Donnerstag, 17. März 2022

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Russland angewiesen, seine Militär-Aktivitäten in der Ukraine sofort zu stoppen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schreibt auf Twitter von einem "kompletten Sieg" seines Landes vor dem Gericht und verlangt von Russland, die Anordnung sofort umzusetzen. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor.







"Die Russische Föderation soll die militärischen Operationen unverzüglich einstellen, die sie am 24. Februar 2022 auf ukrainischem Gebiet begonnen hat", erklären die Richter. Zudem müsse die Regierung in Moskau dafür sorgen, dass andere von ihr kontrollierte oder unterstützte Kräfte diese Operationen nicht fortführten.

In Polen haben Staatsanwälte nach Angaben der Regierung Zeugenaussagen aufgenommen, die "spezifische Verbrechen" im Zusammenhang mit Russlands Angriff auf die Ukraine beschreiben. Insgesamt seien bislang mehr als 300 Aussagen erfasst, sagt Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro vor der Presse im Beisein von Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs.

muk/dpa/AFP7Reuters

Mittwoch, 16. März 2022

Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken

Das russische Außenministerium veröffentlichte am Dienstag eine "schwarze Liste" mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und seine Sprecherin Jen Psaki. Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der "Stop-List".








Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien erreichen umkämpftes Kiew

Der Besuch sei von der Regierung in Warschau seit vielen Tagen unter strengster Geheimhaltung vorbereitet worden. Man habe ihn eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt.




Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gemeinsam mit Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala

 



Freitag, 11. März 2022

11. März 2022 - Nationaler Gedenktag für die Opfer des Terrors

Jeden Tag kann es passieren, jeden Menschen kann es treffen – überall auf der Welt. Terrorismus und Extremismus sind zeit- und grenzenlos.