Donnerstag, 17. März 2022

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Russland angewiesen, seine Militär-Aktivitäten in der Ukraine sofort zu stoppen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schreibt auf Twitter von einem "kompletten Sieg" seines Landes vor dem Gericht und verlangt von Russland, die Anordnung sofort umzusetzen. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor.







"Die Russische Föderation soll die militärischen Operationen unverzüglich einstellen, die sie am 24. Februar 2022 auf ukrainischem Gebiet begonnen hat", erklären die Richter. Zudem müsse die Regierung in Moskau dafür sorgen, dass andere von ihr kontrollierte oder unterstützte Kräfte diese Operationen nicht fortführten.

In Polen haben Staatsanwälte nach Angaben der Regierung Zeugenaussagen aufgenommen, die "spezifische Verbrechen" im Zusammenhang mit Russlands Angriff auf die Ukraine beschreiben. Insgesamt seien bislang mehr als 300 Aussagen erfasst, sagt Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro vor der Presse im Beisein von Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs.

muk/dpa/AFP7Reuters

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