vereitelten Terroranschlag auf Exil-Iraner in Frankreich in Verbindung stehen, über den die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Montag berichtet hatte.Der Mann soll Kontaktmann zweier belgischer Terrorverdächtiger gewesen sein, die mit einer Bombe gefasst worden waren.
Österreich will ihm binnen 48 Stunden seinen Diplomatenstatus aberkennen, wie das Außenamt mitteilte. Der Mann konnte in Deutschland festgenommen werden, weil ihn der Diplomatenstatus nur in dem Land vor Strafverfolgung schützt, wo er stationiert ist.
Staatliche Stellen Irans waren in der Vergangenheit wiederholt für Anschläge im Ausland verantwortlich gemacht worden. 

Ermittler erwirken erstmals Haftbefehl gegen zurückgekehrte IS-Anhängerin

 

 

 

 

Die Ermittler konnten nachweisen, dass die Beschuldigte zwischen September 2014 und Anfang 2016 im Irak für den IS als "Sittenpolizistin" auf Patrouille ging. 

Generalbundesanwalt Peter Frank will verstärkt auch gegen Anhängerinnen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vorgehen. In den meisten Fällen ist das aber schwierig, weil die Frauen zwar oft Kämpfer heiraten und gemeinsame Kinder im Sinne der IS-Ideologie erziehen, aber nicht selbst aktiv werden oder gar zur Waffe greifen.

Erst vor kurzem hatte die Bundesanwaltschaft in einem ähnlichen Fall einen Rückschlag hinnehmen müssen. Damals lehnte es der zuständige Bundesgerichtshof (BGH) ab, einen Haftbefehl gegen eine Frau aus Hessen zu erlassen, die in Syrien mit einem IS-Kämpfer zusammengelebt hatte. Zur Begründung hieß es, der bloße Aufenthalt einer Frau beim IS und ihre Teilnahme am Alltagsleben reichten dafür nicht aus.

Der Iran arbeitet trotz des geltenden Atom-Abkommens an einem Arsenal hochfliegender und wohl kernwaffenfähiger Raketen

Deutsche Geheimdienste haben Anhaltspunkte, dass der Iran sein nukleares Waffenprogramm und sein Raketenprogramm weiter vorantreibt.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83962478/-made-in-germany-deutschland-ist-der-raketen-supermarkt-des-iran.html